…Niederschrift darüber sowie dem Betriebsprüfungsbericht ergibt sich, dass der Prüfer aufgrund des festgestellten Einsatzes der Fahrzeuge zur Güterbeförderung statt zur begünstigten Personenbeförderung sowohl die erfolgte NoVA-Vergütung als auch die Nichtabfuhr der motorbezogenen Versicherungssteuer für rechtlich nicht gedeckt erachtete. Begründend führte der Prüfer im wesentlichen…

…April 1959 in Kraft, wonach gemäß Art. 8 Abs.1 zur Güterbeförderung berechtigte Unternehmer mit Fahrzeugen, die in einem der Vertragsstaaten zugelassen sind, Güter mit Bestimmungsort oder Ausgangsort in einem der Staaten befördern dürfen (lit.a) sowie Güter im Transit durch den anderen Vertragsstaat befördern…

…dann, wenn jemand wie der Beschuldigte absichtlich derartige Bedingungen nicht erfüllt, indem er mit diesem in einem Drittland zum Verkehr zugelassenen, unverzollten Fahrzeug innerhalb des Gemeinschaftsgebietes eine verbotene Güterbeförderung praktiziert, hinsichtlich dieses Fahrzeuges Eingangsabgaben zu entrichten hätte. Auch dem Beschuldigten ist dieses Basiswissen zuzusprechen, zumal…

…1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der gesamten Fahrt vollständig ausgefüllt und erforderlichenfalls entwertet mitgeführt werden. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat der Lenker die Nachweise über die in § 7 Abs. 1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während…

…Abs. 1, Buchstabe c, zweiter Satz ZK-DVO kann ein Frächter mit diesen Genehmigungen liberalisiert und unter einheitlichen Bedingungen im Transit bzw. zwischen den Mitgliedstaaten der CEMT Güterbeförderungen durchführen. Transporte zwischen CEMT-Mitgliedstaaten und Staaten, die nicht Mitglieder der CEMT sind, sind danach ebenso verboten…

…Abs. 1, Buchstabe c, zweiter Satz ZK-DVO kann ein Frächter mit diesen Genehmigungen liberalisiert und unter einheitlichen Bedingungen im Transit bzw. zwischen den Mitgliedstaaten der CEMT Güterbeförderungen durchführen. Transporte zwischen CEMT-Mitgliedstaaten und Staaten, die nicht Mitglieder der CEMT sind, sind danach ebenso verboten…

…Beförderungsverkehr gehandelt habe. Die Beförderungsleistung habe am Brenner geendet. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt der Auffassung der Betriebsprüfung, wonach es sich bei den weiterverrechneten Kosten um Aufwendungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitender innergemeinschaftlicher Güterbeförderung gehandelt habe, welche gemäß Art. 3a Abs. 2 UStG 1994…

…7 sind 1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, [...] soweit diese Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. (9) Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs…

…Rückteil, d) das Fehlen einer untrennbar verbundenen Trennwand oder Abgrenzung zwischen dem Bereich des Fahrers und der Frontpassagiere und dem Rückraum, der sowohl für die Personen- als auch die Güterbeförderung verwendet werden kann, e) das Vorhandensein von Komfortmerkmalen und Vorrichtungen und Ausstattungen im gesamten Fahrzeuginnenraum…

…die darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach eher hauptsächlich zur Personen- denn zur Güterbeförderung bestimmt sind. Folgende Merkmale können einer Einreihung in dieser Position als charakteristische Beschaffenheitshinweise dienen: | a) | das Vorhandensein dauerhaft eingebauter Sitze mit Sicherheitsausrüstung (z.B. Sicherheitsgurte oder Verankerungspunkte…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen SJ, Güterbeförderung, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch Mag. Heidemarie Dawari, 4040 Linz, Leonfeldner Straße 300A, wegen des Finanzvergehens der…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine rumänische Gesellschaft mit dem Geschäftsgegenstand "Güterbeförderung im Straßenverkehr". Am 17. Juni 2010 übermittelte die Bw auf elektronischem Weg…

…sowie zur UID-Nummer ATUxxxxxxxx gleichlautend mit Begrenzung mit 24.10.2011. Herr N.N. ist im Besitz einer Gewerbeberechtigung lautend auf "Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhänger, wenn die Summe der höchstens zulässigen Gesamtgewichte insgesamt 3500 kg nicht übersteigt mit einem Kfz" gemäß…

…Gesellschaftsvertrag vom 10. Mai 2004 mit Sitz in P. gegründet. Ihr Geschäftsgegenstand umfasst die Güterbeförderung, hauptsächlich aber die Vermittlung von Transporten und die Ausübung des Speditionsgewerbes. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2004 machte die Bw. eine Investitionszuwachsprämie von 17.463,77 € geltend. Mit Bescheid…

…eigenen Angaben (Niederschrift vom 26.5.2008, Dauerbelege Blatt 1) das Gewerbe der Güterbeförderung seit Jänner 2008. Im Zuge einer Außenprüfung versagte das Finanzamt hinsichtlich nachstehender Eingangsrechnungen der Firmen G Handels GmbH und T GmbH den Vorsteuerabzug (Dauerbelege, Niederschrift vom 31.3.2009 Blatt 4a…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt seit 1.4.2009 als Einzelunternehmer das Gewerbe der Güterbeförderung. In der Umsatzsteuererklärung 2009 machte er Vorsteuern in Höhe von 11.742,37 Euro geltend. Durch eine Kontrollmitteilung erlangte das Finanzamt Kenntnis davon…

…Bw), A B, betrieb in den Jahren 2007 und 2008 ein Kleintransportgewerbe (Güterbeförderung mit Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrzeugen mit Anhängern, wenn die Summe der höchstzulässigen Gesamtgewichte 3.500 kg nicht übersteigt). Laut undatierter Niederschrift anlässlich einer Neuaufnahme wurde das Transportgewerbe am 3.9.2007 begonnen, wobei…

…Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) betreibt seit September 1997 das Gewerbe "Güterbeförderung" in der Rechtsform einer KEG. Das Finanzamt führte eine abgabenbehördliche Prüfung (BP) über den Zeitraum 2000 bis 2003 durch und wurden folgende Feststellungen betreffend…

…vom 19. Juni 2009 gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Haftungsbescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber war Unternehmer im Bereich der Güterbeförderung. Mit Beschluss vom 24. Oktober 2005 wurde über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet. Am 10…

…ansässige Kommanditgesellschaft, deren Komplementär ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist. Betriebsgegenstand der Bw ist die Güterbeförderung im Straßenverkehr. Mit Eingabe vom 25. März 2008 (Vorsteuererstattungsantrag) beantragte die Bw für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2007 die Vorsteuererstattung im Betrag von 28.948,42 Euro. Dieser…