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UFSS RV/0268-S/13Bauträger erbringen im Ergebnis Bauleistungen an ihre Leistungsempfänger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2013Teil 6/7

…Juni 1992, 92/14/0037 und vom 30.09.1998, 96/13/0211). Die erste nach außen gerichtete Handlung zur Erzielung von späteren Einnahmen wurde nach Ansicht des Referenten mit der Suche nach einem geeigneten Grundstück und somit mit großer Wahrscheinlichkeit bereits nach Gründung der…

UFSW RV/1474-W/12Behandlung der anlässlich eines Zusammenschlusses nach Artikel IV UmgrStG gebildeten "Ergänzungsbilanzen" bei Auflösung der Mitunternehmerschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…Körperschaftsteuer für das Jahr 2006 nach der am 18. September 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu…

UFSL RV/1067-L/061. Nutzungsdauer Firmenwert bei Gewerbebetrieb 15 Jahre 2. Nichtanwendbarkeit der 75%-Grenze für Übergang des Verlustabzuges nach UmgrStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2013

…bevorstehende Verschmelzung 2003 das Pachtverhältnis zwischen der übertragenden Gesellschaft und der Bw beendet, die betreffenden Werkstättenräumlichkeiten standen aber zum 31.12.2003 unverändert zur Verfügung. Die Finanzverwaltung verneint bereits die "wirtschaftliche Vergleichbarkeit", wenn "die in Frage kommenden betriebswirtschaftlichen Kriterien um 75 % nach dem Gesamtbild der…

UFSW RV/3131-W/10Anschaffung von Aktien innerhalb der Spekulationsfrist?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2013

…Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer 2001 nach den am 27. Februar und 26. Juni 2013 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlungen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als Beilage angeschlossenen…

UFSL RV/1122-L/12Die durch das Budgetbegleitgesetz 2011 geänderten Bestimmungen des § 2 Abs. 1 lit. g und lit. j FLAG verletzen nicht den Gleichheitsgrundsatz; keine Anwendbarkeit des in Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG ergangenen Gleichbehandlungsgesetzes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2013

…der Familienbeihilfe durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe kompensiert werden könne. Aufgrund der bereits vom Verfassungsgerichtshof als verfassungskonform beurteilten Rechtslage nach dem BundgetbegleitG 2011 steht dem Berufungswerber keine Familienbeihilfe über den Zeitraum August 2012 hinaus zu, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Linz, am 28. März 2013

UFSL RV/1476-L/08Verdeckte Ausschüttung an Sohn der Alleingesellschafterin und des Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.07.2013

…J eine noch auszuhandelnde Provision am investierten Kapital in Höhe von 3 bis 8 % erhalten. Als Sitz der J Inc. wäre M vorgesehen gewesen." In der Folge schloss sich das Finanzamt der Rechtsansicht der Betriebsprüfung an und erließ mit Datum vom 16. Juni 2003 der…

UFSW RV/1657-W/11Gesellschafter-Geschäftsführer DB,DZ Pflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2013

…70ff AktG) über die Unabhängigkeit des Vorstands von den anderen Organen der Aktiengesellschaft zu beurteilen ist, weil es für die Frage nach dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses im steuerrechtlichen Sinne auf das schuldrechtliche Verhältnis zwischen Vorstandsmitglied und Aktiengesellschaft ankommt. Entsprechendes gilt für die Geschäftsführer einer GmbH…

UFSW RV/2389-W/09Ist das NeuFöG bei einem Zusammenschluss von zwei Rechtsanwälten in Form einer Regiegemeinschaft anzuwenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2013

…darzutun, aus welchen konkreten Gründen die Befreiung nach dem NeuFöG gegeben wäre, sowie den Sachverhalt offenzulegen und nachzuweisen." Nach erfolgtem Ansuchen um Bewilligung einer Fristverlängerung zur Beantwortung des Vorhaltes teilte der Bw. in der Stellungnahme vom 26. Juli 2013 mit, dass er im Zuge seiner…

UFSL RV/0032-L/13Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2013

…am Beschäftigungsort ergibt sich auch deshalb keine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung, weil jegliche Anhaltspunkte dafür fehlen, dass der Bw in einem solchen Fall mit einem Einsatz im Einzugsbereich der bisherigen Wohnung in GS hätte rechnen können. Die Berufung war daher abzuweisen. Linz, am 30. Juni 2013

UFSS RV/0178-S/12Liebhaberei bei Verlusten aus dem Frisörsalon eines Gastwirtes mit Gattin als einziger Halbtagskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2013

…für eine Unbilligkeit dieser Maßnahme sprechen, und das Finanzamt möglicherweise auch noch Ermittlungen für das Kalenderjahr 2008 durchzuführen haben wird, werden die Einkommensteuerbescheide 2009 und 2010 zur Ergänzung der Untersuchungen aufgehoben und die Sachen an die Abgabenbehörde 1. Instanz zurückverwiesen. Salzburg, am 9. Juli 2013

UFSG RV/0280-G/07Keine Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus einer Beteiligung iSd § 31 EStG 1988 an den als tatsächlichen Empfänger hinter einer lichtensteinischen Domizilgesellschaft vermuteten Bw. mangels erwiesenen Beteiligungserwerbes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2013

