…vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist. Beim mobilen Güllefass handelt es sich weder um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine, da das Fahrzeug gezogen werden muss, noch um eine Anhängerarbeitsmaschine, da das Güllefass einen Laderaum hat…

…mit einem Eigengewicht von 6.300 kg, einer höchst zulässigen Nutzlast von 15.700 kg und einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 22.000 kg vor. Es handelt sich dabei um ein mobiles Güllefass, welches am 6. April 2007 als Anhänger zum Verkehr im Inland zugelassen…

…ein Landwirt, war im Streitzeitraum nebenberuflich als gewerblicher Kanalräumer tätig. Somit erzielte dieser neben seinen im Wege der Pauschalierung ermittelten Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch gewerbliche Einkünfte. Zur Ausübung der Tätigkeit als Kanalräumer benötigte der Bw. einen Traktor sowie ein Güllefass. Die besagten Gerätschaften…

…Zweitantragstellerin ist berechtigt, die in der angeschlossenen handschriftlichen Aufstellung aufscheinenden Gegenstände bei ihrem Auszug mitzunehmen. Die Zweitantragstellerin erhält den Traktor der Marke Zetor, einen Kipper der Marke Brantner, ein Güllefass der Marke Bauer sowie einen Oldtimertraktor. Sämtlichen anderen Fahrnisse, Gerätschaften und Maschinen, insbesondere auch jene…

…in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2007 gegen die Feststellung, dass die von ihr ausgebrachte Gülle Abfall sei und wies darauf hin, dass die Güllefässer nicht gänzlich voll gewesen wären. Außerdem wäre es zu diesem Zeitpunkt (Anm. 12. Oktober 2006) durchaus möglich gewesen noch eine…

…in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2007 gegen die Feststellung, dass die von ihr ausgebrachte Gülle Abfall sei und wies darauf hin, dass die Güllefässer nicht gänzlich voll gewesen wären. Außerdem wäre es zu diesem Zeitpunkt (Anm. 12. Oktober 2006) durchaus möglich gewesen noch eine…

…| | | 77 | 929 | Ballenförderer | 1975 | 680 | 15. | 1 | | | | 1 | Güllefass 1/3 | 1996 | 2.900 | 15. | 1.547 | | | 193 | 1.354 | Hochdruckreiniger |…

…Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 24. Juni 2008 mit, dass die Gülleausbringung nicht die Ausbringung einer Altlast, sondern von Wirtschaftsdünger darstelle. Die Spindelung der Gülle vor der Ausbringung habe einen durchschnittlichen Gehaltswert von 2,5 kg N/m³ ergeben. Die Berechnung nach den…

…Vorhaltes teilte der Bf. mit Schreiben vom 24. Juni 2008 mit, dass die Gülleausbringung nicht die Ausbringung einer Altlast, sondern von Wirtschaftsdünger darstelle. Die Spindelung der Gülle vor der Ausbringung habe einen durchschnittlichen Gehaltswert von 2,5 kg N/m³ ergeben. Die Berechnung nach den…

…wird konkret ausgeführt, dass die am 27. Oktober 2006 und am 6. November 2006 erfolgte Gülleausbringung auf einer Brachfläche ohne Gründecke im Sinne des § 2 Abs.1 iVm § 7 Abs.1 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003 nicht erlaubt war. Mit Schreiben vom 9. April 2008 teilte…

…wird konkret ausgeführt, dass die am 27. Oktober 2006 und am 6. November 2006 erfolgte Gülleausbringung auf einer Brachfläche ohne Gründecke im Sinne des § 2 Abs.1 iVm § 7 Abs.1 der Verordnung Nitrataktionsprogramm 2003 nicht erlaubt war. Mit Schreiben vom 9. April 2008 teilte…

…Gülle dezitiert als Abfall ausgeschlossen. Auch seien die Schutzgüter des § 1 Abs.3 AWG durch die Gülleausbringung in keiner Weise beeinträchtigt worden. Im Übrigen bestehe die ausgebrachte Gülle zu 80 % aus Zuchtsauen- und zu 20 % um Mastschweinegülle. Diese Mischgülle enthalte nur 3,14 kg Stickstoff…

…hat, Gülle dezitiert als Abfall ausgeschlossen. Auch seien die Schutzgüter des § 1 Abs.3 AWG durch die Gülleausbringung in keiner Weise beeinträchtigt worden. Im Übrigen handle es sich bei der ausgebrachten Gülle um reine Zuchtschweinegülle. Diese enthalte nur 2,8 kg Stickstoff je m³, somit…

…zu rechnen. Keinesfalls dürfe als "eine Art Strafe" ein Altlastenbeitrag unzulässigerweise vorgeschrieben werden. Er könne und werde nicht akzeptieren, dass die Gülleausbringung zu einer zu den möglichen Auswirkungen unverhältnismäßigen Kostenbelastung führt. Umso mehr, als er sich vorher an fachkundiger Stelle darüber informiert habe, ob die…

…habe somit eine Düngemaßnahme dargestellt. Unzutreffend sei zum anderen die im angefochtenen Abgabenbescheid angenommene Güllemenge von 40 m3. Die Güllefässer könnten technisch nicht vollständig gefüllt werden. Schließlich sei nach Ansicht des Bw. der vom Zollamt unterstellte Stickstoffgehalt von 3,5 kg pro m3 Gülle unzutreffend…