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UFSW RV/3579-W/07Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2008

…der Bw. sind gemäß § 9 Abs. 1 Z 4 der Satzung zur Einzahlung des Entgeltes (Beitrages) für den Genossenschaftsanteil und des Mitgliedsbeitrages für die laufenden Kosten verpflichtet. Nach § 34 der Satzung hat die Genossenschaft einen Jahresvoranschlag zu erstellen, der eine Aufstellung der vorgesehenen, dem Genossenschaftszweck…

UFSW RV/4067-W/08Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

…Umstand, dass die Möglichkeit der Absetzbarkeit des geleisteten Betrages für den Genossenschaftsanteil als Sonderausgabe oder als Betriebsausgabe seitens der Mitglieder von vorherein im Vertrauen auf die nicht zum Tragen kommende Umsatzsteuerpflicht und in Rücksicht auf den üblichen Rechtsgebrauch ausgeschlossen wurde. -Zu bedenken gibt die Bw…

UFSW RV/2416-W/09Überwiegende Unterhaltsleistung durch Kindesmutter oder Kindesvater?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt sei. Die Bw. brachte gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht Berufung ein und begründete diese wie folgt: "Ich habe für die Wohnung meiner Tochter einen Genossenschaftsanteil von € 15.574,-- bezahlt. Weiters habe ich für die bestehende Einrichtung € 4.000…

UFSW RV/0235-W/09Umsatzsteuerliche Beurteilung von Zahlungen für den Erwerb eines Anteiles an einer Wassergenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2009

… 9 Abs.1 Z. 4 der Genossenschaftssatzung sind die Mitglieder zur Zahlung der vorgeschriebenen Beiträge zu den der Genossenschaft erwachsenden Kosten verpflichtet. Scheidet ein Mitglied aus kann es keine finanziellen Rückforderungen an bereits bezahlte Genossenschaftsanteile oder Mitgliedsbeiträge stellen (§ 7 Genossenschaftssatzung). Bei freiwilliger Auflösung der Genossenschaft…

UFSW RV/2998-W/08Haftung für Kapitalertragsteuer einer Stiftung, sofern bei einer GesmbH, die in deren Eigentum steht, eine verdeckte Ausschüttung festgestellt wurde (idS VwGH 21.2.2013, 2009/13/0257)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…d. maßgeblichen Fassung lautet: Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 lautet: Folgende Einkünfte sind, soweit…

UFSW RV/1346-W/07Schenkung von an den Betriebsinhaber verpachteten Grundstücke durch einen Dritten anlässlich einer Betriebsübergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2012

…allen Aktiven und Passiven, mit allen Betriebsgebäuden, den Genossenschaftsanteilen und allen für den Weinbaubetrieb erforderlichen Maschinen und Geräten und mit den Übergebern und zum Weinbaubetrieb gehörenden Liegenschaften und zwar dem K. gehörende Liegenschaften aus der EZ 2 und EZ 3 GB L. und aus der…

UFSW RV/1345-W/07Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2012

…mit allen Aktiven und Passiven, mit allen Betriebsgebäuden, den Genossenschaftsanteilen und allen für den Weinbaubetrieb erforderlichen Maschinen und Geräten und mit den Übergebern und zum Weinbaubetrieb gehörenden Liegenschaften und zwar dem K. gehörende Liegenschaften aus der EZ1 und EZ2 GB Th. und aus der EZ3…

UFSF RV/0108-F/11Die Anwendung von § 5 a NeuFöG setzt die fristgerechte Vorlage des Formulars NeuFö3 voraus.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.01.2012

…Aktiven und Passiven, wie sie in der erwähnten Bilanz verzeichnet sind, und samt allem rechtlichen und physischen Zubehör. 3. Für die Übertragung des zum Unternehmen gehörenden Genossenschaftsanteiles an der Raiffeisenbank Lech/ Arlberg, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine separate Vertragsurkunde errichtet, ebenso gibt es…

UFSW RV/3570-W/09Kein Alleinverdienerabsetzbetrag bei Überschreiten der Einkunftsgrenze des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 durch die Lebensgefährtin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

…die Genossenschaftswohnung eingezogen, und hätten noch neben den normalen Lebenshaltungskosten Rückzahlungen aus Bankdarlehen (zur Finanzierung des Genossenschaftsanteiles und eines Teils der Renovierungskosten) zu leisten. Mit dem Lohnsteuerrückerstattungsbetrag hätten endlich dringende Anschaffungen gemacht werden können: 1) seine Lebensgefährtin hätte bereits seit einiger Zeit Probleme, die immer…

UFSW RV/2093-W/07Verdeckte Ausschüttungen (Zuwendungen) bei Stiftungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.05.2009

