…wobei gleichzeitig das vorbehaltene Eigentum am Kaufgegenstand dem Kreditgeber durch Erklärung übertragen wird. Der Verkäufer bestätigt (den Eigentumsvorbehalt) und übergibt dem Kreditgeber (...): Originalfaktura, Typenschein oder Einzelgenehmigung, Garantieschein. Der Verkäufer erklärt, den Käufer anzuweisen, den Kaufgegenstand in Hinkunft für den Kreditgeber als Eigentümer innezuhaben (...)." Auf der…
…15 Uhr im Schigebiet Ischgl einer Zollkontrolle unterzogen. Bei dieser Kontrolle wurde unter seinem Anorak eine leere Uhrenschachtel vorgefunden. In der Folge legte er die dazugehörige Rechnung und den Garantieschein vor und gab an, diese Uhr habe seine Frau, die schon nach Ischgl abgefahren wäre…
…das Verpackungsmaterial, beim Einkauf üblicherweise zu den Waren miterworbene Behältnisse, Rechnungen, Garantiescheine etc. aber vorerst im Ausland zurücklassen, um bei einer Befragung oder Durchsuchung an der Grenze nicht aufgrund dieser Gegenstände den - tatsächlich berechtigten - Verdacht der Zollorgane zu erwecken und auf diese Weise die Verzollung…