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UFSS RV/0024-S/13Gesellschaftsteuer auf ergebnisunabhängige Zuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2013

…hat die Abgabenbehörde I. Instanz Gesellschaftsteuer in Höhe von € 186.224,14 festgesetzt. Die Berufung vom 07.08.2008 wurde mit BVE vom 09.09.2008 abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 06.10.2008 wurde der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durch den gesamten…

UFSW RV/2052-W/06Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz für die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH gewährt werden, wenn mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde? (Abw. aus mehreren Gründen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…NeuFö 1 vorgelegt wurde? Mit Schreiben vom 17.1.2006 überreichte die Bw., eine GmbH, zur online abgegebenen Gesellschaftsteuererklärung den Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft an der Bw. vom 3.11.2005 im Papiermedium und die Erklärung gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG.…

UFSW RV/0068-W/08Gesellschaftsteuer und unbare Entnahme - "Miteinpreisen" von Zinsen bei Bestimmung der Höhe der Entnahmeverbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2012

…188, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. August 2007 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Erklärung über die Errichtung der BW/Vereinbarung einer unbaren Entnahme Am 24…

UFSW RV/3348-W/07Gesellschaftsteuer für die Nutzung von Kapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2010

…ADR, vertreten durch STEUERBERATER, ADR, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer 1) vom 2. Oktober 2007 zu ErfNr.xxx.xxx/2007 und 2) vom 16. Juli 2007 zu ErfNr.xxx.xxx/2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen…

UFSL RV/0296-L/061) Erster Erwerb von Gesellschaftsanteilen anlässlich des Zusammenschlusses zu einer GmbH & Co KG 2) Einbeziehung eines "Zuschusses" des Treugebers des Gesellschafters in die Gegenleistung 3) Einbeziehung eines "Großmutterzuschusses" in die Gegenleistung 4) Umgehung der Gesellschaftsteuer durch missbräuchliche Vertragsklauseln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2008Teil 2/2

Gesellschaftsteuer der Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber. Wenn eine Gegenleistung zu bewirken ist, wird die Steuer nach § 7 Abs 1 Z 1 lit a KVG beim Erwerb von Gesellschaftsrechten vom Wert der Gegenleistung berechnet. Zur Gegenleistung gehören auch die…

UFSW RV/0374-W/07Haftung des leistenden Gesellschafters für die Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…aufgelöst und am 3. Februar 2005 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht. Nachdem im Zuge des oa. Berufungsverfahrens gegen den Gesellschaftsteuerbescheid vom 6. März 2001 festgestellt wurde, dass von diesem Gesellschafterzuschuss ein Teilbetrag von S 25.000.000,00 auf ein Gesellschafterdarlehen des Bw. als Gesellschafter der L…

UFSL RV/1248-L/02Gesellschaftsteuerpflicht bei Abdeckung des Verlustevidenzkontos eines Kommanditisten vor nachfolgender Umgründung (Einbringung gemäß Art. III UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2003

…Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Gerhard Pirklbauer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Gesellschaftsteuer vom 2. Juli 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

UFSL RV/0649-L/02Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFöG 1 im Zusammenhang mit der Erhebung der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Gesellschaftsteuer vom 17. Februar 2000 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSS RV/0398-S/13Gesellschaftsteuerpflicht eines Partiarischen Darlehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2013

…eine Beteiligung am Gewinn oder Liquidationserlös der Gesellschaft gewähren, als Gesellschaftsrechte gelten. Nach § 2 Abs. 1 KVG unterliege der Erwerb von Gesellschaftsrechten der Gesellschaftssteuer. Der Abschluss des gegenständlichen Vertrages bilde somit einen eigenen Steuertatbestand im Sinne des § 2 Abs. 1 KVG, mit dem die Ges…

