…VwGH 29.1.1998, 95/15/0043). Auch nach Auffassung des deutsche Bundesfinanzhof ist eine Steuerbefreiung (die entsprechende Befreiungsbestimmung enthält ebenfalls die Wortfolge "sofern der ausländische Staat Gegenseitigkeit gewährt") nicht von einer förmlichen Gegenseitigkeitserklärung abhängig. Erforderlich ist nur, dass nach der Gesetzeslage in dem ausländischen…

… 2 Abs. 1 Z 11 KfzStG (Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechts) erfüllt seien. Tatsächlich habe Österreich 1956 das ECE-Abkommen ratifiziert und mit BGBI Nr. 170/1959 im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Desgleichen sei auch Deutschland diesem Abkommen beigetreten…

…von Personen, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder auf Grund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird, von der Kfz- Steuer befreit. Die nach wie vor in Geltung stehende Durchführungsrichtlinie zum KfzStG (vgl. BMF-Erlass…

…Nach dieser Bestimmung sind Kraftfahrzeuge von Personen, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder auf Grund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird, von der Steuer befreit. Dieser Erlass bezieht sich jedoch nur auf ausländische Fahrzeuge…

…Kraftfahrzeuge von Personen, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder aufgrund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird. Im Verhältnis zu Deutschland ist demgemäß die Steuerbefreiung einzuräumen für ausländische Kraftfahrzeuge zum privaten Gebrauch, wenn der Aufenthalt…

…der Kraftfahrzeugsteuer. Davon sind Kraftfahrzeuge von Personen befreit, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder auf Grund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird (§ 2 Abs. 1 Z 11 KfzStG ). Im Verhältnis zu Deutschland trifft dies…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AF, L, vertreten durch DDr. Gunter Peyrl, Mag. Sigrun Teufer-Peyrl, Rechtsanwälte, 4240 Freistadt, Pfarrgasse 20, vom 28. Juli 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 17. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. April 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben…