…BAO (gemeint: gem. 26 Abs. 2 zweiter Satz BAO) nicht erfüllt. Die Tage der vom Bw. innerhalb dieses Zeitraumes absolvierten Geschäftsreisen würden eine Fristhemmung der Sechs-Monats-Frist verursachen, wobei vorausgesetzt werden müsste, dass der Bw. ins Inland (Österreich) zurückkehrt. Nach beruflich bedingten Auslandsaufenthalten sei…

…mit 6.846,54 € festgesetzt. Mit Schreiben vom 1. März 2005 wurde um Verlängerung der Berufungsfrist bis 15. März 2005 angesucht. Diese Berufungsfristverlängerung trat durch Fristhemmung gemäß § 245 Abs 3 und 4 BAO ein. Mit Schreiben vom 14. März 2005 (ebenso Postaufgabetag, Eingangsstempel: 15…

…die in Frage stehenden Finanzvergehen nach §§ 37 und 46 FinStrG grundsätzlich eine fünfjährige Verjährungsfrist vor. Gemäß Abs.4 lit.b dieser Bestimmung tritt eine Fristhemmung ein, wenn bei der Finanzstrafbehörde ein Strafverfahren geführt wird, was schon dann gegeben ist, wenn zu diesem Delikt eine Verfolgungshandlung…

… 108 Abs 4 iVm § 276 Abs 4 iVm § 245 Abs 3f BAO idF BGBl I 2002/97 als (zumindest) bis zum 31. Mai 2002 durch Fristhemmung verlängert. Es kann somit dahingestellt bleiben, ob diesbezüglich § 276 BAO in der Fassung vor oder nach dem AbgRmRefG (BGBl…

…Aktenlage offenbar nur stillschweigend und somit - mangels Geltung einer Regelung nach dem Muster von § 245 Abs 3 und 4 BAO - auch nicht durch Fristhemmung im Ergebnis wirksam geworden ist. Nach Ansicht der Berufungsbehörde entsprach aber bereits das aus der ursprünglichen Berufung erschließbare Vorbringen (Anfechtung im…