…Gewalt im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 AEVO vorliegt. Der Einwand der Bf, der Zuschlag habe Pönale-Charakter, weshalb auf Grund des Günstigkeitsprinzips hinsichtlich rückwirkender Sanktionsbestimmungen gemäß Artikel 7 EMRK die günstigere Rechtnorm in der Nachfolgeverordnung der AEVO, der Verordnung (EG) Nr. 800/1999…

… 295 Abs. 1 BAO die zu diesem Zeitpunkt geltende verfahrensrechtliche Rechtslage zu beachten. Dr. Halm: Zu den Ausführungen der Vertreterin der Amtspartei gebe ich an, dass in diesem Fall das Günstigkeitsprinzip anzuwenden wäre, weshalb sehr wohl die absolute Verjährung anzunehmen ist. Vorsorglich wird auch die…

…die bei der Prüfung erfolgte Heranziehung des Vervielfachungsfaktors der Monatsentgelte nach Angestelltengesetz könne aus dem Gutachten nicht abgeleitet werden. Machen arbeitsrechtliche Normen vom Günstigkeitsprinzip Gebrauch, dann seien kollektivvertragliche Abfertigungsbestimmungen den gesetzlichen gleichzuhalten. Der Kollektivvertrag für Flughafenangestellte sehe gegenüber der gesetzlichen Regelung eine zweifache Begünstigung vor…

…Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG an Umsatzsteuer für 1997, 1998 und 1999. Da der Lauf der absoluten Verjährungsfrist im Sinne des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 2 FinStrG mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist, somit mit Ablauf des 31. März 2000, begonnen hat, ist eine…

…fortlaufende Einnahme zu verschaffen) hin. Da jedoch erstinstanzlich "nur" eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG Verfahrensgegenstand war, bleibt eine entsprechende Ausweitung des Strafrahmens aufgrund des Günstigkeitsprinzips des § 161 Abs. 3 FinStrG verwehrt. Laut Tz. 1 der Niederschrift vom 7. Mai 2008 über die Schlussbesprechung…

…Gewalt im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 AEVO vorliegt. Der Einwand der Bf, der Zuschlag habe Pönale-Charakter, weshalb auf Grund des Günstigkeitsprinzips hinsichtlich rückwirkender Sanktionsbestimmungen gemäß Artikel 7 EMRK die günstigere Rechtnorm in der Nachfolgeverordnung der AEVO, der Verordnung (EG) Nr. 800/1999…

…angelastet werden, ist eine versuchte Abgabenhinterziehung gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG an Umsatzsteuer 1995. Da der Lauf der absoluten Verjährungsfrist im Sinne des Günstigkeitsprinzips des § 4 Abs. 2 FinStrG mit Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist, somit mit Ablauf des 31. März 1996, begonnen hat, ist…

…sondern aufgrund der Lage des Falles und im Sinne der Rechtspflege zumindest im Vorverfahren schon von Amts wegen Verfahrenshilfe zu gewähren. Abschließende Feststellungen Dem gegenständliche Verfahren mangeln essentielle Elemente einer fairen Verfahrensführung, angefangen von der von Anfang an verweigerten Anwendung des Günstigkeitsprinzips (Menschenrecht gemäß EMRK…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XY über die Berufung der Bw., vertreten durch HFP Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB GmbH, inX, vertreten durch ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, 4020 Linz, voestalpine-Straße 7, vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Ergänzende Diskussionen zwischen dem Referenten des UFS und dem eingesetzten Betriebsprüfer ergaben in weiterer Folge, dass die Ermittlung eines gewogenen durchschnittlichen und linear gekürzten Fixpreises für jede Getränkegröße unabhängig von der jeweiligen Menüzusammenstellung jedenfalls bei einer "ex-ante Betrachtung" anzuwenden wäre. Dies bedeutet, dass im…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr.Peter Dösinger, gegen den Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. Dezember 2002 betreffend Abgabenschuldigkeiten der H. GmbH entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Haftung wird…

Der eigentliche Grund, der zu den im Ergebnis unterschiedlichen umsatzsteuerlichen Beurteilungen zwischen der AP und der Bw. führt, besteht darin, dass die AP davon ausgeht, dass ein Preisnachlass bei unterschiedlichen Steuersätzen unterliegenden Entgeltskomponenten dazu berechtigt, eine - unbeachtlich des ausdrücklichen Parteiwillens - nach Ansicht der AP "sachgerechte…

Vermittlungsleistung nachweislich erhalten - und es muss eine Passivpost einstellen. Dann ist die Frage, was ist mit dem Aufwand aus der Passivpost. Nach dem Handelsrecht habe ich Herstellungskosten oder einen Aufwand. Im Steuerrecht gibt es keine davon abweichende Norm, die mir sagen würde, dass diese Passivpost…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.Bw, vertreten durch Münzenrieder Karner & Weinhandel KEG, 7100 Neusiedl/See, Bergäckersiedlung 6, gegen die Bescheide des Finanzamtes X., betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2003 sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , inA, vertreten durch Dr. Walter Kossarz, 3500 Krems, Roseggerstraße 4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. August 2007, ErfNr. xxx - Team 13, StNr. yyy betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Marsoner & Partner GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Haftung und Zahlung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zu diesem Beitrag sowie Säumniszuschlag für den Zeitraum 1. Jänner 1995 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir. Reg.Rat Krall, Mag. Herwig Draxler und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin Melanie Zuschnig über die Berufung der Bw., Adr.1, vom 5. Oktober 2010 gegen den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Mag. Josef Wurditsch und Kommerzialrat Gottfried Hochhauser im Beisein der Schriftführerin Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch BDO Tschofen Treuhand GmbH, Wirtschaftstreuhandgesellschaft, 6800…

Die Bw weist im Berufungsschreiben darauf hin, dass die in Rede stehenden Maschinen im Kalenderjahr 2004 im Wege von Mietkaufverträgen erworben und hierfür eine IZP in Anspruch genommen worden sei. Im Wirtschaftsjahr 2005/2006 seien die Maschinen im Hinblick auf "BASEL II - Überlegungen" an verschiedene…