…im § 9 Abs.6 MinStG normierten Verbots eine Verkürzung an Mineralölsteuer iHv € 2,98 dadurch bewirkt zu haben, dass er 12 Liter gekennzeichnetes Gasöl (§ 9 Abs.1 und 2 MinStG in Verbindung mit der Gasölkennzeichnungsverordnung, BGBl.II 2001/450), für das eine Steuerbegünstigung (§ 3…

…vor, dass auf Grund der neuen Gasölkennzeichnungsverordnung 450 in ihrem Betrieb eine neue Pumpanlage für die Gasölkennzeichnung installiert worden sei und die Dosierpumpe nach dem ersten Probelauf auf den gesetzlichen vorgeschriebenen Wert von 6 g Solvent Yellow 124 eingestellt worden sei und entsprechende Laboruntersuchungen, die…

…vorliegenden homogenen Prüfgut als repräsentativ anzusehen, da die Markierungsstoffe Euromarker (Solvent Yellow 124) und roter Farbstoff im relevanten Konzentrationsbereich vollkommen mischbar seien. Überdies obliege es nach der Gasölkennzeichnungsverordnung dem Inhaber einer Kennzeichnungsbewilligung, die Markierungsstoffe mit geeigneten Dosiereinrichtungen und Rührwerken dem Gasöl homogen beizumengen. Zum Vorwurf…

…ist. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die Art der Kennzeichnungsstoffe und die Mengen, welche in dem zum Verheizen bestimmten Gasöl enthalten sein müssen, zu bestimmen. Gasölkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 5/1995: Gemäß dieser Verordnung sind dem zum Verheizen bestimmten Gasöl folgende Kennzeichnungsstoffe, jeweils…

…möglich, dass ordnungsgemäß gekennzeichnetes Gasöl auf Grund der Varianz der Zusammensetzung des Gasöls und der Analysenmethoden einen nicht hinreichenden Kennzeichnungsgrad im Sinne der Gasölkennzeichnungsverordnung aufweist. Den Prüfberichten des Instituts für Mineralölprodukte und Umweltanalytik (IMU) vom 27.04.1999 und 31.05 1999 ist zu entnehmen…

…Bundesminister wird eine Verordnungsermächtigung eingeräumt, in welcher die Art und Mengen der Kennzeichnungsstoffe dieses gekennzeichneten Gasöles näher festgelegt werden. Mittels BGBl.Nr. 5/1995 wurde die sogenannte Gasöl-Kennzeichnungsverordnung erlassen, welche gleichzeitig mit dem MinStG 1995 in Kraft trat. § 9 Abs. 4 MinStG 1995 normiert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Wegenstein & Partner Wirtschaftstreuhandgesellschaft OEG, Steuerberater, 1010 Wien, Canovagasse 7, vom 21. August 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 7. Juli 2000, Zl. 100/50368/2000, betreffend Mineralölsteuer nach der am 17…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der XGes.m.b.H, vom 8. April 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Graz vom 8. März 2002, Zl. 700/06234/2002, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter…

…cit. ist das Gasöl zu färben und mit einem Zusatz zu versehen, der auch in starker Verdünnung nachweisbar ist. Gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Kennzeichnung von zum Verheizen bestimmtem Gasöl (Gasöl-Kennzeichnungsverordnung, BGBl 1995/5) hat die Kennzeichnung so zu erfolgen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vom 13. November 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes B vom 27. Oktober 2009, Zl. X, betreffend Mineralölsteuer 1995 und Säumniszuschlag entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Mag. Thomas Mairitsch, Steuerberater, 9500 Villach, Seebacher Allee 6, vom 4. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009, Zl. 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden…