…dieses Bescheides wurden die durch VO BGBl II Nr. 193/2002 geschaffenen "Neuen Fiskal-LKWs" - im gegenständlichen Fall handelt es sich ausschließlich um Fahrzeuge des Typs "VW Sharan" - bei der Berechnung der Investitionen des Vergleichszeitraumes 1999 bis 2001 miteinbezogen (s. unten). Mit Erklärungsbeilage (E 108e…

…Fiat ersichtlich, dass sehr wohl Kraftfahrzeuge, die werkseitig als Pkw hergestellt worden seien, durch nachträgliche Umbauten zu Fiskal-Lkws würden, für die sehr wohl ein Vorsteuerabzug möglich sei, obwohl diese Kraftfahrzeuge die Voraussetzungen der werkseitigen Konstruktion nicht erfüllten! Bevor ein Kraftfahrzeug im Rallyesport eingesetzt werden…

…der 2. Sitzreihe (Stahl), kein Vorsteuerabzug, ertragsteuerlich als Pkw zu bewerten 3. als Lastkraftwagen "Fiskal-Lkw", 2 Sitze, Originaltrennwand hinter der 1. Sitzreihe (Stahl), NoVA-befreit, vorsteuerabzugsberechtigt, ertragsteuerlich als Lkw zu bewerten. Eine vom Finanzamt B, Standort F, durchgeführte Anfrage beim Generalimporteur, K, welche mit…

…des Innenraumes. Dies ist zB dann der Fall, wenn ein Kastenwagen als Werkstätte ausgestattet ist. Der Umstand, dass ein Klein-LKW (sog. Fiskal-LKW) durch den Arbeitgeber eingesetzt wird, führt jedoch nicht zu einem Werksverkehr (vgl. Sailer-Bernold-Mertens-Kranzl, a.a.O., Seite 130…

…zu dienen bestimmt ist. Dabei verliert ein Fahrzeug mit dem typischen Erscheinungsbild eines Pkw oder Kombi seine charakteristische, es von einem LKW unterscheidende Eigenschaft auch nicht durch im Interesse besserer Lastenbeförderung vorgenommene Umbauten zu einem sogenannten "Fiskal - LKW" (vgl. z.B. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs…

…auf Anfrage des Senates, dass die beiden Geschäftspartner ebenfalls Autohändler seien, die eine gute Verwertungsmöglichkeit für die ihnen verkauften (gebrauchten) "Fiskal-LKW" gehabt hätten. Aufgrund der bestehenden Ortskenntnisse in Österreich seien die Autos immer vom selben Beauftragten mit einem Abschleppwagen abgeholt wurden. Daher sei nicht…

…Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2003 wird abgeändert. Die Umsatzsteuer wird festgesetzt mit 156.161,55 €. Entscheidungsgründe 1. Die abgabepflichtige Gesellschaft behandelte in ihrer Umsatzsteuererklärung für 2003 ihre "Opel-Zafira" Fahrzeuge als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse (Fiskal-LKW). Die Gesellschaft hat weiters in Deutschland Kraftfahrzeuge geleast…

…74 €. Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2007 festgesetzt mit 28.592,67 €. Die Umsatzsteuer wird für das Jahr 2008 festgesetzt mit -81.030,85 €. Entscheidungsgründe Die abgabepflichtige Gesellschaft behandelte in ihren Umsatzsteuererklärungen ihre "Opel-Zafira" Fahrzeuge als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse (Fiskal-LKW)…

…dass die im Zuge der Veranlagung nicht anerkannten Vorsteuerbeträge im Wege des Rechtsmittels nachträglich anzuerkennen seien, weil der EuGH die von Österreich vorgesehene Einschränkung des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit Fiskal-LKW als gemeinschaftswidrig aufgehoben habe. Österreich habe vielmehr die Konsultation des "Mehrwertsteuer-Ausschusses" unterlassen. Der …

…1 BAO anlässlich der Außenprüfung wurde unter der Tz. 5 Folgendes festgehalten: Der im Oktober 2001 auf Leasingbasis angeschaffte Chevrolet Tahoe 4 Door sei im Prüfungszeitraum inklusive Nachschauzeitraum als vorsteuerabzugsberechtigter Fiskal-LKW behandelt worden. Im Veranlagungsjahr 2002 sei die betreffende Vorsteuer seitens des Finanzamtes gekürzt…

