…Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet (vgl. dazu VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045 zu § 232 BAO). Zutreffend erblickte das Finanzamt auch in der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen ein Gefährdungsverhalten. Gesellschaftsanteile stellen im gerichtlichen Exekutionsverfahren gemäß den §§ 331 ff EO pfändbare Vermögensrechte dar. Werden diese Anteile veräußert…

…die Einkünfte des Berufungswerbers hätten. Eine Gewinnausschüttung aus diesen Beteiligungen habe es überdies auch niemals gegeben. Auch die im Zusammenhang mit den Stiftungen angeführten Umstände zeigten keine Gefährdung der Einbringlichkeit und kein Gefährdungsverhalten des Berufungswerbers auf. Wenn durch Dritte (z.B. eine Stiftung) Bürgschaften für…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, vom 20. Juni 2006 gegen den Vollstreckungsbescheid (§ 230 Abs. 7 BAO) des Finanzamtes Linz vom 6. Juni 2006 zu StNr. 000/0000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 13…

…berücksichtigen darf, das in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag steht. Die Behörde hat vielmehr auch zeitlich davor liegendes Verhalten zu berücksichtigen. Daraus folgt, dass auch Gefährdungsverhalten des Abgabepflichtigen als Ausschließungsgrund im Sinne des § 212a Abs. 2 lit. c BAO in Betracht kommt, das im…

…im Bescheid vom 5.7.2011 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages (siehe sogleich unten) werde verwiesen. Bedeutsam sei nicht nur ein im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag stehendes Gefährdungsverhalten, sondern auch ein zeitlich davor liegendes Verhalten. Im gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid erlassenen weiteren Bescheid…

…am 10. November 2011 wäre ein derartiges Gefährdungsverhalten zu erblicken, weshalb der Antrag abzuweisen wäre. In der dagegen am 11. April 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte der Bw. vor, dass die Rechtsansicht der Erstbehörde hinsichtlich des Gefährdungsverhaltens nicht richtig wäre, weil diese Veräußerung nicht auf…

…des Unabhängigen Finanzsenates, RV/2789-W/11, verwiesen, wonach der UFS ausgesprochen hätte, dass allein die Tatsache einer möglichen Abgabenhinterziehung im Lichte der Unschuldsvermutung kein Gefährdungsverhalten im Sinne des § 212a BAO darstelle. III. Vollstreckungsbescheid Am 3. Juli 2012 erließ das Finanzamt einen Vollstreckungsbescheid gemäß § 230…

…sowie die aktuelle Ertragssituation dargestellt. Dabei wären insbesondere folgende vorgebrachten Argumente betreffend Geldgeschäfte nicht nachvollziehbar und würden die Beurteilung bestätigen, dass ein Gefährdungsverhalten betreffend Einbringlichkeit der berufungsverhangenen Abgaben bestehe: Die F. weise unter ihren Verbindlichkeiten ein Darlehen von der B. aus und werde als Grund…

…sowie die aktuelle Ertragssituation dargestellt. Dabei wären insbesondere folgende vorgebrachten Argumente betreffend Geldgeschäfte nicht nachvollziehbar und würden die Beurteilung bestätigen, dass ein Gefährdungsverhalten betreffend Einbringlichkeit der berufungsverhangenen Abgaben bestehe: Die F. weise unter ihren Verbindlichkeiten ein Darlehen von der B. aus und werde als Grund…

…sowie die aktuelle Ertragssituation dargestellt. Dabei wären insbesondere folgende vorgebrachten Argumente betreffend Geldgeschäfte nicht nachvollziehbar und würden die Beurteilung bestätigen, dass ein Gefährdungsverhalten betreffend Einbringlichkeit der berufungsverhangenen Abgaben bestehe: Die F. weise unter ihren Verbindlichkeiten ein Darlehen von der B. aus und werde als Grund…

…sowie die aktuelle Ertragssituation dargestellt. Dabei wären insbesondere folgende vorgebrachten Argumente betreffend Geldgeschäfte nicht nachvollziehbar und würden die Beurteilung bestätigen, dass ein Gefährdungsverhalten betreffend Einbringlichkeit der berufungsverhangenen Abgaben bestehe: Die F. weise unter ihren Verbindlichkeiten ein Darlehen von der B. aus und werde als Grund…

…sowie die aktuelle Ertragssituation dargestellt. Dabei wären insbesondere folgende vorgebrachten Argumente betreffend Geldgeschäfte nicht nachvollziehbar und würden die Beurteilung bestätigen, dass ein Gefährdungsverhalten betreffend Einbringlichkeit der berufungsverhangenen Abgaben bestehe: Die F. weise unter ihren Verbindlichkeiten ein Darlehen von der B. aus und werde als Grund…

… 212a Abs. 9 BAO vorzuschreiben sein. Anders verhält es sich bei den bereits im Jahr 2003 erfolgten Bewilligungen, da das Gefährdungsverhalten der - vorübergehenden - Betriebseinstellung erstmals im Jahr 2006 auftrat. Dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters, dass er zuversichtlich wäre, dass den zu Grunde liegenden Berufungen stattgegeben…

…und der rechtlichen Vertretung per 9. Oktober 2007 erfolgt. Abgesehen davon, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber erfolgt ist und allein daraus nicht auf ein dem Berufungsführer zur Last zu legendes qualifiziertes Gefährdungsverhalten im Sinne von § 212a Abs. 2 lit. c BAO geschlossen werden kann…

…der Bw zugerechnet werden. Die Berufungsbehörde stimmt dem Finanzamt zu, dass aus der Bilanz 2005 auf eine angespannte finanzielle Lage bzw auf Zahlungsschwierigkeiten der Bw zu schließen ist. Allerdings handelt es sich dabei nicht um ein qualifiziertes Gefährdungsverhalten im Sinne von § 212a Abs. 2 lit…