…Möglichkeit geschaffen, eine ungerechtfertigte Belastung mit Kapitalertragsteuer vor Zufluss von Kapitalerträgen bei gemeinschaftsrechtsrelevanten grenzüberschreitenden Sachverhalten weitgehend auszuschließen. Dass die Depotentnahme als solche in § 240 Abs. 2 BAO nicht erwähnt wird ist darauf zurückzuführen, dass durch die Depotentnahme allein noch kein gemeinschaftsrechtsrelevanter grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Der…

…Möglichkeit geschaffen, eine ungerechtfertigte Belastung mit Kapitalertragsteuer vor Zufluss von Kapitalerträgen bei gemeinschaftsrechtsrelevanten grenzüberschreitenden Sachverhalten weitgehend auszuschließen. Dass die Depotentnahme als solche in § 240 Abs. 2 BAO nicht erwähnt wird ist darauf zurückzuführen, dass durch die Depotentnahme allein noch kein gemeinschaftsrechtsrelevanter grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Der…

…eine ähnliche Einstufung und Prüfung wie die Abgaben in den steuerlichen Systemen der Mitgliedstaaten. Betreffend die KU II kommt der UFS zum Schluss, dass zwar ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt, aber keine Verletzung des Art. 43 EGV: Die diesbezüglichen Regelungen des WKG haben keine "Abschirmung des…

…Jänner 2013 mit folgender Begründung ab: "Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten (dh arbeitet ein Elternteil im EU/EWR-Raum) sind bezüglich der Familienleistungen nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten sondern die Verordnung 883/2004 (des Europäischen Parlaments und Rates vom 29.04.2004…

…Sachverhalt erfüllt ist. C. Im gegenständlichen Fall werden von den Regelungen des § 122 Abs 7 und 8 WKG alle Kammermitglieder bzw alle Unternehmen mit einer Gewerbeberechtigung erfasst. Die Umlage betrifft unterschiedslos inländische und ausländische Unternehmen. Es kommt daher zu keiner als Diskriminierung aufzufassenden Blockierung grenzüberschreitender…

…des EG-Vertrages erhält, muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Die Begriffe Kapital- und Zahlungsverkehr sind in Art 56 EGV bzw. Art 40 EWR-Abkommen nicht näher definiert. Aus der Zusammenschau der Rechtsprechung des EuGH und der sekundärrechtlichen Vorschriften zur Verwirklichung des gemeinsamen europarechtlichen Kapitalmarkts hat…

…ist für den Unabhängigen Finanzsenat nicht erkennbar, werden diesbezüglich doch inländische Arbeitnehmer gleich behandelt wie ausländische und stellt das Gesetz auch nicht darauf ab, ob ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt oder nicht. Soweit der Berufungsführer allenfalls meint, dass in anderen Mitgliedstaaten Fahrtkosten nichtselbständig Tätiger zwischen Wohnung…

…Andererseits muss der Steuerberater in der Lage sein, im Rahmen grenzüberschreitender Sachverhalte so beratend tätig werden zu können, dass eventuell sich ergebende Nachteile für den Klienten im Rahmen des nationalen Rechts vermieden werden. Um in Österreich (vor österreichischen Abgabenbehörden) als Steuerberater tätig sein zu können…

…ungerechtfertigten Beschränkungen verbietet (Art 63 EG-Vertrag). Damit ein Kapitalverkehr den Schutz des EG-Vertrages erhält, muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Da die Begriffe Kapital- und Zahlungsverkehr in Art 63 EG-Vertrag nicht näher definiert sind, wird nach ständiger Rechtsprechung die Nomenklatur für den Kapitalverkehr…

…vollständige Marktgleichheit im gesamten Gemeinschaftsgebiet. Sie erfassen daher nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (z.B. EuGH, Slg 11992, I-341 - Rn 9 - Steen I) nur grenzüberschreitende Sachverhalte, wobei die hypothetische Möglichkeit eines Grenzübertrittes nicht ausreicht (siehe EuGH, Slg 1997, I-2629, Rn 16 - Kremzow…