…Der Betriebsprüfer traf folgende - im Berufungsverfahren streitgegegenständliche - Festellungen: Der Vorsteuerabzug für das Kraftfahrzeug Pontiac Transport könne deshalb nicht anerkannt werden (vgl. Tz 14 des Berichtes), da bei dem angeführten Leasingfahrzeug es sich um einen sogenannten "Fiskal-Lkw" handle. Ausgaben hiefür berechtigten gemäß der Verordnung, BGBl…

…der Rechtszustand zum 1. Jänner 1995 wieder aufleben. Dies hätten schon Beispiele wie der Vorsteuerabzug des Arbeitszimmers im Wohnungsverband bzw. der Vorsteuerabzug für ehemalige Fiskal - LKW gezeigt. Es sei daher anzunehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof bzw. der Europäische Gerichtshof auch die Einschränkungen des Vorsteuerabzuges bei den…

…Als Begründung wurden EU-rechtliche Bedenken gegen die nachträgliche per Verordnung eingeführte Einschränkung der Definition bei den Fiskal-LKW sowie den Kleinbussen und den nicht abzugsfähigen Bewirtungsspesen das vom VwGH an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen angeführt. Bei der Veranlagung der Umsatzsteuer 2000 wurden im Bescheid…

…Fa. Opel Österreich bemüht sei, die streitgegenständliche Fahrzeugtype in die Liste der "Fiskal-LKW" aufnehmen zu lassen. Dies erscheine "nicht unmöglich", da das Erscheinungsbild des streitgegenständlichen Opel Zafira jenem der anerkannten "Fiskal-LKW"sehr ähnlich sei.   Auf Anforderung der Berufungsbehörde übermittelte der Bw. am…

…weder für den UFS noch für einen Steuerpflichtigen bindend. Eingangs dieser Liste wird nämlich klar gestellt, dass für bestimmte Kraftfahrzeuge (Fiskal-LKW) die Möglichkeit besteht Vorsteuer geltend zu machen, wenn sie entsprechend einer dazu ergangenen Verordnung als Kleinlastkraft-, Kasten- und Pritschenwagen oder Klein-Autobus eingestuft…

…Der Laderaumboden besteht nicht aus einer durchgehenden Stahlverblechung, sondern ist unverändert mit Teppichverkleidung ausgestattet. Der Berufungswerber gab zudem an, dass er nicht einen Fiskal-LKW, sondern einen VAN mit zweiter Sitzreihe und hinterer Abtrennung des Laderaumes erworben habe. Die Firma S habe das Fahrzeug Volvo…

…Bw. werde nicht bestritten, dass das Fahrzeug des Typs "Jeep Grand Cherokee" nicht die Merkmale der österreichischen Umsatzsteuer-Verordnung erfülle. Die Berufung richte sich daher nicht gegen irgendwelche "fiskal-LKW-typischen" Merkmale und deren Einhaltung bzw. Nicht-Einhaltung, sondern gegen die Anwendbarkeit der Bestimmung des …

…Bw. hat laut Anlagenverzeichnis folgende 3 Fahrzeuge im Betriebsvermögen: 1) Astra Caravan CD (Anschaffungsdatum 8.7.1992), 2) Porsche 911 gebr. (Anschaffungsdatum 17.2.1997) und 3) Chrysler Grand Voyager CRD (Fiskal-LKW) (Anschaffungsdatum 28.6.2004). Für deren betriebliche Verwendung hat der Bw. jeweils…

…193/2002 angeführt sei, die Bezeichnung "Van" trage. Dies deshalb, da jeder Volvo, welcher zum "Fiskal-Lkw" umgebaut worden sei, die Bezeichnung "Van" erhalte, so auch der Volvo XC90 VAN (4-Seitentüren) und bisher kein Volvo, welcher zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, mit einer zweiten Sitzreihe…

…mit dem Zollsatz von 10 % als Pkw, die kraftfahrrechtliche Zulassung jedoch als LKW N1, zum Zwecke der Umgehung der NoVA. Da es keinen offiziellen Generalimporteur in Österreich gibt, sind auch keine Umbauten zu Fiskal LKW bekannt. Durch das zuständige FA ist die NoVA nachzuerheben und…