Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 10. Oktober 2011, gerichtet gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. September 2011 betreffend eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für den Zeitraum 1. Juli 2007 bis 31. Dezember…

…diesbezüglich auf Grund des den § 3 FLAG 1967 verdrängenden Art. 3 Abs. 1 ARB 3/80 eine Gleichstellung mit österreichischen Staatsangehörigen. Im Einzelnen führte der Verwaltungsgerichtshof dazu in seinem Erkenntnis vom 22.12.2011, 2009/16/0179 Folgendes aus: "... Art. 39 des Protokolls vom 23…

…stützt der Berufungswerber im Wesentlichen auf Art. 3 des Assoziationsratsbeschlusses (ARB) Nr. 3/80 und die dadurch seiner Auffassung nach bewirkte Gleichstellung mit Unionsbürgern. Mit Schreiben vom 11. Juli 2012 hat der unabhängige Finanzsenat den Berufungswerber darauf hingewiesen, dass die Anwendbarkeit dieses Beschlusses auf türkische…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in Wohnadresse, vom 24. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. Jänner 2011 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Jänner 2009 bis November 2009…

…gleichgestellt. Es ist daher zu prüfen, was sich aus dem Übereinkommen betreffend den europäischen Wirtschaftsraum für Angehörige der Republik Polen und insbesondere ob sich eine Gleichstellung ergibt. Gemeinschaftsrechtliche Regelung: Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 14. April 2003 wurde dem Aufnahmeantrag der Republik…

…sich aus dem Übereinkommen betreffend den europäischen Wirtschaftsraum für Angehörige der Republik Polen und insbesondere, ob sich eine Gleichstellung ergibt. Gemeinschaftsrechtliche Regelung: Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 14. April 2003 wurde dem Aufnahmeantrag der Republik Polen stattgegeben und die Republik Polen in…

…gleichgestellt. Es ist daher zu prüfen, was sich aus dem Übereinkommen betreffend den europäischen Wirtschaftsraum für Staatsangehörige der Republik Polen und insbesondere ob sich eine Gleichstellung ergibt. Gemeinschaftsrechtliche Regelung: Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 14. April 2003 wurde dem Aufnahmeantrag der Republik…

…gleichgestellt. Es ist daher zu prüfen, was sich aus dem Übereinkommen betreffend den europäischen Wirtschaftsraum für Angehörige der Republik Polen und insbesondere ob sich eine Gleichstellung ergibt. Gemeinschaftsrechtliche Regelung: Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 14. April 2003 wurde dem Aufnahmeantrag der Republik…

…gleichgestellt. Es ist daher zu prüfen, was sich aus dem Übereinkommen betreffend den europäischen Wirtschaftsraum für Angehörige der Republik Polen und insbesondere ob sich eine Gleichstellung ergibt. Gemeinschaftsrechtliche Regelung: Mit Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 14. April 2003 wurde dem Aufnahmeantrag der Republik…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg betreffend Abweisung über die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die erhöhte Familienbeihilfe ist ab November 2001 zu…

…Betriebseröffnung oder ein Betriebserwerb anzunehmen ist, weil eine Gleichbehandlung nach § 2 Abs 8 EStG gerechtfertigt ist). Es soll aber keine vollständige, sondern nur eine "gewisse Gleichstellung" von Auslandsbetriebsstätten und Auslandstochtergesellschaften erfolgen. D. Nach Lang/Schuch/Staringer, Grundfragen der Gruppenbesteuerung, S 188 f, besteht die "Eröffnungsbilanz"…

…gegen Entgelt gleichzustellen. Der EuGH spricht davon, dass die Leistung dem privaten Bedarf des Arbeitnehmers "und damit unternehmensfremden Zwecken dient". Die Gleichstellung mit einer entgeltlichen Leistung hat aber nur zu erfolgen, wenn es sich wirklich um Leistungen für den privaten Bedarf des Personals handelt, d…

…Daran würde auch die nach § 828 Abs 2 ABGB zulässige Anmerkung der Benützungsvereinbarung im Grundbuch nichts ändern. Für eine Gleichstellung von Miteigentum mit angemerkter Benützungsregelung und Wohnungseigentum fehlt eine gesetzliche Grundlage (vgl. OGH 9.9.2008, 5 Ob 89/08m). Weiters ist gemäß der ständigen…

…1 KStG 1988. In den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (113 der Beilagen XXIV.GP) wird dazu ausgeführt: "Die Ausweitung des Kreises der Pensionskassen auf vergleichbare ausländische Pensionskassen eines Mitgliedstaates der EU soll die gemeinschaftsrechtliche Gleichstellung garantieren". Die durch den Gesetzgeber durchgeführte Änderung der Bestimmung kann…

…zum 2. Geburtstag) hinausgehen, sind Sonderurlaube, die nicht unter die Gleichstellung mit der Ausübung einer Beschäftigung fallen. Ihr Sohn C wurde im Sept. 2008 geboren. Die Versicherung in Österreich war daher bis zum 2. Geburtstag des Sohnes im Sept 2010 aufrecht. Sie waren in Österreich…

…nicht (mehr) besteht, eröffnet der von der Berufungswerberin ins Treffen geführte Artikel 8 des Abkommens türkischen Staatsangehörigen hinsichtlich der Familienbeihilfen / Familienleistungen keine Gleichstellung (mehr) mit österreichischen Staatsangehörigen. Der Hinweis der Berufungswerberin auf den Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht kann der Berufung ebenfalls…

…die Studienberechtigungsprüfung, der zur Studienberechtigungsprüfung zugelassen worden sei. Die Gleichstellung beginne mit dem der Zulassung folgenden Monatsersten und dauere sechs oder zwölf Monate. Werde bis zum Ende der Gleichstellung nicht wenigstens eine Fachprüfung der Studienberechtigungsprüfung erfolgreich abgelegt, sei die Familienbeihilfe zurückzuzahlen. Der Bw. brachte gegen…

…hat (§ 6 Abs 5 FLAG). Eine Verpflichtung der Eltern der Bw zur Unterhaltsleistung an sie könne nicht erblickt werden; eine Gleichstellung mit einem Vollwaisen könne somit nicht erfolgen. Außerdem hätten volljährige Vollwaisen nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21…

…Umfang der Verpflichtung Streit besteht, der exakte Betrag erst errechnet werden muss oder von einer weiteren Entwicklung abhängt. Genau bestimmbare Schulden sind aber als Verbindlichkeiten auszuweisen. Eine Gleichstellung der Ungewissheitsfaktoren Grund und Höhe zweifelt Mayr (Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, S. 255 ff) unter…

…Umfang der Verpflichtung Streit besteht, der exakte Betrag erst errechnet werden muss oder von einer weiteren Entwicklung abhängt. Genau bestimmbare Schulden sind aber als Verbindlichkeiten auszuweisen. Eine Gleichstellung der Ungewissheitsfaktoren Grund und Höhe zweifelt Mayr (Rückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz, S. 255 ff) unter…