Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Gemeindeverbandes X., vertreten durch Y.GesmbH, 3100 St. Pölten, Rathausplatz 15/6, vom 16. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16. Juni 2009 betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2008 entschieden: Die angefochtenen…

…2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vorsteuern werden mit -150.900,34 € festgesetzt. Die übrigen Bemessungsgrundlagen bleiben unverändert. Die Umsatzsteuer beträgt daher -149.650,34 €. Entscheidungsgründe Mehrere Gemeinden haben sich zwecks Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu einem Gemeindeverband zusammengeschlossen…

…vorbeiführende Landesstraße und wird nur für Zu- und Abfahrten zum Betriebsbaugebiet benützt. Als solche wird die Straße nicht für den öffentlichen Durchzugsverkehr verwendet. Den ansiedelnden Unternehmern wird ein Erschließungsentgelt zuzüglich Umsatzsteuer verrechnet. Die infrastrukturelle Aufschließung durch den Gemeindeverband beinhaltet weiters Wasser, Kanal, Telekom und Strom…

…| Vorsteuer | | -9.432,10 € | Gutschrift | | -1.768,77 € Entscheidungsgründe Unstrittig liegt folgender Sachverhalt vor: Zwecks Schaffung eines Betriebsansiedlungsgebietes haben sich mehrere Gemeinden zum berufungswerbenden Gemeindeverband (nachfolgend RWM) zusammengeschlossen und als solcher folgende Aufschließungsmaßnahmen vorgenommen: Kauf des Grundstückes…

Es trifft auch nicht zu, dass die hoheitlich vorzuschreibenden Verkehrsflächenbeiträge bzw. die auf eine vorhandene bzw. zu errichtende Straße entfallenden Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz unzulässigerweise in einen privatwirtschaftlichen Mantel gehüllt worden sind. Besagte Beiträge werden ja nur deswegen erhoben, weil eine für…

…werde seitens der Bw. darauf verwiesen, dass die Bw. mit acht anderen Gemeinden die "Hauptschulgemeinde K." bilde. Diese Hauptschulgemeinde besitze als Gemeindeverband eigene Rechtspersönlichkeit und sei mit LGBl 5xxxx, errichtet worden. Die Hauptschulgemeinde K. verfüge über die Sporthalle, so wie die Volksschule in ihrem Schulgebäude…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RWDA, vom 19. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vorsteuern (ohne solche aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb) werden mit 13.796…

…festgesetzt. Die Umsatzsteuer beträgt daher -166.742,34 €. Entscheidungsgründe Nach den Feststellungen des Betriebsprüfers haben sich bestimmte Gemeinden zum berufungswerbenden Verband zwecks Sicherung und Weiterentwicklung der regionalen Wirtschaftsstruktur zusammengeschlossen. Im Zuge der Infrastrukturerrichtung hat der Gemeindeverband u.a. aus der Errichtung einer Straße, allerdings…

…1. August 2006 neu entstehende Grundstück Nr.x um einen Gesamtkaufpreis von € 56.840,00. Diesem Kaufvertrag traten der Gemeindeverband* sowie die Gemeinde* bei. Im Punkt Drittens des Kaufvertrage erklärte der Bw., das Vertragsgrundstück zwecks betrieblicher Nutzung zu erwerben und demgemäß zu beabsichtigen, auf…

…Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist ein seit 1929 bestehender Gemeindeverband (Wasserleitungsverband) der als Aufgaben die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen öffentlichen Wasserversorgung hat. Der Bw…

…2002 und 2003 sowie c) Lehrlingsausbildungsprämie (§ 108f EStG 1988) für 2002 und 2003 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der berufungswerbende Sozialhilfeverband (im Folgenden Bw.) ist ein Gemeindeverband iSd. Art 116 a B-VG. Mit Anbringen vom 10…

…nicht jedoch nur zum Teil oder hinsichtlich einer Teilorganisation (wie im gegenständlichen Fall nur hinsichtlich der Eigenjagd). Der Zusammenschluss von zwei Agrargemeinschaften sei ähnlich einem Gemeindeverband zu sehen. Umsatzsteuerrechtlich seien die Verpächter trotz Vorliegens eines gemeinsamen Pachtvertrages getrennt zu beurteilen. Über die Berufung wurde erwogen…

…auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden (Art. 19 Abs. 1). Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird…

…438,-- entstehen dürfen, konnten Werbungskosten nur in Höhe der Einkünfte, somit in Höhe von € XY , berücksichtigt werden. Insofern sich der Bw auf das Rundschreiben des Salzburger Gemeindeverbandes beruft, ist darauf hinzuweisen, dass dieses keine gesetzliche Grundlage für eine Veranlagung im Abgabenverfahren darstellt. Dazu ist…

…wenn ein Grunderwerb von einem Dritten erfolge. Auch sei im gegenständlichen Fall die gerichtliche Eintragungsgebühr erlassen worden. Endlich legte der steuerliche Vertreter noch eine Einzelanfragebeantwortung des BMF an einen österreichischen Gemeindeverband vor, nach welcher das Wort "unmittelbar" im Art. 34 BBG 2001 eine kausale Komponente…

…Dienst für den Schweizer Staat, einen Kanton, eine Gemeinde, einen Gemeindeverband oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts erfolgten. Die Berufungswerberin führte daraufhin in der Vorhaltsbeantwortung vom 18. Februar 2008 aus, dass das Altersheim, in dem sie gearbeitet habe, bereits seit sieben Jahren geschlossen…

…angehörenden rechtskundigen Bediensteten des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes. (2a) Gleichschriften bedürfen keiner Unterschrift. (3) Für Eingaben einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten: 1. Die Gebührenpflicht besteht a) für Beschwerden, Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Witwen- und Waisenpensionen, die der andere Staat oder die Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechtes jenes anderen Staates für gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistungen gewähren, so hat abweichend von den Bestimmungen des Art. 13 und 15 nur dieser andere…

…Öffentlicher Dienst" (Hoheitsverwaltung) im Sinne des § 2 Abs. 1lit a des Grundsteuergesetzes 1955 zugeordnet. Daher sei für Grundbesitz des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt werde, gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…dürften nach § 30 leg. cit. nur von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften betrieben werden. Die zum Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetz 1952 ergangene Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 21. Mai 1990, 88/15/0038) sei zum einen auf Grund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen, zum anderen…