…inneren Vorgang des Abgabepflichtigen, also von dessen Motivation. Das in den angefochtenen Bescheiden zur Begründung der Abweisung der Aussetzungsanträge herangezogene auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten, nämlich der - laut Vorbringen der Bw gerade zum Prüfungszeitpunkt erfolgte - Generalversammlungsbeschluss vom 16. Dezember 2010, womit die Gesellschaft aufgelöst…
…des Vertragsabschlusses deshalb nicht gegeben gewesen, weil es den (nunmehr) beiden Gesellschaftern freigestanden wäre, durch Generalversammlungsbeschluss den Umwandlungsbeschluss wieder aufzuheben. Mit Eingabe vom 7. Juli 2000 beantragte der Vertreter die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, weshalb die Berufung wiederum als unerledigt…
…des bisherigen Alleingesellschafters ......" ...... d) die Genehmigung des am heutigen Tag abgeschlossenen notariellen Übertragungsvertrages ......" Firmenbuchanmeldung vom 2. Oktober 2000. Darin beantragt der beurkundende Notar unter Beilage der vorerwähnten Schriftstücke die Eintragung des Generalversammlungsbeschlusses vom 2. Oktober 2000 bzw. der Umwandlung im Firmenbuch. Beschluss des Landesgerichts St…
…Abberufung des Geschäftsführers nicht geschützt, da ihn in einem solchen Fall - nämlich der Nichtbefolgung von Generalversammlungsbeschlüssen und Weisungen der Generalversammlung - die volle dienstrechtliche Konsequenz bis hin zu einer Klage auf gerichtliche Abberufung als Geschäftsführer, die zulässigerweise auch mit einer einstweiligen Verfügung verbunden werden kann - getroffen…
…Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungsführerin und ihr damaliger Ehegatte waren zu je 50% beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer der XY GmbH. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 23…
…18. November 2010 gewährten Frist einzureichen. Laut Firmenbucheintragung vom xxx wurde die Gesellschaft mit Generalversammlungsbeschluss vom zzz aufgelöst und dem Firmenwortlaut der Zusatz "in Liqu." angefügt. Im Gefolge einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer 2009 gemäß § 184 BAO wurde die Abgabe mit Bescheid vom…
…910.000,00 S (284.150,78 €) erhöht. Laut Firmenbucheintragung vom 30. September 2009 wurde durch Generalversammlungsbeschluss vom 4. Juni 2009 das Stammkapital auf 200.000,00 € und die Stammeinlage des Bw auf 68.000,00 € herabgesetzt. Aus dem gemäß § 4 Abs…
…750.000,00 S (417.868,80 €) erhöht. Laut Firmenbucheintragung vom 30. September 2009 wurde durch Generalversammlungsbeschluss vom 4. Juni 2009 das Stammkapital auf 200.000,00 € und die Stammeinlage des Bw auf 100.000,00 € herabgesetzt. Aus dem gemäß § 4 Abs…
…xxx, wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet, der mit dem Beschluss des Gerichtes vom 29. Mai 2006 wieder aufgehoben wurde. Mit dem Generalversammlungsbeschluss vom 20. Juni 2006 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Mit dem Beschluss des Landesgerichtes C vom 11. Oktober 2007, yyy…
…1) Die BCI GmbH (in der Folge kurz BC-GmbH), die ursprünglich den Firmennamen GIB GmbH trug, ist im Jahr 1993 gegründet worden und mit Generalversammlungsbeschluss vom 2. Juli 1999 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Die BC-GmbH und in der Folge die BCI AG …
…1) Die BCI GmbH (in der Folge kurz BC-GmbH), die ursprünglich den Firmennamen BIG GmbH trug, ist im Jahr 1993 gegründet worden und mit Generalversammlungsbeschluss vom 2. Juli 1999 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden. Die BC-GmbH und in der Folge die BCI AG …
…GmbH betrug zunächst 35.000 €, wobei die Abgabepflichtige mit einem Anteil von 96 % (Stammeinlage 33.600 €) beteiligt war. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. März 2001 wurde eine Neufassung des Gesellschaftsvertrages mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung auf 50.000 € beschlossen, wobei das aufgestockte Stammkapital von 15…
…die Haftung von € 53.492,06 auf nachstehende Abgaben im Gesamtbetrag von € 6.017,24 eingeschränkt: | Umsatzsteuer 1998 | 1.075,56 | Umsatzsteuer 1999 | 4.941,68 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Generalversammlungsbeschluss vom 15…
…Die Berufungswerberin (Bw.) war im Speditions- und Transportgewerbe tätig. Die Firma wurde am Datum1 gegründet und ins Firmenbuch eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom Datum2 erfolgte eine Namensänderung der Bw. von K.GmbH auf den nunmehrigen Firmenwortlaut. Mit gleichem Beschluss wurde der bisherige Geschäftsführer Herr C.K…
…1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Sachverhalt: Die Bw. wurde laut Firmenbuch mit Gesellschaftsvertrag vom 7. April 1995 gegründet. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 24. September 2003 erfolgte die Umwandlung gemäß § 5 Umwandlungsgesetz (UmwG), BGBl.Nr. 304/1996 unter gleichzeitiger Errichtung der Personengesellschaft nämlich der M…
…Diese Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung gegen die Bescheide betreffend die Jahre 2003 bis 2005 wird Folge gegeben. Diese Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Mehrheitsgesellschafterin der Berufungswerberin (Bw.), die mit Generalversammlungsbeschluss vom 10. Dezember 2001 von einer GmbH in eine AG umgewandelt wurde, war bzw…
…23.01.2006 | 283,87 | Säumniszuschlag | 2005 | 20.02.2006 | 488,39 | Säumniszuschlag | 2005 | 18.04.2006 | 225,27 Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) wurde mit Generalversammlungsbeschluss vom 24…
…bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war von 1995 bis 31. Oktober 2000 bei der GmbH bzw. bei deren Rechtsnachfolgerin AG (Umwandlung mit Generalversammlungsbeschluss vom 2. Juli 1999, FN) nicht selbständig (ua. ab 6…
…2006 betreffend Körperschaftsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die mit Generalversammlungsbeschluss vom 27. März 2002 aufgelöst wurde und sich seither in Liquidation befindet. Mit Bescheid vom 5…
…Der Gesellschaftsvertrag wurde wiederholt geändert, mit Generalversammlungsbeschluss vom 21.8.2001 wurde unter anderem die Firma in V GmbH geändert. Gegenstand dieses Unternehmens der Berufungswerberin ist nunmehr die Vermietung und Verpachtung beweglicher und unbeweglicher Sachen. Mit weiterem Gesellschaftsvertrag vom 21.8.2001 wurde neuerlich eine…