…vollständige Marktgleichheit im gesamten Gemeinschaftsgebiet. Sie erfassen daher nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (z.B. EuGH, Slg 11992, I-341 - Rn 9 - Steen I) nur grenzüberschreitende Sachverhalte, wobei die hypothetische Möglichkeit eines Grenzübertrittes nicht ausreicht (siehe EuGH, Slg 1997, I-2629, Rn 16 - Kremzow…

…Möglichkeit geschaffen, eine ungerechtfertigte Belastung mit Kapitalertragsteuer vor Zufluss von Kapitalerträgen bei gemeinschaftsrechtsrelevanten grenzüberschreitenden Sachverhalten weitgehend auszuschließen. Dass die Depotentnahme als solche in § 240 Abs. 2 BAO nicht erwähnt wird ist darauf zurückzuführen, dass durch die Depotentnahme allein noch kein gemeinschaftsrechtsrelevanter grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegt. Der…

…vollständige Marktgleichheit im gesamten Gemeinschaftsgebiet. Sie erfassen daher nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH (z.B. EuGH, Slg 11992, I-341 - Rn 9 - Steen I) nur grenzüberschreitende Sachverhalte, wobei die hypothetische Möglichkeit eines Grenzübertrittes nicht ausreicht (siehe EuGH, Slg 1997, I-2629, Rn 16 - Kremzow…

…ungerechtfertigten Beschränkungen verbietet (Art 63 EG-Vertrag). Damit ein Kapitalverkehr den Schutz des EG-Vertrages erhält, muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Da die Begriffe Kapital- und Zahlungsverkehr in Art 63 EG-Vertrag nicht näher definiert sind, wird nach ständiger Rechtsprechung die Nomenklatur für den Kapitalverkehr…

…ungerechtfertigten Beschränkungen verbietet (Art 56 EG-Vertrag). Damit ein Kapitalverkehr den Schutz des EG-Vertrages erhält, muss ein grenzüberschreitender Sachverhalt vorliegen. Da die Begriffe Kapital- und Zahlungsverkehr in Art 56 EG-Vertrag nicht näher definiert sind, wird nach ständiger Rechtsprechung die Nomenklatur der Richtlinie 88…

…Sachverhalt erfüllt ist. C. Im gegenständlichen Fall werden von den Regelungen des § 122 Abs 7 und 8 WKG alle Kammermitglieder bzw alle Unternehmen mit einer Gewerbeberechtigung erfasst. Die Umlage betrifft unterschiedslos inländische und ausländische Unternehmen. Es kommt daher zu keiner als Diskriminierung aufzufassenden Blockierung grenzüberschreitender…

…7 Abs. 1 leg. cit.). Eine - wie im Rechtszug zunächst eingewendete genehmigungsfreie Rundfahrt mit geschlossenen Türen - findet im Sachverhalt keine Deckung, weil unbestritten Personen erst in Wien-Schwechat aufgenommen wurden und die Anreise von Ungarn nach Schwechat eine Leerfahrt war, damit also keine Fahrt vorgelegen…

…anzusehen sei, deren Beginn und Ende in Wien-Schwechat und somit im Zollinland gelegen sei. Selbst eine im Rahmen eines im Zollinland stattfindenden Reiseprogramms geplante grenzüberschreitende Berührung mit Ungarn vermöge daran nichts zu ändern. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung im Sinne des Art. 718 ZK…

…00, zusammen sohin € 19.600,00 an entstandenen Eingangsabgaben errechnet. Am 3.10.2007 erließ das Zollamt Linz Wels (in seiner Funktion als zuständige Zollbehörde erster Instanz) unter Zugrundelegung des oben dargestellten Sachverhaltes und unter ausdrücklicher Berufung auf die darauf anzuwendende Rechtslage (Art. 558…

…Der Gesetzgeber habe ein modernes Gruppenbesteuerungssystem schaffen wollen, das der heutigen internationalen Geschäftstätigkeit von Unternehmen gerecht werde. Bewusst sei daher der Vorteil der grenzüberschreitenden Verlustverwertung als eines der Kernstücke dieser neuen, attraktiven Gruppenbesteuerung beworben worden, um - so der Gesetzgeber wörtlich - "einen massiven Anreiz zu schaffen…