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UFSW RV/1496-W/12Gleichbehandlungsnachweis, Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.B., Adresse, vertreten durch Bollenberger & Bollenberger GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Nikolaus - August - Otto - Straße 20, vom 14. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 18. Jänner 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

UFSW RV/1166-W/04Gleichbehandlungsnachweis, fehlende Kausalität für Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…Der mit Schreiben vom 16. Februar 2004 übermittelte Gleichbehandlungsnachweis erfüllt zwar zunächst nicht den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderten Liquiditätsstatus, wonach die liquiden Mittel…

UFSW RV/3171-W/12Geschäftsführerhaftung bei teilweisem Gleichbehandlungsnachweis, schuldhafte Pflichtverletzung auch bei Nichtverwendung liquider Mittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberatungs_GmbH, vom 30. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Juni 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO…

UFSW RV/3172-W/12Geschäftsführerhaftung bei teilweisem Gleichbehandlungsnachweis, schuldhafte Pflichtverletzung auch bei Nichtverwendung liquider Mittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatungs_GmbH, vom 30. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 27. Juni 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO…

UFSW RV/0454-W/11Geschäftsführerhaftung ohne Gleichbehandlungsnachweis, Erkundungsbeweise unzulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 25. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Oktober 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80…

UFSW RV/1850-W/10Geschäftsführerhaftung bei teilweisem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…89 % aufgehoben. Am 22. Juni 2009 wurde der Berufungswerber (Bw.) als deren ehemaliger Geschäftsführer (gemeinsam mit A.T. ) um Bekanntgabe der Verbindlichkeiten und vorhandenen liquiden Mittel zur Erstellung eines Gleichbehandlungsnachweises ersucht. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 15. September 2009 wurde der Bw. gemäß …

UFSW RV/1849-W/10Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…89 % aufgehoben. Am 22. Juni 2009 wurde die Berufungswerberin (Bw.) als deren ehemalige Geschäftsführerin (gemeinsam mit J.T. ) um Bekanntgabe der Verbindlichkeiten und vorhandenen liquiden Mittel zur Erstellung eines Gleichbehandlungsnachweises ersucht. Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Bescheid vom 15. September 2009 wurde die Bw. gemäß …

UFSW RV/4000-W/08Geschäftsführerhaftung bei teilweise gelungenem Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2009

…am 6. August 2004 umfangreiche Saldenlisten für den Zeitraum Jänner bis Juni 2003 zur Kontrolle der vorgelegten Gleichbehandlungsnachweise. Zur Unterstreichung der Plausibilität der erstellten Berechnung der Ungleichbehandlung in Höhe von 4 % verwies er auf die ausgewiesenen Schulden in Höhe von mehr als € 5 Mio…

UFSW RV/2259-W/10Geschäftsführerhaftung trotz hoher Umsatzsteuergutschriften mangels Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.R., vertreten durch Rechtsanwältin, vom 23. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 28. Jänner 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

UFSW RV/0716-W/12Gläubigergleichbehandlung behauptet, jedoch Gleichbehandlungsnachweis unter Verweis auf teilweise verloren gegangene und teilweise sich beim Masseverwalter befindliche Unterlagen nicht erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…0003). Der Bw. hat zwar im gegenständlichen Verfahren die Benachteiligung der Abgabenbehörde gegenüber anderen Gläubigern in Abrede gestellt, jedoch trotz mehrmaliger Aufforderung der Abgabenbehörde erster Instanz den Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht und dazu im Rahmen der Vorhaltsbeantwortung vom 26. Juli 2011 ausgeführt, dass die Unterlagen sich…

UFSW RV/3616-W/10Geschäftsführerhaftung, kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 27. Juli 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am 27. Oktober 2011 in 1030…

UFSW RV/0109-W/11Geschäftsführerhaftung, kein Gleichbehandlungsnachweis, zu hoch gemeldete Lohnabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwältepartnerschaft, vom 2. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 12. Mai 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO im Beisein der Schriftführerin nach der am…

UFSW RV/1316-W/10Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis erbracht, Bedachtnahme auf die Quote beim bereits abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahren des Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat_10 im Beisein der Schriftführerin über die Berufung des Bw., vertreten durch Wirtschaftstreuhand_GmbH, vom 22. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 23. März 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm…

UFSW RV/0285-W/12Geschäftsführerhaftung, Erbringung des Gleichbehandlungsnachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 25. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6. Juni 2011 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und…

UFSW RV/1632-W/09Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung aus dem Gleichbehandlungsnachweis erkennbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010

…27. Mai 2010 wurde dem steuerlichen Vertreter des Bw. auf dessen Ersuchen hin die Ermittlung des Gleichbehandlungsnachweises erklärt. Mit Schreiben vom 25. Juni 2010 wurde eine Differenzberechnung für die Lohnabgaben pro Jahr von 2002 bis 2005 in Höhe von insgesamt € 17.959,59 vorgelegt…

UFSW RV/3315-W/11Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gläubigergleichbehandlung behauptet, jedoch Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.E., Adresse1, vertreten durch Fa. bppa BRANDSTETTER, BAURECHT, PRITZ & PARTNER Rechtsanwälte KG, 1010 Wien, Herrengasse 5, vom 29. Juni 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 25. Mai 2011 betreffend Haftung…

UFSW RV/0495-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.09.2006

…der Haftung auf eine allfällige Ungleichbehandlung des Finanzamtes gegenüber allen anderen Gläubigern begrenzt sei. Dementsprechend wären die übermittelten Gleichbehandlungsnachweise bei der Ermittlung des Ausmaßes einer allfälligen Haftung genauso zu berücksichtigen wie die tatsächlich geleisteten Zahlungen. Beide Unterlagen lägen bereits in der Behörde auf. Der Bw…

UFSW RV/1654-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…seinen Austritt im März 2000 erklärt habe und dies auch zustimmend zur Kenntnis genommen worden sei, sowie einen Gleichbehandlungsnachweis, aus dem für den Zeitraum Juli 1998 bis zum Ausscheiden als Geschäftsführer im März 2000 jeweils der monatliche Stand der Gesamtverbindlichkeiten sowie deren Aufteilung auf Finanzamtsverbindlichkeiten…

UFSW RV/2811-W/09Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn Körperschaftsteuervorauszahlungen nicht erhöht wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…eröffnete Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Am 27. März 2009 erging an den Berufungswerber (Bw.) ein Vorhalt, in dem ihn das Finanzamt um Erbringung eines Gleichbehandlungsnachweises und Bekanntgabe der Vermögensverhältnisse ersuchte. In Beantwortung dieses Vorhaltes teilte der Bw. am 7. April 2009 mit…

UFSW RV/2827-W/12Nach Erledigung der dem Aussetzungsantrag zugrunde liegenden Berufung, darf kein positiver Aussetzungsbescheid erlassen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.11.2013

…August 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte im Wesentlichen zusammengefasst aus, dass der Bw. keinen Gleichbehandlungsnachweis habe vorlegen habe können, zumal die Buchhaltungsunterlagen nicht mehr existent wären. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…