…den allgemeinen Netzbedingungen (§ 33 leg.cit.) auf Grund privatrechtlicher Verträge zu gewähren.Die Vereinbarung vom 2. Juni 2003 zwischen W und E über den Netzzutritt entspricht im berufungsgegenständlichen Fall diesem privatrechtlichen Vertrag: D.h., dass in 4.2 dieses Vertrages dem Bw. der Netzzugang gem. …

…von der Bw. verwendete Bezeichnung "Netzzutrittsentgelt" irreführend sei, da man auf den ersten Blick annehmen könne, dass es sich um ein Entgelt für das Recht zur Netzeinspeisung in ein Stromverteilernetz handeln könne. Der Textbaustein in 4.2. der Vereinbarung sei also missverständlich verwendet worden. Der…

…1,5 %) | 39.390,15 € | Anschaffungswert prämienbegünstigter Wirtschaftsgüter lt. Prüfung | 468.453,85 € | abzüglich Durchschnitt der letzten 3 Jahre | 1.327,00 € | Investitionszuwachs lt. Prüfung | 467.126,85 € | davon 10 % Investitionszuwachsprämie | 46…

…04 Euro (verbrauchte elektrische Energie 507.469 kWh). Das Finanzamt setzte die Elektrizitätsabgabe zuerst für beide Jahre erklärungsgemäß fest. Nach Durchführung einer Außenprüfung setzte das Finanzamt in der Folge mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 14. Juli 2008 im wiederaufgenommenen Verfahren die Elektrizitätsabgabe für das…

…wurde. Grundsätzlich fallen die [Bw] mit dem Bereich Wärme unter die Definition der ausgenommenen Betriebe. Nichts desto trotz stellen aber die Netzverluste keine Lieferung von Wärme dar. Aus diesem Grund ist für diesen Bereich eine Energieabgabenvergütung zu gewähren. Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 16…

…Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Vergütung von Erdgasabgabe für 1-12/2002, 1-12/2003, 1-12/2004 und 1-12/2005 sowie Festsetzung der Vergütung von Erdgasabgabe für 1-12/2002, 1-12/2003, 1-12/2004 und 1-12/2005 nach zuvor durchgeführter mündlicher…

…was die Abweisung der Berufung hinsichtlich des restlichen Zeitraums des Kalenderjahrs (Februar bis Dezember 2011) zur Folge haben muss." Da Dienstleistungsbetriebe somit ab Februar 2011 keinen Anspruch auf Energieabgabenvergütung haben, ist noch für Jänner 2011 Energievergütungsabgabe zu gewähren. Diese wird anhand der vorgelegten Unterlagen mit…

…nur der 1.1.2011 (und nicht der 1.2.2011) in Frage kommen. Ein Mitgliedstaat könnte sich ansonsten darauf beschränken, nach versäumter Meldefrist zunächst einmal keine Vergütungsbescheide zu erlassen, die Meldung nachzuholen und anschließend Vergütungen für beliebige und ggf. weit zurückreichende Anspruchszeiträume zu gewähren…

…31.12.2013. Nach der Definition des Begriffes "Laufzeit" im Anhang III der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung handle es sich bei einer solchen um jenen Zeitraum, in dem die Bewilligungsbehörde sich zur Gewährung von Beihilfen verpflichten könne. Daraus sei ersichtlich, dass die Laufzeit der Beihilfe, die mit…

…der AGVO sind unter anderem die einzelstaatliche Rechtsgrundlage, die Art der Maßnahme (Regelung oder Ad-hoc-Beihilfe mit Name des Beihilfeempfängers) und die Laufzeit einer Regelung (nach FN 3: Zeitraum, in dem die (Anm.: antragstellende) Bewilligungsbehörde sich zur Gewährung von Beihilfen verpflichten kann) oder der…

…Der Vergütungsbetrag wird mit 8.152,02 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin betreibt ein Hotel und ermittelt den Gewinn zum 31. Dezember. Für das Kalenderjahr 2011 beantragte sie die Vergütung von Energieabgaben in Höhe von 97.824,25 €. Der Antrag wurde mit Bescheid vom…

…den in der Tabelle C EnStRL vorgesehenen Mindeststeuerbeträgen für Heizstoff und elektrischen Strom entsprechen, erscheint eine Unterschreitung des europäischen Mindestbesteuerungsniveaus de facto nicht möglich (vgl. Bieber, a.a.O., ÖStZ 2012/98, S. 60ff). Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer…

…Europäische Kommission) auch noch für den Monat Jänner 2011 zu gewähren ist. Gegen die zitierte Entscheidung sowie gegen eine große Anzahl von weiteren Entscheidungen des UFS wurde von den Finanzämtern Beschwerde an den VwGH erhoben. Der VwGH hat nunmehr seine - bereits am 22.8.2012…

c. Zunächst ergibt die Gegenüberstellung jener Bestimmungen, die von der Bw. als Einheit gesehen werden, nämlich von § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG und § 2 Abs 1 EnAbgVergG, dass diese sich schon sprachlich unterscheiden. Während nach § 1 Abs 1 Z 1 ElAbgG die Lieferung elektrischer…

…| Strom lt. FA: | 1.721.935,06 | 24.177,29 | Gas lt. FA: | 116.627,06 | 691,82 Die Höhe der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2008 wurde demnach wie folgt ermittelt: | Bezeichnung: | lt. Erkl: | lt. FA:…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 2xxx F., H-Straße, vertreten durch KS - Kompetenz und Service Steuerberatungs KG, 7400 Oberwart, Gustav Brunner Straße 1/Top 10, vom 6. Februar 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 31. Jänner…

…5.1961, Zl. 591/58)." Nachdem gemäß § 2 Z 34 des Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2001 sowohl der Kunde als auch ein Stromerzeuger als Netzzugangsberechtigter zu behandeln sind, ist auch ein Strombezugsrecht gleich zu behandeln ist wie ein Strombelieferungsrecht. Beide, Kunde und Stromerzeuger sind gemäß §…

…genutzt werde. Die Zurverfügungstellung von Daten bzw die Übermittlung von Exportfiles sei nicht möglich gewesen. Die Grundlagen für die Jahre 2005 und 2006 seien daher anhand der vorgelegten Durchschriften der Ausgangsrechnungen ermittelt worden. Es habe sich folgendes Bild geboten: Stromverbrauch pro Jahr | Mit Hauptmesse…

…Der Betrieb der Bw. fällt aus diesen Gründen unter die Ausschlussbestimmung des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF des BudBG 2011. Der Bw. ist aber aus europarechtlichen Gründen die Energieabgabenvergütung für den Monat Jänner 2011 zu gewähren: Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 22.08.2012…

…Altersgrenze, bis zu der maximal Familienbeihilfe gewährt wird, liegt bei Berufsausbildung grundsätzlich bei 24 Jahren. Hiervon normieren die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 folgende Ausnahmen, die eine Verlängerung des Familienbeihilfenanspruches bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, längstens jedoch bis zum Abschluss der Berufsausbildung ermöglichen: Lit…