…d. maßgeblichen Fassung lautet: Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. § 94 Z 2 EStG 1988 lautet: Der zum Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs…

UFSW RV/0303-W/03Zulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit im Falle einer als Direktinvestition zu beurteilenden Beteiligung an einer Schweizer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2007

…erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 KStG 1988 in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung sind Beteiligungserträge von der Körperschaftsteuer befreit. Beteiligungserträge sind: 1. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an inländischen Kapitalgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen. ... Gemäß § 10…

UFSG RV/0162-G/05Umsatzsteuer, Leistungsaustausch zwischen Genossenschaft und ihren Mitgliedern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2007

…einer steuerlichen Benachteiligung führen. Die Aufteilung nach den Bauparzellen entspreche dem genossenschaftlichen Gleichbehandlungsrecht der Mitglieder. Es handle sich hier nicht um die Problematik echte und unechte Mitgliedsbeiträge sondern um einen Leistungsaustausch von Genossenschaftsanteilen. Die Zeichnung von Geschäftsanteilen anlässlich der Gründung sei aber gemäß § 6 Abs…

UFSK RV/0155-K/02Arbeitsvergütungen, Zeitraum, Einbringungsstichtag, Vertragsabschlusstag, Rückwirkungsfiktion des § 14 Abs. 2 UmgrStG, verdeckte Gewinnausschüttungen gem. § 8 Abs. 2 KStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2004

…der Einbringungsbilanz umfasst dieses Vermögen: a) Unbewegliches Anlagevermögen, ..... b) Bewegliches Anlagevermögen, ..... c) Nachstehende Beteiligungen,... aa) Geschäftsanteil an der IB GmbH ..... bb) Kommmanditbeteiligung an der IB GmbH & CO KG ..... cc) Genossenschaftsanteile ..... d) das gesamte Umlaufvermögen, .... e) alle Kundenforderungen....   Der Notariatsakt wurde FS und WS unterfertigt.…

UFSL RV/0341-L/03Europarechtskonforme Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen insbesonders Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2004

…1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 ermäßigt sich der anzuwendende Steuersatz für die Berechnung der Einkünfte aus "Gewinnanteilen jeder Art auf Grund von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen" bei der Berechnung gemäß § 97 Abs. 4…

UFSL RV/1991-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen insbesonders Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2004

…1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 ermäßigt sich der anzuwendende Steuersatz für die Berechnung der Einkünfte aus "Gewinnanteilen jeder Art auf Grund von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen" bei der Berechnung gemäß § 97 Abs. 4…

UFSL RV/1990-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen insbesonders Kapitalvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2004

…1 iVm. 4 lit. a EStG 1988 ermäßigt sich der anzuwendende Steuersatz für die Berechnung der Einkünfte aus "Gewinnanteilen jeder Art auf Grund von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen" bei der Berechnung gemäß § 97 Abs. 4…

UFSL RV/0411-L/03Besteuerung von Auslandsdividenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2004

…Steuersatz für Einkünfte aus "Gewinnanteilen jeder Art auf Grund von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen". Nach dem Gesetzeswortlaut sind daher Dividenden aus ausländischen Aktien (= Gewinnanteile auf Grund einer Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften) von der Anwendung…

UFSL RV/1136-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden; Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung im Rahmen eines Studentenaustauschprogrammes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…sich der Steuersatz für Einkünfte aus "Gewinnanteilen jeder Art auf Grund von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen". Nach dem Gesetzeswortlaut sind Gewinnanteile auf Grund einer Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes des …

UFSL RV/0964-L/02Europarechtskonforme Besteuerung von Auslandsdividenden im Jahr 1999
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2004

…Steuersatz für Einkünfte aus "Gewinnanteilen jeder Art auf Grund von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen in Form von Gesellschafts- und Genossenschaftsanteilen". Nach dem Gesetzeswortlaut sind daher Dividenden aus ausländischen Aktien (= Gewinnanteile auf Grund einer Beteiligung an ausländischen Kapitalgesellschaften) von der Anwendung…

UFSW RV/4374-W/02als Zuschüsse bezeichnete Anschlussgebühren bei einer Fernwärmegenossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…bzw. fremdfinanziert (durch Betriebskredite). Diese Mittel wurden auf folgende Weise aufgebracht: 1. Zahlung von Genossenschaftsanteilen 2. nicht rückzahlbarer Eigenkapitalzuschuss 3. Beitrittsgebühr. Hinsichtlich der in der Eigenschaft als Genossenschafter gezahlten Beiträge für Geschäftsanteile in Höhe von je 5.000,00 ATS wurde keine Leistungsverrechnung angenommen, weil…