…31. Dezember 2010 wurde seitens des steuerlichen Vertreters des Bw. bekannt gegeben, dass die Forderungsanmeldung im Konkurs der Primärschuldnerin eine Verfolgungshandlung hinsichtlich Abgabenschuldigkeiten der Primärschuldnerin darstelle. Sie entfalte aber keine Rechtsfolgenwirkung auf den Bw. Auch aus Gründen der Rechtssicherheit müsse ein Abgabenpflichtiger damit rechnen können…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Florian Gehmacher als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der M.GmbH ,1200 Wien, L.straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Edith Corrieri und Felicitas Seebach über die Berufung der Bw., vertreten durch AWIT allg. WT-GmbH, 1060 Wien, Capistrangasse 4/9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

…BAO wäre für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Rückstandsausweise würden sohin der Eintreibung bzw. Vollstreckung von Geldforderungen dienen. Eine gerichtliche Forderungsanmeldung stelle aber keine Eintreibungs- bzw. Vollstreckungshandlung dar. Es werde daher auch eingewendet, dass die Ausfertigung des Rückstandsausweises vom 20…

…dass das Finanzamt mit in dieser Konkurssache am 6. März 2012 eine Forderung in Höhe von € 25.643.514,11 angemeldet habe. Der Forderungsanmeldung sei eine Aufgliederung beigelegt worden. Es handle sich hierbei um Abgaben, welche auf Grund der zwischenzeitig anhängigen Berufungen "ausgesetzt" worden…

…217 Abs. 8 BAO (Bundesabgabenordnung) die nachträgliche Herabsetzung von (vor Konkurseröffnung entstandenen) Säumniszuschlägen im Gesamtbetrag von 10.312,95 Euro. Er beantragte als Kompromissvorschlag die Herabsetzung um 50% und Einschränkung der Forderungsanmeldung, in welcher Säumniszuschläge in Höhe von 10.312,95 Euro enthalten waren, um…

…AZ 111, am Datum1 eröffnet und wurde nach erfolgter Schlussverteilung mit Datum Datum2 aufgehoben. Aktenkundig ist eine vom Bw. im Konkursverfahren gegen seine ehemalige Arbeitgeberin erfolgte Forderungsanmeldung vom 14.09.2004, in welcher dieser, vertreten durch den Insolvenzschutzverband für ArbeitnehmerInnen, einen Betrag in Höhe von…

…Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Eingabe vom 7. Februar 2006 das Rechtsmittel der Berufung. Begründend führte er aus, dass in der Eingabe zur schriftlichen Abhandlungspflege vom ttmmjjjj nachstehende Forderung angeführt worden sei: "Forderungsanmeldung des erbl. Lebensgefährten BW. für Barauslagen und Kilometergeld aus den…

…174,54 belastet und diesen Betrag auch im Schuldenregulierungsverfahren am 14. Jänner 2009 angemeldet habe. Diese Forderungsanmeldung und dem vorgenannten Rückstandsausweis sei dieselbe Forderung wie sie nunmehr im Haftungsbescheid geltend gemacht werde, nämlich die Kapitalertragsteuer 2003, zugrunde gelegen. In Anlehnung an das im gerichtlichen Strafverfahren…

…22. April 2008 führte die Bw ergänzend Folgendes aus: "Es ist mir unverständlich, weshalb die in der Forderungsanmeldung im Konkursverfahren beinhalteten Überstundenzuschläge beim Lohnsteuerjahresausgleich nicht berücksichtigt werden. Die IAF -Service GmbH war lediglich für Zahlung der durch die Arbeiterkammer Z den Lohnzetteln entnommenen Beträgen, zuständig…

…stelle hiermit den Antrag auf entsprechende Berichtigung meines Einkommensteuerbescheides und ersuche um Neuberechnung meiner Arbeitnehmerveranlagung." Als Beilage wurde als Kopie die Forderungsanmeldung im Konkurs der N GmbH und des Bescheides vom 24.8.2009 des IEF über (Teil)Zuerkennung von 4.720 € samt Auszahlungsbeleg…

