…Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. § 4 Abs 5 letzter Satz UStG 1994 lege nämlich Entsprechendes fest. Dagegen wendet sich die Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: Das Finanzamt gründet seine Ansicht auf § 4 Abs 5 letzer Satz UStG 1994, wonach Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit…

…schriftliche Aufzeichnungen belegen oder konstruieren. Diese allgemein branchenvertrauten Netto-Ertragszahlen werden im Spielhallenbereich mit € 2.800,-- bis € 4.600,-- pro Geldspielgerät/Monat, d.s. durchschnittl. € 3.700,-- im Gaststättenbereich (Einzelgeräte-Aufstellungen) mit € 1.400,-- bis € 3.400,-- pro Geldspielgerät/Monat…

…Behörde vorgenommene Zuschätzung rückgängig zu machen sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abs. 5 letzter Satz UStG 1994 ist Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit der Kasseninhalt. Demnach bildet der Betrag, der dem Unternehmer nach Auszahlung der Gewinne verbleibt, die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage (vgl…

…Preis des Pfandscheines zuzüglich der Pfandsumme. Beim Spiel mit Gewinnmöglichkeit und bei der Wette ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für den einzelnen Spielabschluß oder für die einzelne Wette, wobei ein ausbezahlter Gewinn das Entgelt nicht mindert. Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist der Kasseninhalt. ...…

…Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Nach einer Betriebsprüfung wurden der Berufungswerberin (Bw.) gegenüber mit Bescheiden vom 13…

…strafgerichtlich (§ 168 StGB) oder nach den Bestimmungen in § 52 f. des GSpG mit Verwaltungsstrafe von den zuständigen Verwaltungsbehörden zu ahnden. Vergleichsweise wird als Beispiel angemerkt, dass selbst bei illegalem Drogenschmuggel (Einfuhr von illegalen Drogen) eine Einfuhrabgabenschuld nach dem Zollgesetz entsteht (vgl. VwGH 31.8.2000…

…wenn er aus irgendwelchen Gründen nicht mehr weiter spielen möchte oder kann. Beim Cashgame gibt es je nach Höhe der Einsätze Vorgaben, mit welchem Betrag minimal/maximal man in das Spiel einsteigen kann. Ist das eingesetzte Geld verloren, kann sich der Spieler immer wieder nachkaufen…

…strafgerichtlich (§ 168 StGB) oder nach den Bestimmungen in § 52 f. des GSpG mit Verwaltungsstrafe von den zuständigen Verwaltungsbehörden zu ahnden. Vergleichsweise wird als Beispiel angemerkt, dass selbst bei illegalem Drogenschmuggel (Einfuhr von illegalen Drogen) eine Einfuhrabgabenschuld nach dem Zollgesetz entsteht (vgl. VwGH 31.8.2000…

Unter Geolocation versteht man Verfahren, mit denen man IP-Adressen einem geografischen Ort zuordnen kann. Geolocation-Verfahren sind überall dort von Bedeutung, wo es um die Herkunft von Internetnutzern geht. Denn damit lässt sich auch ein Ausschluss von Nutzern bewerkstelligen. Wichtig wären solche Verfahren z…

…spräche gegen die Beurteilung als Liebhaberei. Dazu komme auch noch, dass die Vergnügungssteuer in Wien deutlich abgesenkt worden sei. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof auf Grund dieser Beschwerde die Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 19.3.2008, 2005/15/0151, hinsichtlich der Jahre 1999 bis 2001 wegen Verletzung…

…Fehlbeträge. Diese Tätigkeit wurde mit Mai 1993 begonnen. | | | Umsatzsteuer: | Einkommensteuer: | Jahr | Gesamtbetrag der Entgelte lt. Erklärung | Zahllast Gutschrift (-) | Überschuss / Fehlbetrag (-) | 1993 | 5.329,17 | - 29.259,00 | - 96.482,07 | 1994 |…

…gleichviel Spieljetons zu Turnierbeginn bekommen, meistens die gleichen Namen unter den Gewinnern auftauchen. Dies führe zur Annahme, dass bei Pokerspielen mit gleichen Ausgangssituationen meist der besser Spielende und nicht der Glücklichere gewinnt. Man könne sogar, wenn man die stundenlangen Spiele, das hohe Konzentrationsniveau und die…

…bzw Glücksspielautomaten tätig. Für die Jahre 1999 bis 2003 wurde die Bw erklärungsgemäß zur Umsatzsteuer veranlagt, wobei die Umsätze aus Geldspielautomaten der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Mit Schreiben vom 3. Juni 2005 beantragte die Bw unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 17. Februar 2005…