… 14 TP 6 sind der Bund die Länder und die Gemeinden. Organe der Gebietskörperschaften sind die Behörden und Ämter und die diese vertretenden Amtspersonen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie die Gemeindeverbände nach Art.116a B-VG (GebR Rz 288). Zum öffentlich rechtlichen Wirkungskreis…

…die Behörden und Ämter und die diese vertretenden Amtspersonen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Gemeindeverbände. Gebietskörperschaften sind der Bund, die Länder und die Gemeinden. Unter Beachtung des Vorgesagten kann kein Zweifel darüber bestehen, dass der Unabhängige Verwaltungssenat in seiner Zuständigkeit als "Nachprüfungsbehörde…

…Die Gemeinden (Gemeindeverbände) sind als gesetzliche Schulerhalter verpflichtet, bei einem gesetzlich näher umschriebenen Bedarf Volks- und Hauptschulen zu errichten und zu betreiben. Zum Erhaltungs- und Betriebsaufwand gehören die Aufwendungen für Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und anderer Schulliegenschaften, deren Beheizung, Beleuchtung und Reinigung sowie die…

…der Gemeindeverbände und der Gemeinden sowie in sämtlichen Beitragsangelegenheiten vor den Sozialversicherungsträgern, insbesondere die Befugnis zur Erstattung von Abgabenerklärungen, Eingaben, Anträgen sowie die Verfassung und Einbringung von Rechtsmitteln, die Ermächtigung, Niederschriften zu unterfertigen, als Zustellbevollmächtigter aufzutreten, Akteneinsicht zu nehmen sowie Geld- und Geldeswert in Empfang…

…der Gemeindeverbände und der Gemeinden sowie in sämtlichen Beitragsangelegenheiten vor den Sozialversicherungsträgern, insbesondere die Befugnis zur Erstattung von Abgabenerklärungen, Eingaben, Anträgen sowie die Verfassung und Einbringung von Rechtsmitteln, die Ermächtigung, Niederschriften zu unterfertigen, als Zustellbevollmächtigter aufzutreten, Akteneinsicht zu nehmen sowie Geld- und Geldeswert in Empfang…

…eine dem Gemeindeverband eigentümlich und vorbehaltene Tätigkeit handelt, bzw ob dieser in Ausübung öffentlicher Gewalt tätig wurde. Gemäß § 12 OÖ Straßengesetz 1991 obliegt die Straßenverwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde der jeweiligen Gemeinde, wobei nach § 8 Abs 2 OÖ Straßengesetz unter Gemeindeverkehrsflächen Gemeindestraßen, Güterwege sowie Radfahr…

…aaO., 96). Aufgrund der Größe des politischen Bezirks R. sowie der Zahl der eingeschlossenen Gemeinden kann entgegen der in der Berufung vertretenen Ansicht von einer begünstigungsschädlichen Einschränkung der Allgemeinheit iSd. § 36 Abs. 1 BAO nicht gesprochen werden zumal bei entsprechendem Bedarf von hilfsbedürftigen Personen aus…

…des Betriebsprüfers haben sich bestimmte Gemeinden zum berufungswerbenden regionalen Wirtschaftsverband zwecks Planung und Errichtung eines regionalen Betriebsansiedlungsgebietes zusammengeschlossen. Von den Errichtungskosten (u.a. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Erschließungsstraße, Stromversorgung) wurden Vorsteuern geltend gemacht. Nach Ansicht des Prüfers und ihm folgend des Finanzamtes ist der Berufungswerber ein Gemeindeverband…

…und Waisenpensionen, die der andere Staat oder Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewähren, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte." In ähnlicher Weise lautet Art. 19…

…Tätigkeit der Einhebung von diversen Gebühren und Abgaben für die Verbandsgemeinden stelle eine privatwirtschaftliche Tätigkeit des Gemeindeverbandes und somit einen Betrieb gewerblicher Art im Sinne des KStG 1988 dar. Von den von den Gemeindebürgern eingehobenen Gebühren und Abgaben seien 97 % an die jeweiligen Gemeinden weitergeleitet…