…Diese Tabelle sei nach dem im Anmeldeverzeichnis und den einzelnen Forderungsanmeldungen erstellt worden. Hierzu sei folgendes auszuführen: Leasinggeber/Nettoforderungen Von den Leasinggebern ON 4 R, ON 6 O, ON 8 C ON 25 H ON 29 M, ON 35 B, ON 37 K seien überwiegend…

…ausgewiesen (Buchungen vom 12.5.2009). Im Zuge der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren wurden jedoch sämtliche Nachforderungen aus dieser Lohnsteuerprüfung nur in einer Summe und überdies unkorrekt bezeichnet als Lohnabgaben "03/09" (letzter von der Prüfung umfasster Monat) angemeldet. Der Rückstandsausweis vom 12.5.2009 führte…

…weiteren Beweisvorlage würden diverse Rechnungskopien von Gläubigern vorgelegt, die bestätigen würden, dass im Abgabenfälligkeitszeitraum andere Forderungen ebenfalls nicht bezahlt worden seien. Auch beweise die Forderungsanmeldung eines Dienstnehmers, dass auch Löhne im Haftungszeitraum nicht bezahlt worden seien. Weiters seien auch Kosten des laufenden Betriebes, z.B…

…am Lohnzettel der Fa. T ausgewiesenen Beträge, sowie das Ausmaß des Nichtbezuges nachzuweisen (Mahnkorrespondenz, Klagschreiben, ev. Forderungsanmeldung in einem Insolvenzverfahren usw.) und schriftlich bekannt zu geben, ob Sie einer allfälligen Erlassung einer zweiten Berufungsvorentscheidung (§ 276 Abs. 5 BAO) zustimmen". Der Vorhalt bleibt vom Bw. unbeantwortet…

…2. 2007 und damit jedenfalls fristgerecht - der YE % Quote entsprechend - € YF an das Finanzamt überwiesen. Die zuvor beschriebene Forderungsanmeldung sehe keinerlei Aufrechnungsvorbehalt vor. Das Finanzamt habe auch bis zum Erhalt der Quote von einer Aufrechnungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht oder zu einer solchen einen Vorbehalt…

…zu erreichen. Da dies nicht gelungen wäre, hätte das Abschöpfungsverfahren eingeleitet werden müssen. In diesem Verfahren wäre von Seiten des Finanzamtes wegen nunmehr behaupteter persönlicher Haftungen keinerlei Forderungsanmeldung vorgenommen worden, sodass offensichtlich bis dahin auch von keiner Haftung des Bw. ausgegangen worden wäre. Allfällige noch…

…können daher der Berufung zu keinem Erfolg verhelfen. Die in der vorgelegten Forderungsanmeldung ausgewiesenen Zeiträume dienen lediglich der Berechnung der Höhe der bereits seit dem Zeitpunkt des Austrittes bestehenden Leistungsansprüche des Abgabepflichtigen. Dass der Anspruch auf Urlaubsersatzleistung einen Anspruch auf Erfüllung des in der Vergangenheit…

…die Verbindlichkeiten zu den Stichtagen (Anm. es wurden vier angegeben) fällig waren. Hinsichtlich der Forderung der Bank wurde die Forderungsanmeldung im Konkurs vorgelegt. Die Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Dezember 2007 als unbegründet abgewiesen. Auf den bekannten Inhalt dieser Entscheidung…

…somit 57 der nachgeforderten Summe, geltend gemacht werden. Weiters gelte auch für die Finanzverwaltung die Vermutung der Gleichbehandlung (klassenloser Konkurs) im Rahmen der Forderungsanmeldung. Eine Ausnahme bestehe nur bei Abfuhrsteuern (Lohnsteuer). Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung vom 5. Dezember 2005 als unbegründet…