…CZ-Betriebsort3)"). Verkäuferin des gesamten Pakets von 655 Anteilen soll nach der Darstellung des Bw, die sich mit dem Inhalt des Aktienbuches der (Jointventure-) AG deckt, die AB- AG gewesen sein. Der UFS hält es aus folgenden Gründen für nicht erweisen, dass die AB- AG…

UFSG RV/0069-G/08Vorsteuerabzug bei nicht steuerbaren Umsätzen - kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerische Sphäre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…also Jahre nach dem Projektstart, vom Bürgermeister einer Naturparkgemeinde in Erwägung gezogen und ist nunmehr durch die Übertragung der Investitionen auf die NPSTGmbH im Jahr 2011 gar nicht mehr möglich. In der Eingabe des Bw. vom 9. Juni 2011 (offenbar als Nachweis für den Projektfortschritt…

UFSG RV/0382-G/10Kein Vorsteuerabzug für nichtunternehmerischen Bereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2011

…also Jahre nach dem Projektstart, vom Bürgermeister einer Naturparkgemeinde in Erwägung gezogen und ist nunmehr durch die Übertragung der Investitionen auf die NPSTGmbH im Jahr 2011 gar nicht mehr möglich. In der Eingabe des Bw. vom 9. Juni 2011 (offenbar als Nachweis für den Projektfortschritt…

UFSW RV/2604-W/12Sicherstellung eines Haftungsanspruches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2013

…Sicherstellungsauftrages des raschen Zugriffes der Behörde auf die Lohnbezüge, zumal auch hinsichtlich des Anteiles an der genannten Liegenschaft mit Vereinbarung vom 30. April 2008 ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten seiner Ehegattin eingeräumt wurde. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 13. Juni 2013

UFSW RV/1654-W/11Betriebsübertragung - keine Befreiung nach dem NeuFÖG bei Vorlage einer Kopie des NeuFÖG-Formulares
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2013

…im Sinne des Bewertungsgesetzes an Gegenleitung ein Wert von € 34.546,30 ergebe. Im Punkt XVIII des Vertrages beantragte der Übernehmer die Grunderwerbsteuerbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 GrEStG, nachdem der übergebene Betrieb samt Liegenschaft einen Betrag von € 365.000…

UFSF RV/0193-F/06Der Berufungswerber hat unter Einbeziehung des ihm gewährten Zuschusses nach dem Behinderteneinstellungsgesetz die AfA für Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern geltend gemacht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…17. Mai 2004 ersichtlich ist, besteht doch eine konkrete Widmung des Zuschusses und wurde dieser nicht etwa ganz allgemein für Kosten im Zusammenhang mit der Gründung der selbständigen Erwerbstätigkeit gewährt. In dem vom steuerlichen Vertreter aufgezeigten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1987, Zl. 87…

UFSF FSRV/0006-F/11Bestrafung eines Autohändlers, der mit anmeldepflichtigen Bargeldmitteln aus Österreich in die Schweiz ausgereist und mit diesen in der Folge wieder nach Österreich zurückgekehrt ist und diese lediglich bei der Einreise deklarierte, wegen fahrlässiger Verletzung der Auskunftspflicht im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs.1 FinStrG, 2. Variante.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.05.2013

…UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 135, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erwägung nachstehender Gründe:…

UFSG RV/0358-G/09Ermessensentscheidung bei ausnahmsweiser Direktvorschreibung der KESt für verdeckte Ausschüttung einer GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer nach § 95 Abs. 5 Z. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.10.2013

…hatte (beides im Übrigen bis inklusive zur Bilanz 2012). Nach dem Verkauf des einzigen Grundbesitzes, einer Liegenschaft in Salzburg/(LageKG) Ende 2003 (bis zur Gründung der ersten (Bauunternehmen) GmbH im Jahr 1995 ebenfalls im Alleineigentum der Mutter des Bw stehend), hatte die GmbH im Nov…

UFSW RV/2893-W/09Ausschluss eines Rechtsirrtums bei einer rechtskundigen Stifterin, welche eine transparente Stiftung in Liechtenstein mit unversteuerten Geldmitteln gegründet hat, ohne die Zuflüsse aus der Stiftung in den Jahresabgabenerklärungen dem Finanzamt offen gelegt zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2013Teil 1/4

…der Merkmale sei nicht erforderlich. Bei einer liechtensteinischen Stiftung werde die Vergleichbarkeit nach dem Typenvergleich in der Regel bejaht (vgl. VwGH 23. Juni 2009, 2006/13/0183; Fraberger/Petritz, Die liechtensteinische Familienstiftung im österreichischen Abgabenrecht, RdW 2008, 299; Hepberger, Die liechtensteinische Familienstiftung (2003) 48f; Toifl…

UFSW RV/3434-W/081. Ermessensübung bei Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Verstoß gegen Grundsatz von Treu und Glauben 3. Mangelnde Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2013

…die Aufforderung nach § 162 BAO rechtmäßig erfolgte, dass keine Ermessensüberschreitung vorliegt, dass der wahre Empfänger nicht genannt wurde und folglich die beantragten Betriebsausgaben zu Recht nicht anerkannt wurden. In diesem Punkt war die Berufung abzuweisen. Insgesamt war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 3. Juli 2013