… 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot verstoße und damit verfassungswidrig sei. Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben…

… 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot verstoße und damit verfassungswidrig sei. Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben…

… 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot verstoße und damit verfassungswidrig sei. Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben…

…befundene Grundtatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot (Art. 7 B-VG) verstoße und damit verfassungswidrig sei. Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls…

…Höhe des Hauptmietzinses gegenüber der Geschäftsraummiete zu normieren, gefolgt. Eine Differenzierung in Wohnraum- und Geschäftsraummiete bezüglich unterschiedlicher Vervielfachungsfaktoren im Gebührengesetz ist daher nicht unsachlich und widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot. Aus all diesen Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen. Wien, am 21. Oktober 2003

…Seitens des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 5. 3. 1988, B 70/87) bestehen keine Bedenken gegen § 303 Abs. 4 BAO im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. § 303 Abs. 4 BAO räume der Behörde einen gewissen Spielraum ein. Das bedeute aber nicht, dass es in ihr Belieben gestellt wäre…

…2010 normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestehe, sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße damit gegen das Gleichheitsgebot des Art. 7 B-VG, weshalb der angefochtene Bescheid verfassungswidrig sei. Die Berufung gegen…

…normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestehe, sei daher sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße somit gegen das Gleichheitsgebot des Art. 7 B-VG. Der angefochtene Bescheid erweise sich daher als verfassungswidrig. …

…solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe") sei sachlich nicht gerechtfertigt, verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art 7-BVG. Der angefochtene Bescheid sei daher verfassungswidrig. Die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Bestimmung steht nicht dem Unabhängigen Finanzsenat zu, sondern…

…normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung von körperlichen Wirtschaftsgütern bestehe, sei daher sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße somit gegen das Gleichheitsgebot des Art. 7 B-VG. Der angefochtene Bescheid erweise sich daher als verfassungswidrig. …

…einen solchen Dienstleistungsbetrieb handelt, war der Antrag auf Energieabgabenvergütung als unbegründet abzuweisen." Die dagegen erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, dieser Bescheid widerspreche dem Gleichheitsgebot und Verletzung die Unverletzlichkeit des Eigentums. Gesetzliche Differenzierungen müssten aus entsprechenden Unterschieden im Tatsächlichen ableitbar sein. Hiebei dürfe der Gesetzgeber…

…ausgeschlossen. Da es sich bei dem - dem Antrag zu Grunde liegenden- Betrieb um einen solchen Dienstleistungsbetrieb handelt, war der Antrag auf Energieabgabenvergütung als unbegründet abzuweisen." Die dagegen erhobene Berufung wendet ausschließlich ein, dieser Bescheid widerspreche dem Gleichheitsgebot des Art. 7 Abs. 1 B-VG, stelle…

…in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Für Dienstleistungsbetriebe ist eine Energieabgabevergütung für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2010 somit ausgeschlossen." Die dagegen erhobene Berufung wendet ausschließlich ein, dieser Bescheid widerspreche dem Gleichheitsgebot des Art. 7 Abs. 1 B-VG, stelle doch die für Zeiträume ab…

…2010 normierte Beschränkung des Anspruches auf Vergütung von Energieabgaben auf solche Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (sogenannte "Produktionsbetriebe") sei sachlich nicht gerechtfertigt und verstoße gegen das Gleichheitsgebot des Art 7-BVG. Der angefochtene Bescheid sei daher verfassungswidrig. Die Beurteilung der…

…für 1998 in unrichtiger Höhe (€ 181.564,07) ausgewiesen worden sei. Die Quellensteuer belaufe sich für den betreffenden Veranlagungszeitraum lediglich auf € 75.361,80. - Neben einem Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot wurde ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit des Art. 52 EGV aF bzw…

…des geringen Einkommens nicht vor und sei daher kein in Kauf zu nehmender Härteeinzelfall gegeben, sondern eine strukturelle Ungleichbehandlung, die dem Gleichheitsgebot widerspreche. Sie beantrage daher "die Erlassung eines neuen Bescheides, der dem Berufungsvorbringen insbesondere der Auszahlung der Pendlerpauschale in Höhe von zusätzlich 465 €…

…Kohle zu. Eine von einer Geldrente abweichende steuerliche Behandlung von laufenden auf vertretbare Sachen lautenden Renten widerspreche dem Gesetzeswortlaut und dem Gleichheitsgebot. Darüber hinaus sei die Qualifikation der Abfindung bereits entstandener Ansprüche als Pensionsabfindung in Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie der herrschenden Rechts…

…Studienort mindestens das Existenzminimum bzw. die Grundsicherung des Studenten betragen müssten." Weiters sei die Anwendung eines Pauschbetrages von € 1.320,00 für ein Kalenderjahr für eine an der Montan-Universität studierende Person gesetzwidrig und realitätsfremd und verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Es werde daher beantragt…

…Studienort mindestens das Existenzminimum bzw. die Grundsicherung des Studenten betragen müssten." Weiters sei die Anwendung eines Pauschbetrages von € 1.320,00 für ein Kalenderjahr für eine an der B-Universität studierende Person gesetzwidrig und realitätsfremd und verstoße gegen das Gleichheitsgebot. Es werde daher beantragt…

…mit der Rechtsprechung. Die Erlassung des Vollstreckungsbescheides sei somit derart unsachlich, dass dadurch das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot verletzt werde. Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 210 Abs. 4 BAO steht…