…Bundesstraße (Abbiegespur, Busbucht) mit Einbindung und Verbreiterung eines bestehenden Güterweges sowie der damit zusammenhängenden Planungsarbeiten wurde keine Vorsteuer in Abzug gebracht. Die Aufteilung erfolgte anhand von Berechnungen des beauftragten Ziviltechnikers. Der Berufungswerber ist ein Gemeindeverband, dem dieselbe Rechtsposition wie jene einer Gemeinde zukommt. Die Errichtung…

…die der andere Staat oder Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts des anderen Staates für eine gegenwärtige oder frühere Dienst- oder Arbeitsleistung gewähren, so hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte. Das gleiche gilt für Bezüge die gezahlt werden…

…unbeweglichen Vermögens sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs... Nach Art. 2 Abs 3 gehören zu den zur Zeit bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, insbesondere 1. in Österreich: a) die Einkommensteuer... 2. in der Schweiz: die vom Bund , Kantonen, Bezirken, Kreisen, Gemeinden und Gemeindeverbänden erhobenen…

…Solche sind: der Bund, die Bundesländer, die Gemeinden u (die bestritten) die Gemeindeverbände (VwGH 17.3.1983, 82/16/0179). Die Gebietskörperschaft besitzt Rechtspersönlichkeit u Gebietshoheit sowie eine sachliche, nicht bloß auf ein einziges Sachgebiet beschränkte Zuständigkeit. Ihr untersteht ein nach räumlichen Merkmalen umgrenzter (zwangsweise…

…denen aufgrund eines Dienstvertrages Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung zugesichert worden ist, die Berechnung und Zahlung von Versorgungsbezügen nach den Bestimmungen dieser Satzung vornehmen. § 10 Mitglieder (1) Zum Beitritt berechtigt sind Gemeinden und Gemeindeverbände, die ihren Verwaltungssitz im Geschäftsbereich (§ 3) der Versorgungskasse haben. (2) Der Beitritt…

…Die Gemeinden (Gemeindeverbände) sind als gesetzliche Schulerhalter verpflichtet, bei einem gesetzlich näher umschriebenen Bedarf Volks- und Hauptschulen zu errichten und zu betreiben. Zum Erhaltungs- und Betriebsaufwand gehören die Aufwendungen für Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes und anderer Schulliegenschaften, deren Beheizung, Beleuchtung und Reinigung sowie die…

…Erziehungsberechtigte etc. sowie für Volksschulkinder, die in den Kindergarten aufgenommen wurden. Nach § 30 NÖ Kindergartengesetz 2006 haben die Gemeinden (Gemeindeverbände) ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Gegenstand des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 ist nach § 1 Abs 1 dieser Vorschrift die Regelung…

…kostendeckenden Beitrag von den Eltern (Erziehungsberechtigten) einheben. Nach § 30 NÖ Kindergartengesetz 2006 haben die Gemeinden (Gemeindeverbände) ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen. Gegenstand des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 ist nach § 1 Abs 1 dieser Vorschrift die Regelung der Tagesbetreuung von Kindern…

…Spülwasser und Abfällen sowie die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften öffentlichen Rechts). Im gegenständlichen Fall wird nicht eine Gemeinde sondern ein Gemeindeverband tätig. Hinsichtlich der rechtlichen Stellung eines Gemeindeverbandes ist § 3 OÖ Gemeindeverbändegesetz zu beachten. Gemäß dieser Bestimmung erlangt ein Gemeindeverband hinsichtlich der…

…herangezogen werden, die nach der Gesetzgebung jedes der beiden Staaten unmittelbar vom Einkommen oder vom Vermögen oder als Gewerbesteuern oder Grundsteuern für die Vertragstaaten, die Länder, die Gemeinden oder Gemeindeverbände (auch in Form von Zuschlägen) erhoben werden. Mit Erkenntnis vom 25. September 2001, Zl. 99…