UFSL RV/0165-L/11Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

… 2 Z 1 KVG darstelle. Eine Genossenschaft sei aber keine Kapitalgesellschaft und daher vom Anwendungsbereich des KVG nicht erfasst; die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer sei daher zu Unrecht erfolgt. Die Begebung von Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG falle zwar grundsätzlich unter den Begriff des der…

UFSL RV/0164-L/11Gesellschaftsteuerpflicht von Partizipationskapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2013

… 2 Z 1 KVG darstelle. Eine Genossenschaft sei aber keine Kapitalgesellschaft und daher vom Anwendungsbereich des KVG nicht erfasst; die Vorschreibung der Gesellschaftsteuer sei daher zu Unrecht erfolgt. Die Begebung von Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG falle zwar grundsätzlich unter den Begriff des der…

UFSW RV/3775-W/10Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. Juni 2010 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Frau K war mit einer Vermögenseinlage von € 5.325 (7,1 %) Kommanditistin der Fa. W-KG und ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der…

UFSW RV/2570-W/08Gesellschaftsteuerliche Beurteilung bei Vereinbarung der Zinsenlosigkeit der "unbaren Entnahme" im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…1052 Wien, Kettenbrückeng. 9, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Juli 2008 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Gründung der Bw. mit Gesellschaftsvertrag vom 16. November 2004…

UFSW RV/3176-W/07Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2012

…und Verkehrsteuern Wien vom 3. September 2007, ErfNr. betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die H GmbH war Komplementär und die X Ges.m.b.H. war Kommanditist der H GmbH & CoKG. Mit Einbringungsvertrag vom 20.10…

UFSW RV/0244-W/07Gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung der Nichtverzinsung einer unbaren Entnahme anlässlich der Einbringung eines Betriebes in eine Kapitalgesellschaft gegen Abfindung mit bestehenden Anteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.05.2012

…vom 10. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 3. Juli 2006, Erfnr betreffend Gesellschaftsteuer nach der am 21. Mai 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

UFSW RV/2369-W/08Gesellschaftsteuerliche Beurteilung bei Vereinbarung der Zinsenlosigkeit der "unbaren Entnahme" im Einbringungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2012

…Währinger Gürtel 134, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 17. März 2008 betreffend Gesellschaftsteuer zu ErfNr***, StNr*** entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe 1. Einbringungsvertrag/Vereinbarung einer unbaren Entnahme Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom…

UFSK RV/0335-K/11Gesellschaftsteuerbefreiung bei Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

…den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Gesellschaftsvertrag vom 13. Februar 2006 wurde die Berufungswerberin (in der Folge auch bloß: Bw.), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung…

UFSW RV/2395-W/07Gesellschaftsteuerliche Beurteilung der Nichtverzinsung "unbarer Entnahmen"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2011

…22. Juni 2006 richtete das Finanzamt einen Vorhalt mit folgendem Inhalt an die Bw.: "Mit Gesellschaftssteuerbescheid vom 5.1.2006 wurde die unverzinste Kapitalnutzung für einen Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.5.2005 vorläufig erhoben. 1) Zwecks endgültiger Bescheiderstellung werden Sie ersucht, den…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…800.000,00 S | | 1997 | 3,800.000,00 S | In der Stellungnahme vom 16. August 2000 wandte sich die Berufungswerberin gegen die Gesellschaftsteuerpflicht der angeführten Zuschüsse und brachte vor, dass die Differenzierung zwischen Verkehrsbetrieben im 100%-igen Eigentum einer Gebietskörperschaft…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 2/2

…wurde, ist die Rückzahlungsverpflichtung bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung der gewährten Finanzzuweisungen oder Zweckzuschüsse als auflösende Bedingung zu sehen. Das bedeutet für den Fall des Eintritts der Rückzahlungsverpflichtung, dass das Finanzamt auf Antrag die bereits festgesetzte Gesellschaftsteuer wiederum gutzuschreiben hat. 4. Finanzzuweisungen gemäß § 20 Abs. 4…