…Schumacker (14.2.1995, C-273/93) davon aus, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Bereich der direkten Steuern im Hinblick auf ihre persönliche Leistungsfähigkeit in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Es wird grundsätzlich nicht als diskriminierend beurteilt, wenn der Beschäftigungsstaat gewisse…

…Schumacker (14.2.1995, C-273/93) davon aus, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Bereich der direkten Steuern im Hinblick auf ihre persönliche Leistungsfähigkeit in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. Es wird grundsätzlich nicht als diskriminierend beurteilt, wenn der Beschäftigungsstaat gewisse…

…in gleicher Weise belasten. Im Hinblick auf die Komplexität des nationalen Steuerrechts, das offenbar den Abzug von Steuerberatungskosten für unbeschränkt Steuerpflichtige rechtfertige, befänden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in einer vergleichbaren Situation. Der EuGH sah Steuerberatungskosten, ungeachtet des Ortes ihres Anfalles, nicht als eine Steuervergünstigung an…

…in die investiert wird, gehört regelmäßig nicht zum Ziel von Investmentfonds. Der VwGH hat im ersten Rechtsgang in den Verfahren Haribo/Salinen festgestellt, dass der Erwerb und das Halten von Beteiligungen an gebietsfremden Gesellschaften, die keinen erheblichen Einfluss auf diese Gesellschaften ermöglichen, in den Anwendungsbereich…

…Die Gesetzesänderung lehne sich an die Rechtsprechung des EuGH zur beschränkten Steuerpflicht an, wonach sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befänden. Die Rechtsprechung des EuGH könne sich nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte innerhalb der…

…Die Gesetzesänderung lehne sich an die Rechtsprechung des EuGH zur beschränkten Steuerpflicht an, wonach sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befänden. Die Rechtsprechung des EuGH könne sich nur auf grenzüberschreitende Sachverhalte innerhalb der…

…den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (Urteile vom 25. Januar 2007, Festersen, C-370/05, Slg. 2007, I…

…mit der nur und spezifisch Gebietsfremde belastet werden (EUGH, Rs. Santander, Rn. 49). Gegenstand im Verfahren Santander war die Besteuerung von Investmentfonds gewesen. Die Aussage in Rn. 49 des EUGH-Urteils bezog sich demnach auf gebietsfremde Investmentfonds. Unter Berücksichtigung dieser Feststellung des EUGH in der…

…EStG 1988 begünstigt nach dem Gesetzeswortlaut sonstige Bezüge, die ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber bezieht. Die Begünstigung steht Arbeitnehmern demzufolge unabhängig davon zu, ob es sich um Gebietsfremde, Gebietsansässige oder Gebietsansässige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, handelt…

…steuerpflichtigen Inländer berücksichtigt werden müssten, wenn der Steuerpflichtige seine überwiegenden Einkünfte in diesem Mitgliedstaat erziele. Im Fall eines Gebietsfremden, der in einem anderen Mitgliedstaat als in dem seines Familienwohnsitzes den wesentlichen Teil seiner Einkünfte und praktisch die Gesamtheit seiner Familieneinkünfte erziele, bestehe die Diskriminierung darin…

…Art. 48 EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten bedeute, da die unterschiedliche steuerliche Behandlung einer Zinszahlung an eine gebietsansässige - sowie eine gebietsfremde Empfängergesellschaft lediglich eine logische Folge der unterschiedlichen Besteuerung von gebietsansässigen/-fremden Gesellschaften sei. Eine Diskriminierung im Sinne der Anwendung unterschiedlicher Vorschriften auf vergleichbare Sachverhalte bzw…

…besteht bei einer nationalen Rechtsvorschrift, die eine Unterscheidung auf Grund des Kriteriums des Wohnsitzes trifft, die Gefahr, dass es sich im überwiegenden Maße zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt, da Gebietsfremde meist Ausländer sind (vgl. Rs C-224/98, Ciola/Land Vorarlberg, Slg. 1999…

…mit ihrer gebietsansässigen Tochtergesellschaft eine steuerliche Einheit zu bilden, die Bildung einer solchen steuerlichen Einheit mit einer gebietsfremden Tochtergesellschaft aber nicht zulässt, weil deren Gewinne nicht den Steuervorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegen." Im Folgenden werden die für die Beurteilung des berufungsgegenständlichen Falles relevanten Textpassagen dieses EuGH…

…EStG 1988 begünstigt nach dem Gesetzeswortlaut sonstige Bezüge, die ein Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber bezieht. Die Begünstigung steht Arbeitnehmern demzufolge unabhängig davon zu, ob es sich um Gebietsfremde, Gebietsansässige oder Gebietsansässige, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, handelt…

…woraus Zins- bzw. Liquiditätsnachteile resultieren. In den von der Bw. angeführten EuGH-Urteilen (Rs. Denkavit, Amurta) ging es jeweils um die Frage ob unterschiedliche Voraussetzungen für Dividendenausschüttungen an gebietsfremde bzw. gebietsansässige Anteilseigner der Niederlassungsfreiheit (Rs. Denkavit) bzw. Kapitalverkehrsfreiheit (Rs. Amurta) entgegenstehe. Während Dividenden in dem…

…dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allein für gebietsfremde Muttergesellschaften eine Quellensteuer auf von ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden vorsehen, auch wenn ein Besteuerungsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat diese Quellensteuer zulässt und die Anrechnung der nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Staates…

…Steuervergünstigung wie diejenige, die sich aus der Anwendung des Splitting-Verfahrens ergibt, gewährt, die Gewährung dieser Steuervergünstigung an gebietsfremde Eheleute jedoch davon abhängig macht, dass mindestens 90 % ihres Welteinkommens in diesem Staat der Steuer unterliegen oder, wenn dieser Prozentsatz nicht erreicht wird, dass ihre in…

…dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allein für gebietsfremde Muttergesellschaften eine Quellensteuer auf von ihren gebietsansässigen Tochtergesellschaften ausgeschütteten Dividenden vorsehen, auch wenn ein Besteuerungsabkommen zwischen diesem Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat diese Quellensteuer zulässt und die Anrechnung der nach den Rechtsvorschriften des erstgenannten Staats…

…zu entgegnen, dass im Ausgangsverfahren zur Rs "Talotta" der Gewinn des in Luxemburg wohnhaften Herrn Talotta aus seinem in Belgien betriebenen Restaurant - wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung - nach einer speziell für Gebietsfremde ("in Belgien tätige ausländische Betriebe") anzuwendenden Methode geschätzt wurde: 10% vom Umsatz, mindestes…

…43, ausgeführt, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in einem Staat in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden, denn das Einkommen, dass ein Gebietsfremder im Hoheitsgebiet eines Staates erzielt, stelle meistens nur einen Teil seiner Gesamteinkünfte dar, deren…