…Serie werde aufgrund des Konkurses der Komplementärgesellschaft liquidiert. Die Republik Österreich verbleibe als einziger Fremdgläubiger, weil den Kommanditisten nach Urteilen des Obersten Gerichtshofes keine Gläubigerstellung zukomme. Die Forderung der Finanzbehörde sei aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung entstanden, dass es sich bei der Gesellschaft nur um…

…gegebenen Raten ausbezahlt worden. Der Einkommenszufluss würde somit auf einer vergleichsweisen Regelung und nicht auf dem wirkungslos gewordenen Pensionsvertrag beruhen. Weiters würde sich auch aus dem Pensionsvertrag eine doppelte Gläubigerstellung ergeben und es sich dabei um einen Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 881 ABGB…

…die vor Eintritt der materiellen Insolvenz bereits Gläubigerstellung erlangt haben und denen gegenüber allfällige Zahlungen anfechtbar wären, zum anderen jedoch jene Neugläubiger, die nach Eintritt der materiellen Insolvenz Gläubigerstellung erlangen oder aber anfechtungssichere Zahlungen bereits vor oder mit Lieferung und Leistung erhalten. Bei der Beurteilung…

…und vollstreckbarer Anspruch bestehen. Im Ergebnis wirkt die Aussetzung der Einbringung nach außen wie eine stillschweigend gewährte Stundung des ausgesetzten Betrages. Aus dem bloßen Zuwarten mit den sich aus der Gläubigerstellung ergebenen Vollstreckungsmaßnahmen können dem Schuldner keine Befugnisse, durchsetzbare Rechte und Ansprüche, welcher Art auch…

…welcher der Gemeinschuldner schon materiell insolvent gewesen sei. Die Abgabenbehörde habe von dieser materiellen Insolvenz beste Kenntnis haben müssen, da sie im vorangegangenen Zwangsausgleich Gläubigerstellung gehabt habe und in Kenntnis der Tatsache, dass der Gemeinschuldner nicht einmal seine Quote ohne äußerste Anstrengung erwirtschaften habe können…

…E-GmbH als Schuldnerin, rechtsgültig abgetreten habe. Damit hätte die MT-GmbH auf diesen Teilbetrag ihrer ursprünglichen Darlehensforderung mangels diesbezüglicher Gläubigerstellung danach gar nicht mehr wirksam und als Gesellschaftereinlage zu wertend verzichten können. Auch würde die buchhalterische Behandlung dieser Ansicht nicht entgegenstehen, da es sich…

…charakteristische Merkmal der stillen Mitunternehmerschaft betrachtet, so ist davon auszugehen, dass der stille Gesellschafter nur Gläubigerstellung gegenüber dem Geschäftsinhaber hat (VwGH 28.6.1984, Zl. 83/15/0089). Als reine Innengesellschaft kommt dem stillen Gesellschafter in dieser Gestaltung bzw. diesem Fall auch keine Unternehmereigenschaft am…

…VwGH vom 9.11.2000, 97/16/0354). Tatsächlich trat die CcH AG durch einen Forderungskauf von der AH AG in die Gläubigerstellung gegenüber der AKv GmbH ein und kam damit ihrer vertraglich begründeten Verpflichtung nach. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Steuerpflicht auch…

…Auch Nachlässigkeiten, Versäumnisse, unverständliche grobe Verstöße gegen die aus der öffentlich-rechtlichen Gläubigerstellung erwachsenden Pflichten dürfen nicht zum Nachteil von Haftenden ausschlagen, insbesondere dann, wenn diese Säumigkeit des Hauptschuldners oder aus dem Gegenstand der Haftung keine nennenswerten Vorteile gezogen haben. Bei gleicher Einbringungsbonität kann der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hason KG, 1020 Wien, Praterstraße 33, PF 229 (gesetzlicher Vertreter: Dr. Michael Hason), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7 .Dezember 2006 betreffend Festsetzung…

Angabe ersucht, zu welchem Zweck die Kredite gewährt wurden, ob sie für den Erwerb der G Salamifabrik GmbH gewährt wurden und wie hoch jeweils die Kreditsumme war. Zur Antwort gab die Bw. im Schreiben vom 9. Mai 2006 an, die Kredite der Volksbank Ö seien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

Anmerkung: Bei Vorliegen von Bedingungen stellen diese Autoren offensichtlich darauf ab, ob der Eintritt der Bedingung einseitig vom Gläubiger herbeigeführt werden kann und nur wenn dies nicht der Fall ist, wird ein Ausweis als Rückstellung angenommen. Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung…

Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung, die auf den Kaufmann zukommt, nicht genau feststeht, sondern im Bilanzerstellungszeitpunkt geschätzt werden muss, was der Fall sein kann, wenn über den Umfang der Verpflichtung Streit besteht, der exakte Betrag erst errechnet werden muss oder von…

Ungewissenheit der Höhe nach bedeutet grundsätzlich, dass die Belastung, die auf den Kaufmann zukommt, nicht genau feststeht, sondern im Bilanzerstellungszeitpunkt geschätzt werden muss, was der Fall sein kann, wenn über den Umfang der Verpflichtung Streit besteht, der exakte Betrag erst errechnet werden muss oder von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 19.August 2013 durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Helmut Tomek und Christian Gerzabek über die Berufung der BW-GmbH, Adresse, vertreten durch 7TC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges.m.b…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch denSenatXY über die Berufung der Bw., vertreten durch ECOWT Wirtschafts- und Steuerberatungs-Ges.mbH., 8010 Graz, Einspinnergasse 1/II, vom 30. August 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 22. August 2005 betreffend Umsatzsteuer und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Hedwig Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Ing. Gottfried Parade und Sabine Leiter über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Rechtsanwaltspartnerschaft, vom 2. Oktober 2009 bzw. 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. September 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO sowie vom 7. Oktober 2009…