…Juni, Juli und August 2006) abrechnet (gegenüber Auftraggeber Firma2 AS 37 bis 38). Seit dem 22. Juni 2009 ist der Bw im Besitz einer EU-Freizügigkeitsbestätigung, die dem Bw das Recht auf freien Arbeitsmarktzugang einräumt. Seit Juli 2009 ist der Bw bei der Auftraggeberin SH…

…falle. Dagegen wandte sich der Bw mit Vorlageantrag. In ihm führte er aus, bei der ihm zugeflossenen Freizügigkeitsleistung handle es sich um "eine im Wege der Swiss Life Rentenanstalt ausgezahlte staatliche, zwingende und gesetzlich geregelte Pensionsleistung". Ob die gesetzliche Pensionsversicherung im Wege öffentlich-rechtlicher Körperschaften…

…führte dabei begründend Folgendes aus: Gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 betrage die Lohnsteuer von Abfertigungen aus MV-Kassen 6%. Bei der vom Steuerpflichtigen bezogenen Freizügigkeitsleistung handle es sich um eine mit einer Abfertigung, die gemäß § 67 Abs. 3 EStG 1988 begünstigt zu besteuern sei…

…cit. stelle zudem eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und habe daher insoweit unangewendet zu bleiben. Denn mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen, kurz: FZA), das seit 1…

…Dies betrachte der Bw. im Lichte des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz als existenzbedrohende Schlechterstellung und Diskriminierung. Bei der erklärten außergewöhnlichen Belastung in Höhe von 29.997,60 Euro handle es sich um eine mit der Ex-Gattin (welcher gegenüber er unterhaltspflichtig sei) "vorläufig mündlich vereinbarte…

…Anmeldebescheinigung" (§ 53) für EWR-Bürger ausgestellt, die sich länger als drei Monate in Österreich aufhalten. Gemäß § 51 Abs. 1 NAG sind auf Grund der Freizügigkeitsrichtlinie EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie 1. in Österreich Arbeitnehmer oder Selbständige sind; 2…

…Der Anhang II enthält die Liste der anzupassenden Rechtsakte. Unter Punkt 2. finden sich in diesem Anhang jene Rechtsakte, die die Freizügigkeit betreffen. Diesbezüglich wird unter Punkt A. Soziale Sicherheit die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer…

…2004 und umgesetzt auf nationaler Ebene im Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeschränkt worden ist, kann die Verordnung 1408/71 nur dann zur Anwendung gelangen, wenn gegen die Bestimmungen über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern nicht verstoßen werde. Da der Bw. erst seit Mai 2008 über eine gültige Beschäftigungsbewilligung verfügte…

…Inländern nur bei Anknüpfung an eine erlaubte Beschäftigung und der daraus resultierenden Versicherungspflicht gegeben ist. Dies ergibt sich aus dem Gesamtinhalt der Regelung zur Freizügigkeit der Wanderarbeitnehmer an die die Rechtsakte der Sozialpolitik regelmäßig anknüpfen. Diese fordern ausdrücklich eine "rechtmäßige" Arbeit in einen Mitgliedstaat (vgl…

…der Gewerbeanmeldung im Oktober 2004 für MS. arbeite. Seit 19. Juni 2009 verfüge der Bw. über die EU-Freizügigkeit. Der Arbeitsablauf stelle sich laut Angaben des Bw. in folgender Weise dar: MS. erhalte die Bögen von der Fa.G. und verteile die Bögen und den…

…Der Anhang II enthält die Liste der anzupassenden Rechtsakte. Unter Punkt 2. finden sich in diesem Anhang jene Rechtsakte, die die Freizügigkeit betreffen. Diesbezüglich wird unter Punkt A. Soziale Sicherheit die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer…

…gewerblichen Wirtschaft, Auszüge aus dem Zentralen Melderegister und der Bescheid über die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer beigelegt. Zahlreiche wesentliche Fragen des Vorhalts blieben unbeantwortet, wie: die Frage nach einer Beschäftigungsbewilligung, einem Befreiungsschein oder einer Freizügigkeitsbestätigung, die Frage nach dem Auftraggeber, die Bekanntgabe der Baustellen, die Frage…

…Der Anhang II enthält die Liste der anzupassenden Rechtsakte. Unter Punkt 2. finden sich in diesem Anhang jene Rechtsakte, die die Freizügigkeit betreffen. Diesbezüglich wird unter Punkt A. Soziale Sicherheit die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer…

…Der Anhang II enthält die Liste der anzupassenden Rechtsakte. Unter Punkt 2. finden sich in diesem Anhang jene Rechtsakte, die die Freizügigkeit betreffen. Diesbezüglich wird unter Punkt A. Soziale Sicherheit die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer…

…auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art 39 EGV, die Berufungsentscheidung des UFS vom 5. Oktober 2005 zu GZ. RV/0016-F/04 sowie das Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, in Kraft seit 1. Juni 2002, hingewiesen. Bei der Vorlage der…

…wird u.a. geregelt durch das Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG), das Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alter-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (FZG) und die dazu ergangene Verordnung (FZV). Kennzeichnend für die zweite Säule ist die Pflichtversicherung. Der Arbeitgeber kommt…

…mit folgendem Inhalt vorgelegt: "Wir ... bestätigen Ihnen, dass die oben erwähnte Freizügigkeitspolice eine Form des Vorsorgeschutzes nach Dienstaustritt darstellt. Die versicherte Person kann bis zum Schlussalter nicht frei über das entsprechende Guthaben" verfügen. Über die Berufung wurde erwogen: Im Berufungsfall ist strittig, ob die Bw…

…sei verfassungswidrig. Sie stelle zudem eine unzulässige Beschränkung der Grundfreiheit der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar und habe daher insoweit unangewendet zu bleiben. Denn mit dem Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen, kurz: FZA), das…

…unzulässig zurückzuweisen (§ 273 BAO). Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hat im Streitjahr ihre nichtselbständige Beschäftigung in der Schweiz als Grenzgängerin aufgegeben. Aus diesem Anlass wurde ihr Guthaben bei der betrieblichen Pensionskasse auf Freizügigkeitspolicen bei einer Schweizerischen Lebensversicherungs- und Rentenanstalt übertragen. Die Bw. erblickte in der Übertragung…

…dem am 21. Juni 1999 abgeschlossenen und am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen über den freien Personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (Freizügigkeitsabkommen) die Personenfreizügigkeit, wie sie im Gebiet der Europäischen Gemeinschaft gelte, auch im…