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UFSL RV/0132-L/09Verfassungsmäßigkeit der Verteilung des Übergangsverlustes auf sieben Gewinnermittlungszeiträume gemäß § 4 Abs. 10 Z 1 EStG 1988 idF StRefG 1993
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2009

…der Beurteilung des berufungsgegenständlichen Sachverhaltes auf Grund des beschriebenen Legalitätsprinzips somit an die in Geltung stehende Bestimmung des § 4 Abs. 1 Z 10 EStG 1988, wonach Übergangsverluste auf sieben Gewinnermittlungszeiträume verteilt zu berücksichtigen sind, gebunden war, konnte dem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden. Linz, am 24…

UFSW RV/2264-W/05Progressionsermäßigung: Keine begünstigte Besteuerung des Veräußerungsgewinnes bei fehlender Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eveline Umgeher, Witwerfortbetrieb DI Franz Umgeher, Wirtschaftstreuhänder, 1110 Wien, Mautner Markhofgasse 13-15/5/23, vom 26. September 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk vom 20. September…

UFSW RV/1176-W/10Die Gruppenbildung mit einer im Konkurs befindlichen Kapitalgesellschaft als Gruppenträger ist nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2010

…fünf Jahre nicht übersteigen. Daraus folge, dass der steuerliche Einkommensermittlungszeitraum in diesen Fällen vom normalen Besteuerungszeitraum abweicht und im Auflösungszeitraum verwirklichte Gewinne und Verluste in einem einheitlichen Gewinnermittlungszeitraum zusammengefasst würden. Daher könne eine periodengerechte Zurechnung des jeweils 12 Monate umfassenden Jahresergebnisses des Gruppenmitglieds, wie dies …

UFSG RV/0967-G/09Zeitpunkt der Erfassung des Übergangsgewinns
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2010

…4 Abs. 10 EStG 1988 normiert, dass ein Übergangsgewinn " beim Gewinn des ersten Gewinnermittlungszeitraumes nach dem Wechsel zu berücksichtigen" ist. Abgesehen davon, dass schon diese eindeutige gesetzliche Regelung keine andere als die vom Finanzamt vorgenommene "Interpretation" zulässt - Versteuerung des Übergangsgewinns im Jahr 2007 -, hat auch…

UFSW RV/2081-W/07Verlustvortrag und Übergangsverlust bei Fortführung eines Teilbetriebes nach missglückter Realteilung bei Einnahmen-Ausgabenrechnung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

… 4 Abs. 10 Z1 EStG beginnend mit dem ersten Gewinnermittlungszeitraum nach dem Wechsel (hier also im Rumpfwirtschaftsjahr 1.11.2000 bis 31.12.2000) zu je einem Siebentel in den nächsten sieben Gewinnermittlungszeiträumen zu berücksichtigen ist. Die Honorareingänge bzw. die Zahlungen der Verbindlichkeiten stellen in…

UFSW RV/0147-W/08Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Übergangsverlustes bei Einbringung eines Betriebes in eine GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2012

…des Verlustes vorsehe. 2.) Gemäß § 4 Abs. 10 Z 1 letzter Satz EStG 1988 seien Übergangsverluste aus der Veräußerung eines ganzen Betriebes oder Teilbetriebes beim Gewinn des letzten Gewinnermittlungszeitraumes vor Veräußerung zu berücksichtigen. Die Einbringung gemäß Art. III UmgrStG sei ertragsteuerlich als Tausch zu qualifizieren …

UFSW RV/1158-W/03Lohnzuschüsse gemäß Behinderteneinstellungsgesetz und Landes-Sozialhilfegesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2008

…unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht. Im Übrigen erschiene ein völliger Ausschluss der Lohnkosten betreffend C von der Abzugsfähigkeit als eine der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechende Interpretation. Die Neutralisierung der abgesetzten Lohnausgaben für C im Ausmaß der Bundeszuschüsse ist jeweils für denjenigen Gewinnermittlungszeitraum vorzunehmen, für den der…

UFSI RV/0359-I/05Kein unterjähriger Wechsel der Gewinnermittlungsart zulässig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)17.08.2007

…Ist dies der Fall, liegt nach Auffassung des Senates eine (freiwillige) Buchführung auch dann vor, wenn sie zum Ende des Gewinnermittlungszeitraumes nicht förmlich abgeschlossen wird. Das Finanzamt weist im vorliegenden Fall zur Recht darauf hin, dass die vom Berufungswerber im Streitjahr 2002 geführten Aufzeichnungen geeignet…

UFSL RV/1160-L/08Zeitpunkt der frühestmöglichen Verrechnung von Verlustvorträgen und unverrechneten Mindestkörperschaftsteuern der untergegangenen Kapitalgesellschaft bei den Rechtsnachfolgern nach einer errichtenden Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…beim einzelnen Steuersubjekt für ein Kalenderjahr nur einen Veranlagungszeitraum geben kann. Zum Begriff des Wirtschaftsjahres regelt § 2 Abs. 5 und 6 EStG 1988 folgendes: "(5) Gewinnermittlungszeitraum ist das Wirtschaftsjahr. Buchführende Land- und Forstwirte und rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende (§ 5) dürfen jedoch ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr haben…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 2/2

