…Ehegatten der Berufungswerberin (und der ausstellenden Behörde) unterfertigte Formular NeuFö 3 dem Finanzamt vorgelegt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 iVm. § 5 a NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben die Grunderwerbsteuer unmittelbar…

…nur vom Berufungswerber (und der ausstellenden Behörde) unterfertigte Formular NeuFö 3 dem Finanzamt vorgelegt. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 iVm. § 5 a NeuFöG wird zur Förderung der Neugründung von Betrieben die Grunderwerbsteuer unmittelbar…

…anderen Behörde benötigt. Daher seien die Bestimmungen des Neugründungsförderungsgesetzes anzuwenden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12.4.2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab: "Für die Gewährung der GrESt- Befreiung ist das NeuFö3-Formular im Original gemeinsam mit dem Vertrag innerhalb der Anzeigefrist gemäß § 10…

…dass eine Übermittlung dieses Formulars an das Finanzamt nicht notwendig sei, da auf Grund seiner Beschäftigung bei UnternehmenNN eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer ohnedies nicht in Betracht käme. Der Berufungsschrift war ein vollständig ausgefüllter Vordruck NeuFö3 im Original beigelegt. Das Finanzamt wies diese Berufung mit…

…R. . Die Wohn- und Ausgedingsleistungen sowie sonstigen Leistungen wurden von den Parteien bewertet. Gleichzeitig mit der Anzeige des Vertrages wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Formular NeuFÖ3 betreffend die Erklärung der (Teil-) Betriebsübertragung (§ 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz - NeuFÖG) vorgelegt. Unter…

…richtige Formular für meine Mandanten ausgefertigt hat. Daher hatte ich keinerlei Bedenken, dass mein Mandant ohne Beisein des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters die Neugründungsförderungsberatung durch die Wirtschaftskammer absolvierte. Herr RA RA hat dann versucht die Grunderwerbsteuerbemessung über Finanz-Online selbst durchzuführen. Da dies für einen NeuFÖG…

…der Berufung: Das Finanzamt vertritt die Rechtsmeinung, die Übergabe sei bereits am 01.01.2009 erfolgt, das Formular NeuFö3 sei nicht innerhalb der Anzeigefrist vorgelegt worden. Diese Rechtsmeinung ist unrichtig und würde zu einem praxisfremden Ergebnis führen. Wesentlich ist, dass die Beratung des Unternehmensgründers (oder …

…dem Grundsatz des Parteiengehörs nicht Rechnung getragen worden sei. Die abweisliche Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes A führt aus, dass die rechtzeitige Vorlage des vollständig ausgefüllten NeuFö3-Formulares eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung darstelle, die seitens des Abgabepflichtigen von sich aus zu erfüllen sei…

…Begünstigungen des NeuFöG gelangte nach den Feststellungen des Finanzamtes im angefochtenen Bescheid ausschließlich deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem von der Bw. am 7. März 2007 vorgelegten Formular NeuFö3 um kein Original handelte. Im Hinblick auf die in § 4 NeuFöG als Voraussetzung…

…angeschlossen gewesen ist. Im Akt einliegend sind ausschließlich eine Ablichtung des Vertrages samt Formular "Bemessungsgrundlagen Grunderwerb" und "Meldung gem. § 121a BAO" samt dem Original des Begleitschreibens, nicht jedoch das Formular NeuFö3 und zwar weder im Original noch in Ablichtung (abgesehen von der im Berufungsverfahren vorgelegten…

…Jänner 2009 entstanden. Die Vorlage des Formulars NeuFö 3 sei am 27. Februar 2009 und somit rechtzeitig an das Finanzamt versendet worden. Der Steuerfreibetrag in der Höhe von € 75.000,00 gelange daher zur Anwendung und die Steuer sei daher von der entsprechend geringeren…

…sei das Formular nicht beigelegen und werde nunmehr ein Duplikat übermittelt. Mit Berufungsvorentscheidungen, je vom 9. Juli 2007, wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt stellte in seiner Begründung fest, dass ab 1. Jänner 2004 die Wirkungen des §5a Abs.2 Z2 NeuFöG nur…

…wäre." Mit Schreiben vom 28. April 2011 übermittelte der rechtsfreundliche Vertreter des Bw. in der Anlage ein vom Bw. unterschriebenes Formular NeuFö 3 vom 11. April 2011 samt Bestätigung der Wirtschaftskammer, in dem die Befreiung von der Grunderwerbsteuer, soweit der für die Berechnung der Grunderwerbsteuer…

…Stempelgebühren und Bundesverwaltungsangaben an. Auf dem Formular NeuFö3 wurde von der Wirtschaftskammer D Bezirksstelle B als zuständige gesetzliche Berufsvertretung die Erklärung der (Teil-)Betriebsübertragung unter Inanspruchnahme ihrer Beratung bestätigt. Zeitraum während der Verpachtung Während der Verpachtung der Gasträumlichkeiten an den Bw. führte der Verpächter am…

…Das Original des Formulars reichte die Bw. erst im Zuge des Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 13. Juni 2007 nach. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 29. März 2007, Zl. 2006/16/0098, festgestellt, dass die Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFö3 erst im Berufungsverfahren dazu…

…Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung gemäß § 5a NeuFöG die Vorlage der Erklärung innerhalb der Anzeigefrist im Original sei. Im gegenständlichen Fall sei das entsprechende Formular allerdings verspätet und in Kopie vorgelegt worden. Gegen diese Bescheide richten sich die beiden Berufungen vom 16. Mai 2007…

…an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel erfolgte durch den vertragserrichtenden Notar am 17. November 2011. Mit Kurzmitteilung vom selben Tag übermittelte der Notar eine Ablichtung des Vordruckes NeuFö3 an das Finanzamt. Das Finanzamt setzte daraufhin mit Bescheid vom 25. Juni 2012, Erfassungsnummer zzz…

…Abs. 1 NeuFöG abgegeben wurde. Durch das Fehlen der Unterschrift auf dem Vordruck wurde kein Erklärungswille dargetan. Fehlt nun die Unterschrift auf dem Vordruck, ist dieser mit einem Mangel behaftet (UFS, 26. Mai 2009, RV/0414-G/07). Selbst wenn das vorgelegte Formular unterzeichnet wäre…

…sollte, dieser in gleicher Höhe gebührt. Gleichzeitig mit der Anzeige dieses Vertrages, beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eingelangt am 27. Mai 2005, wurde eine Kopie des Formulars NeuFö 1, betreffend Erklärung der Neugründung (§ 4 Neugründungs-Förderungsgesetz) eingereicht, wobei in dem Abschnitt "Ich beantrage…

…Gebühren und Beiträge kommt nur in der Übergangsphase bis zur Auflage eines amtlichen Formulars für die Selbsterklärung in Betracht". Der Gesetzgeber hat letztlich die Befreiungen nach dem NeuFöG von Gebühren und Verkehrsteuern an die vor dem Entstehen des Abgabenanspruches erfolgte Vorlage der grundsätzlich unter Inanspruchnahme…