Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2, HR Dr. Richard Tannert, in der Finanzstrafsache gegen S, vertreten durch eine Rechtsanwaltskanzlei, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs.1, 38 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…wies diesen Antrag ab und argumentierte, dass ein angekündigter dreitägiger Kanzleiurlaub kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstelle. Im Falle des Fehlens einer Zustellvollmacht sei die besondere Fristenüberwachungspflicht dadurch zu erfüllen, dass die möglichen anfallenden Fristen dem Klienten mitzuteilen seien. Damit sei aber die Fristversäumnis durch…

…bringt jedoch nicht vor, warum im gegenständlichen Fall die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Kanzleiorganisation erforderliche Fristenüberwachung nicht funktioniert hat. In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt aber die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund…

…und am 5. September 2007, durch Einsicht und in die vom Parteienvertreter vorgelegten Auszüge, Kopien und Ausdrucke aus den Büchern und Computersoftwares betreffend Termin- und Fristenüberwachung in der Anwaltskanzlei, durch den Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 18. September 2007 an die Bw. und an das…

…und am 5. September 2007, durch Einsicht und in die vom Parteienvertreter vorgelegten Auszüge, Kopien und Ausdrucke aus den Büchern und Computersoftwares betreffend Termin- und Fristenüberwachung in der Anwaltskanzlei, durch den Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 18. September 2007 an die Bw. und an das…

…2009 gesetzte Beantwortungsfrist (18. März 2009) nicht mehr zu dem von ihm behaupteten Missverständnis führen können. Das Vorliegen einer organisierten Fristenüberwachung und -kontrolle wurde vom Bw. im Rahmen der gegenständlichen Berufung weder behauptet noch glaubhaft gemacht. Vielmehr weist das Vorbringen, die Fristsetzung der Abgabenbehörde erster…

…und am 5. September 2007, durch Einsicht und in die vom Parteienvertreter vorgelegten Auszüge, Kopien und Ausdrucke aus den Büchern und Computersoftwares betreffend Termin- und Fristenüberwachung in der Anwaltskanzlei, durch den Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung vom 18. September 2007 an die Bw. und an das…

…Urgenz beim Finanzamt durchzuführen. Schon diese nicht erfolgte, jedenfalls zumutbare, bei einem rechtskundigen Vertreter vorauszusetzende Fristenüberwachung ist eine als grobes Verschulden zu wertende Sorgfaltspflichtverletzung zu werten, die eine Aufhebung des Säumniszuschlages ausschließt. Bei einem Parteienvertreter ist insofern jedenfalls ein strengerer Maßstab anzulegen. Auf die Begründung…

…vom Sachbearbeiter geschriebenen und kontrollierten Poststücke, besorge die Zustellung, aktualisiere danach die Postausgangsliste und liefere die mit Eingangsvermerk versehenen Kopien zurück an den Sachbearbeiter, der seinerseits ebenfalls die Fristenüberwachung besorge. Auf diese Weise würde eine doppelte Kontrolle erreicht werden, die sich in den vergangenen nahezu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K M und des Ing. T N, Vermietungsgemeinschaft, xxxx X xx, vertreten durch Ing. T N, yyyy SE, vom 4. April 2011 gegen den Bescheid des XY vom 2. März 2011 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, vertreten durch C, vom 14. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch N, vom 8. Februar 2007 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

  Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R. Sch., ehemaliger Geschäftsführer, wohnhaft in S, Straße, vertreten durch P. E., Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, S, N-Straße, vom 12. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes B vom 20. November 2003 betreffend Haftung gemäß…

Bescheid Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 4, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen CW, ehem. Gastwirtin, geb. xxx, L, vertreten durch F, Wirtschaftstreuhänder, M, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des H., vom 23. August 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 8. August 2006, Zl. 500000/00639/06, betreffend die Zurückweisung einer Berufung gegen die Ausübung unmittelbarer Zwangsgewalt entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Herrn F.B., vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt KEG, 3910 Zwettl, Hamerlingstraße 1, vom 24. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 24. Jänner 2005 betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 308 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Writzmann & Partner GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde A., vertreten durch B.,vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 31. Mai 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die D., begehrte im Rahmen der am…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache gegen LP, Leasingarbeiter, geb. 1234, EAS, vertreten durch Mag. Thomas Burkowski, Rechtsanwalt, 4040 Linz, Gerstnerstrasse 20, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz10 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Heinz Schöppl und DI Christof Bauer als weitere Mitglieder des Senates in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf, als Rechtsnachfolgerin der X2, vertreten durch Dr. Mai Scherbantie, Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwälte, 6850 Dornbirn, Marktstraße 8, vom 29. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 15. Mai 2006, Zl. 610/00000…