Anfechtungsgründe). Finanzamtsvertreterin: Das Finanzamt hat mehrfach in Gesprächen mit Herrn Bw seinen Standpunkt dargelegt. Wohingegen Herr Bw vom Zuflussprinzip ausgeht, vertritt das Finanzamt die Meinung, dass die Abschichtungserlöse in den Wirtschaftsjahren zu erfassen sind, denen sie wirtschaftlich zuzurechnen sind. Dies ist insbesondere daraus ersichtlich, dass…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Hofrat Franz Pischinger, Norbert Pelzer und Mag. Belinda Maria Eder im Beisein der Schriftführerin Ingrid Pavlik über die Berufungen des Bw., (Erstbw.) sowie der Zweitbw., (Zweitbw.), diese vertreten durch Maria…

UFSW RV/3046-W/08Qualifikation der nach Betriebsaufgabe erhaltenen Folgeprovisionen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

…Übergangsgewinn), so ist dieser beim Gewinn des ersten Gewinnermittlungszeitraumes nach dem Wechsel zu berücksichtigen. Ergeben die Zu- und Abschläge einen Verlust (Übergangsverlust), so ist dieser, beginnend mit dem ersten Gewinnermittlungszeitraum nach dem Wechsel, zu je einem Siebentel in den nächsten sieben Gewinnermittlungszeiträumen zu berücksichtigen. Bei…

UFSI RV/0542-I/12Energieabgabenvergütung - Antrags- und Festsetzungszeitraum
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2012

…1.1.2010 nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtig und damit § 5 Abs. 1 EStG 1988 Gewinnermittler. Ertragsteuerlich ist für den Hotelbetrieb Gewinnermittlungszeitraum der 1.12. bis zum 30.11.. Seitens der Parteien steht außer Streit, dass für umsatzsteuerliche Zwecke für den Bw. als Unternehmer das Kalenderjahr…

UFSW RV/1765-W/071. Eine bloße Behauptung der Ortsabwesenheit vermag die rechtzeitige Einbringung eines Vorlageantrages nicht zu beweisen 2. Unangemessene Zahlungen an eine Körperschaft betreffen ihre steuerneutrale Sphäre und sind auf ein angemessenes Entgelt zu kürzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2010

…Bescheidspruches.   Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ihr Unternehmensgegenstand umfasst die Beratung und die Kreditvermittlung sowie die Verwaltung von Vermögensgütern. Gewinnermittlungszeitraum ist ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das zum 31. März endet. Gesellschafter der Bw. waren im Zeitraum 1996 bis…

UFSI RV/0370-I/051) Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten mit dem historischen Tiefstwert des Fremdwährungskurses - 2) Gewinnrealisationszeitpunkt im Falle der Konvertierung einer Fremdwährungsverbindlichkeit in eine solche anderer wechselkurslabiler Währung bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2006

…29.261,44 €; Körperschaftsteuer 1996: 3.850,37 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ermittelt ihren Gewinn nach § 5 EStG 1988. Gewinnermittlungszeitraum ist das Kalenderjahr. Hinsichtlich der Jahre 2001 bis 2003 fand eine abgabenbehördliche Prüfung statt, bei welcher folgende Feststellungen getroffen wurden: Tz. 1 Fremdwährungsdarlehen Geschäftsbereich…

UFSW RV/4231-W/09Sonstige Rückstellung für die Nachschussverpflichtung an die Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2013

…B.C. Inc., USA mit einer Stammeinlage von € 350 am Stammkapital von € 35.000 beteiligt. Der Gewinnermittlungszeitraum umfasst ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr. In Streit steht, ob eine von der Bw. gebildete Rückstellung für eine Nachschussverpflichtung als sonstige ungewisse Verbindlichkeiten im Sinn des §…

UFSW RV/1178-W/12Hilfsbetrieb eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013

…Gutschriften auf dem Bankkonto. Der im jeweiligen Gewinnermittlungszeitraum ermittelte Betrag wurde mit einem Sicherheitszuschlag in Höhe von 20 % zum Ansatz gebracht. Die Vorsteuer wurde nicht anerkannt, da der auf den Rechnungen angeführte Leistungsempfänger nicht der Abgabepflichtige sei (siehe Tz 1 des Berichtes über das Ergebnis…

UFSF RV/0033-F/11Steht die begünstigte Besteuerung gemäß § 11a EStG 1988 auch für den Gewinn des Aufgabejahres zu?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2013

…1988 - die langfristige Stärkung des betrieblichen Eigenkapitals - könne nicht mehr erreicht werden, wenn der Betrieb im Jahr der Geltendmachung der Steuerbegünstigung aufgegeben werde und am Ende des Gewinnermittlungszeitraumes kein betriebliches Eigenkapital mehr vorhanden sei. Ferner verwies es auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 9…

UFSW RV/1097-W/12Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2012

…bzw. höchstens der Grundstückswert gewesen sei. Sowohl der Erwerb als auch die Teilwertabschreibung bzw. Entnahme unter dem Buchwert wäre im selben Gewinnermittlungszeitraum erfolgt. Der Grund und Boden wäre mit S 8.000,00 je m² inkl. Grunderwerbsteuer mit S 20.841.480,00 geschätzt worden…

UFSW RV/2820-W/071. Aktivierungspflicht anschaffungsnaher Instandsetzungsaufwendungen 2. Nachweis der tatsächlichen Ausführung schriftlich vereinbarter Beratungsleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.04.2011Teil 1/3

…Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Baubereich tätig ist. Gewinnermittlungszeitraum ist das Wirtschaftsjahr 1. März bis 28. Februar des jeweiligen Kalenderjahres. Frau DI M.S…