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UFSG RV/0043-G/04Veranlagung zur Umsatzsteuer statt Erstattungsverfahren selbst bei Vorliegen auch nur eines Umsatzes in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2004

…zur Auffassung, dass die mit österreichischer Umsatzsteuer weiterverrechneten Leistungen gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994 im Zusammenhang mit im Inland nicht steuerbaren innergemeinschaftlichen Güterbeförderungsleistungen zu sehen seien, und daher die Umsatzsteuer nicht aufgrund des Umsatzes, sondern lediglich aufgrund der Rechnung geschuldet sei. Da der…

UFSL RV/0143-L/061. Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer für ein Taxi 2. Befreiung von der NoVA für ein Taxi
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2008

…stelle nach Ansicht des Referenten nicht das für das Vorliegen eines Taxis erforderliche Bereithalten (oder nach telefonischer Anforderung) des KFZ zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten dar. Nach dem derzeit aktenkundigen Sachverhalt liege dagegen eine gängige Güterbeförderungsleistung vor, bei der im vorhinein vereinbart gewesen wäre…

UFSG RV/0859-G/09Keine steuerbaren Umsätze aus Tankrechnungen des Sohnes des Gf. einer ausl. GmbH mit deren Tankkarte; keine USt-Veranlagung sondern Vorsteuererstattung; wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2012

…Sitz noch Betriebsstätte haben, vor, wenn diese ausländischen Unternehmer • im Inland keine Umsätze erzielen • nur gem § 6 Abs 1 Z 3 UStG 1994 (echt) steuerfreie grenzüberschreitende Güterbeförderungsleistungen oder grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Schiffen bzw. Luftfahrzeugen ausführen • nur Reverse Charge Umsätze erzielen, für die die Steuerschuld gem. …

UFSW RV/2343-W/07Inanspruchnahme des Leistungsempfängers als Haftenden gemäß § 27 Abs. 9 UStG für nicht entrichtete Umsatzsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2008

…der Umsatzsteuer nicht nachkommen werde. Bei den Leistungsbeziehungen der beiden Gesellschaften habe es sich um eine Art "ständiges Auftragsverhältnis" gehandelt, da die P Transport GmbH. ständig mit Güterbeförderungsleistungen für die Bw. betraut gewesen sei. Die Leistungen seien daher im Durchschnitt alle 14 Tage abgerechnet worden…

UFSZ3K ZRV/0199-Z3K/08Zollschuld für gewerblich verwendete Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.04.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 4. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Juli 2008, Zl. 700000/11402/08, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

UFSK RV/0199-K/03Befreiung gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.12.2005Teil 2/3

Steuerbefreiungsmöglichkeiten darstelle, die in Gefolge einer im Jahre 1992 ergangenen Richtlinie des Rates erlassen worden sei. Zweck dieser Richtlinie sei unbestritten die Entlastung der Straßen vom Schwerverkehr. Eine wirtschaftliche Entlastung vom Unternehmen sei durch diese EU-Richtlinie bezweckt. Somit erscheine klar, dass die Erweiterung der…