…Abhaltung einer Generalversammlung oder im Umlauf gefasster Beschluss erzeugt keine Rechtswirkungen (Gellis, aaO). Wendet man das eben Ausgeführte über die notwendigen Voraussetzungen einer auf einem Gesellschafterbeschluss beruhenden Weisung auf den vorliegenden Beschwerdefall an, vermögen die von der belangten Behörde getroffenen Feststellungen nicht die Annahme zu…

…dargelegten Gründe ins Treffen geführt, die nach Meinung der Berufungswerberin gegen die Rechtsansicht des Finanzamtes sprechen, dass im gegenständlichen Gesellschafterbeschluss einer Sachdividende eine rechtsgeschäftliche, entgeltliche und beurkundete Zession zu sehen ist und damit die Tatbestandsvoraussetzungen für die festgesetzte Zessionsgebühr vorliegen. Außer Streit gestellt wurde hingegen…

…am 25.6.2002 abgegeben worden und mit Bescheid vom 1.7.2002 erklärungsgemäß veranlagt worden. Laut Gesellschafterbeschluss vom 14.9.2002 soll die Z GmbH zum Stichtag 1.1.2002 unter Anwendung des Art II UmgrStG in die P KEG (Berufungswerberin, Bw.) umgewandelt werden…

…Pension nicht vorliege. Die der Bp. vorlegten Pensionszusagen trügen kein Datum und seien auch nicht unterschrieben. Ein Gesellschafterbeschluss liege ebenfalls nicht vor. Die Rückstellung sei für den Gesellschaftergeschäftsführer EK und seine Ehefrau MK gebildet worden, welch letztere aber keine gesellschaftsrechtliche Funktion ausübe. Bei Anstellung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch die Steuerberaterin, vom 24. Mai 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 25. April 2006 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2001…

…118.201,81 geändert wurde. Durch die Betriebsprüfung wurde dieses Ergebnis nach Beteiligungsprozenten aufgeteilt. Dies ist aber im Verlustfall nicht korrekt, da ein Gesellschafterbeschluß vorliegt, der für den Verlustfall vorsieht, dass aus handelsrechtlichen und haftungsrechtlichen Gründen die Geschäftsführungs-GmbH mindestens einen Gewinnanteil in Höhe von…

…schließen. Wenn die Bw. dagegen einwendet, dass eine solche Eingliederung nicht möglich sei, da der Geschäftsführer auf Grund seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung vollkommen frei und eigenverantwortlich tätig sei, an keine Gesellschafterbeschlüsse gebunden sei, keiner betrieblichen Kontrolle unterworfen sei, seine Arbeitszeit frei gestalten könne, so sind diese…

…in welcher Form auch immer, aus wirtschaftlicher Sicht her sinnvoll sei. Der schlussendlich schriftlich gefasste Gesellschafterbeschluss vom 20. Jänner 2009 stelle einen rein formellen Akt bereits früher getroffener mündlicher Vereinbarungen dar und diene als zukünftige Entscheidungsgrundlage der Gesellschafter der GmbH. Diese Vorgangsweise sei daher steuerlich…

…Finanzamt aber, dass die im Außenprüfungsbericht vom 5. Februar 2009 genannten Kriterien nicht zur Lösung der zivilrechtlichen Frage des Zustandekommens von gültigen Gesellschafterbeschlüssen bzw. der zivilrechtlichen Gültigkeit von Beschlussmodi herangezogen werden können. Dass die Thesaurierung von Gewinnen im Hinblick auf den Gesellschaftszweck der Bw, die…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 12. Oktober 2010 betreffend Gesellschaftsteuer (betr. "Gesellschafterbeschluss vom 28. November 2005") entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. September 2003 abgeschlossenen Vertrag "über Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft…

…Lt. diesem Vertrag war Komplementär Herr DI H. und waren Kommanditisten Bw2 und Bw3 . Mit Gesellschafterbeschluss vom 19.7.2007 betreffend Auflösung der Gesellschaft wurde zwischen den Gesellschaftern vereinbart, dass die beiden Kommanditisten mit Ende Juli aus der Gesellschaft ausscheiden und der Gesellschafter H. die…

…in Verbindung mit § 14 Abs. 1 UmgrStG anzusetzende Buchwert ist daher weder aus dem Abtretungsvertrag vom 13. Dezember 1995 noch aus den dargestellten Gesellschafterbeschlüssen ersichtlich. Damit fehlt es aber eindeutig an dem gesetzlich geforderten Wertansatz der einzubringenden Kapitalanteile. Die Ansicht der BP, wonach ein expliziter…

…26. März 2009 nach Art III UmgrStG zum Stichtag 30. Juni 2008 in die Gesellschaft GmbH eingebracht. Letztere wurde lt. Firmenbuch mit Gesellschafterbeschluss vom 26. März 2009 in Gesellschaft1 GmbH umfirmiert. Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts LG Eisenstadt vom 14. Mai 2009, eingetragen am 15. Mai…

… 57 Abs. 2 AO aufgehoben wurde. Die Ausgleichsquote betrug 40%. Am 12. Mai 2006 erhielt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern durch eine Kontrollmitteilung Kenntnis von einem Gesellschafterbeschluss vom 15. Dezember 2003. Inhalt: "Herr C.D. bringt das Darlehen vom Konto 1111111 (Darlehen als Kapitaleinlage…

… 57 Abs. 2 AO aufgehoben wurde. Die Ausgleichsquote betrug 40%. Am 12. Mai 2006 erhielt das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern durch eine Kontrollmitteilung Kenntnis von einem Gesellschafterbeschluss vom 15. Dezember 2003. Inhalt: "Herr A.B. bringt das Darlehen vom Konto 111111 (Darlehen als Kapitaleinlage…

…Heinrich Schmutzhart, vom 17. Juni 2011 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: XXX.XXX/2011) entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Stadt L. hat als alleinige Gesellschafterin der Berufungswerberin (Bw.) mit Gesellschafterbeschluss vom 21. Dezember 2010 beschlossen, dass der Verlust der Bw. für das Geschäftsjahr 2011…

…ansässige Aktiengesellschaft. Sie ist zu 100% an der WP mit Sitz in D. beteiligt. Mit Gesellschafterbeschluss vom Dezember 2007 beschloss die WP eine Ausschüttung an die Berufungswerberin in Höhe von 10.000 €. Von diesem Ausschüttungsbetrag wurde unter Inanspruchnahme der Doppelbesteuerungs-Entlastungsverordnung BGB. III 2005…

…2010 in Firmenbuch eingetragen In der Firmenbucheingabe vom 29. April 2010 an das brachte die Berufungsführerin im Wesentlichen vor: "Mittels Gesellschafterbeschluss wurden die aushaftenden Stammeinlagen in Höhe von EUR 50.000,00 von sämtlichen Gesellschaftern eingefordert. Der eingeforderte Betrag in Höhe von EUR 50.000…

…2009 | 400,00 | Körperschaftsteuer 2007 | 29.6.2009 | 158,00 | Umsatzsteuer 2008 | 16.2.2009 | 50.200,00 | | | 53.969,51 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Gesellschafterbeschluss vom 30…

…lt. beil. Handelsregisterauszug) der Firmenname der S-BeteiligungsGmbH auf S-GmbH geändert wurde; erklärt wurde der Erwerb der Liegenschaft in EZ1 ins Alleineigentum der S-GmbH aufgrund des Rechtsvorganges "Gesellschafterbeschluss vom 29.12.2002", dies verbunden mit dem Antrag auf Grunderwerbsteuerbefreiung "wegen § 22 Abs. 5…