…3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen." Der Bw. machte diesen Freibetrag in seiner Einkommensteuererklärung 2010 - ebenso wie schon im Abgabenverfahren für 2005 - geltend und stützte seinen Anspruch allein auf einen Bescheid des Bundessozialamtes, mit welchem ihm auf Grundlage der Bestimmungen des HVG eine Beschädigtenrente…

…insgesamt 10.015,06 €. Da der Bw. trotz mehrmaliger Aufforderung die Nachweise für die beantragten Heilbehandlungskosten im erstinstanzlichen Verfahren schuldig blieb, berücksichtigte das Finanzamt Judenburg Liezen (FA) lediglich den Freibetrag für ein Behinderten-KFZ. Erst im Zuge der Rechtsmittelvorlage an den UFS reichte der…

…Krankheiten/Behinderungen der Berufungsweberin zu berücksichtigen: < Freibetrag für Minderung Erwerbsfähigkeit (60%): 294,00 € < Freibetrag für Behinderten KFZ: 1.836,00 € < außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt: 1.838,30 € - - lt. Finanzamt: 998,30 € - - zuzüglich Freibetrag Diät (12*70,00 €):…

…in der Erklärung für 2008 begehrte der Bw außerdem die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für die Benützung eines Gehbehinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Da der Bw in der Steuererklärung für das Folgejahr verabsäumte, den pauschalen Freibetrag für das Behinderten-Kfz im formularmäßig…

…in der Erklärung für 2008 begehrte der Bw außerdem die Berücksichtigung eines Pauschbetrages für die Benützung eines Gehbehinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung. Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. Da der Bw in der Steuererklärung für das Folgejahr verabsäumte, den pauschalen Freibetrag für das Behinderten-Kfz im formularmäßig…

…den Kurorten erwuchsen. Die Abgabenbehörde führte diesbezüglich ins Treffen, dass derartige Aufwendungen mit dem Freibetrag für ein Behinderten-KFZ abgegolten seien. Mangels Nachweises der geltend gemachten Nächtigungskosten (€ 60,00) blieb auch dieser Aufwandsposition die steuerliche Anerkennung versagt. Mit Eingabe vom 23. Jänner 2008 begehrte…

…zwar der pauschale Freibetrag für Diätverpflegung wegen Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit und außergewöhnliche Belastungen betreffend die Behinderung eines Ehepartners beantragt. Der Grad der Behinderung der Ehefrau des Bw. betrage 70%, wobei der pauschale Freibetrag beantragt wurde und der pauschale Freibetrag für ein Behinderten-Kfz. Mit…

…gemacht werden. Der Sachwalter hat keinen Antrag auf den pauschalen Behindertenfreibetrag für die Kfz-Nutzung im Jahr 2005 z.B. für die möglichen drei Monate (Jänner bis März 2005) geltend gemacht. Er hat zwar den Freibetrag für das Behinderten - Kfz in seinem Schreiben bereits thematisiert…

…jedoch nicht möglich. Der Freibetrag für die Benutzung eines eigenen Kfz kann nur vom Behinderten selbst geltend gemacht werden. Dies ergibt sich eindeutig aus der Formulierung des § 3 der o.g Verordnung. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Kfz auf den Bw oder auf…

…gemäß § 2 (1) und § 3 (1) der VO des Bundesministers für Finanzen zu §§ 34 und 35 (Pauschbetrag für Magendiät und für Behinderten-KFZ) war über nachfolgende vom Bw. als nachgewiesene behinderungsbedingte Krankheitskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes begehrten Aufwendungen abzusprechen: | behinderungsbedingte Krankheitskosten | lt. Erklärung…

…in den beiden Streitjahren über ein Kfz verfügte und somit auch die Voraussetzungen für den Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (Behinderten-PKW) erfüllt. Somit sind für die genannten Jahre jeweils € 1.836,- zu berücksichtigen. 6…

…und ihm in der Folge fälschlicherweise das Pauschale für ein Kfz wegen Behinderung und die tatsächlichen Anschaffungskosten samt Zubehör für das Fahrzeug als außergewöhnliche Belastung anerkannt worden waren. Eine Anerkennung der tatsächlichen Kosten für ein Behinderten-Kfz als außergewöhnliche Belastung fände im Einkommensteuergesetz jedoch keine…

…Dass durch die Inanspruchnahme dieses Freibetrages alle "Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kfz abgegolten" sind, sei aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 nicht ableitbar. Es sei somit durchaus denkmöglich anzunehmen, dass durch den Freibetrag nur jener Mehraufwand abgedeckt wird, der Behinderten "durch die nicht…

…Inanspruchnahme dieses Freibetrages alle "Mehraufwendungen für Fahrten mit diesem Kfz abgegolten" sind, ist aus dem Wortlaut des § 3 Abs. 1 nicht ableitbar. Es ist somit nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen ist, dass durch den Freibetrag nur…

…der einem Behinderten für gewöhnlich entsteht, weil er infolge seiner Behinderung kein Massenverkehrsmittel benützen kann, stellen die im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehenden Fahrtkosten eine zusätzliche außergewöhnliche Belastung dar. Der Bw kann damit nicht nur den pauschalen Freibetrag iHv € 1.836,-/Jahr geltend machen…

…eines eigenen KFZ des Behinderten bzw. der Nachweis von Taxikosten. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes KFZ benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von…

…wurde der für Telefonkosten angeführte Betrag von rund € 60,00 als glaubhaft gemacht angesehen ebenso ein Betrag in Höhe von € 100,00 an Ausgaben im Zusammenhang mit den Einkünften aus Funktionsgebühren. 2.) Neben den berücksichtigten Pauschbeträgen für Magendiät und Behinderten-KFZ laut VO…

…Rede stehenden Schneeräumungskosten, noch die in Rede stehenden Errichtungskosten stellen Aufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen bei einem Kraftfahrzeug dar, womit diese Kosten nicht durch den vom Finanzamt als KFZ-Pauschale bezeichneten Freibetrag abgegolten sein konnten. Hatten sowohl die für die Errichtung des Stiegenaufgangs, des Parkplatzes samt…

…der Bescheid sei deshalb unrichtig, weil ein ihm zukommender Freibetrag für außergewöhnliche Belastung wegen Benützung eines Kraftfahrzeuges infolge gesundheitlicher Beeinträchtigung unberücksichtigt geblieben sei. Der Berufungswerber (Bw.) führte weiters aus, er habe sich im Jahre 1998 einer Nierentransplantation unterziehen müssen und könne öffentliche Verkehrsmittel aus zwei…

…2005 war auch das Gesundheitsamt (Amtsarzt) für die Ausstellung dieser Bescheinigungen zuständig. Gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 ist die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Person behindert ist, nicht von der Abgabenbehörde zu treffen. Ein Antragsteller hat nur dann Anspruch auf einen Freibetrag…