UFSF RV/0334-F/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Helmut Benzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz. Er war dort bei der D AG, St G-M, als Monteur beschäftigt. Das Finanzamt hat bei der Veranlagung des Bw. zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 für die private Benützung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges einen Sachbezug in Höhe von 43.378,- S (3.152,41 €) den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hinzugerechnet. In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung vom 14. März 2002 begehrte der Bw., vom Ansatz eines Sachbezuges abzusehen, und brachte dazu Folgendes vor: Aus der beiliegenden Bestätigung seiner Arbeitgeberin sei ersichtlich, dass er auf den Fahrten einen Schweizer Arbeitskollegen mitnehmen müsse und es sich dabei folglich um Fahrten im Werksverkehr handle. Er lasse den Servicewagen auf Grund der im Auto befindlichen Werkzeuge und Ersatzteile an der Grenze stehen und lege die Strecke zwischen der Grenze und dem Wohnort mit seinem privaten PKW zurück. In dem im Berufungsschriftsatz erwähnten Schreiben vom 11. März 2002 bestätigte die Arbeitgeberin des Bw., dass dieser das Firmenfahrzeug für seinen Arbeitsweg von G bis zur Grenze benütze. Bei der An- und Rückfahrt nehme er einen Arbeitskollegen aus T mit. Die Fahrten würden deshalb als "Werksfahrten" bezeichnet, da der Bw. die Verantwortung für seinen mitbeförderten Arbeitskollegen übernehme. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Juli 2002 als unbegründet ab. Begründend führte es aus, dass ein Sachbezug nur bei Vorliegen eines Werkverkehrs nicht zu berechnen sei; gegenständlich sei ein Werksverkehr aber nicht anzunehmen. Mit Schreiben vom 2. August 2002 begehrte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass es sich bei dem in Rede stehenden Fahrzeug um einen Mercedes Pritschenwagen (Werkstattwagen für max. drei Sitzplätze zugelassen) handle, welches er an der Grenze abstellen müsse. Auf Grund dieses Umstandes seien damit gar keine Privatfahrten möglich. Er hole seinen Arbeitskollegen mit dem erst in der Schweiz in Betrieb genommenen Firmenauto ab und fahre anschließend auf die ihm zugeteilte Baustelle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 liegen Einnahmen auch dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 leg. cit. zufließen. Gemäß § 15 Abs. 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (ua. Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Dieser Betrag ist jeweils in Bezug auf die betroffene Besteuerungsperiode zu ermitteln, wie dies regelmäßig in Verordnungsform geschieht. § 4 Abs. 1, 2 und 7 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge, BGBl. Nr. 642/1992, führt unter dem Titel "Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges" wie folgt aus: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 7.000,- S (509,- €) monatlich, anzusetzen (§ 4 Abs. 1 der genannten Verordnung). Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs. 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag [0,75% der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 3.500,- S (254,50 €) monatlich] anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich (§ 4 Abs. 2 der genannten Verordnung). Kostenbeiträge des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber mindern den Sachbezugswert (§ 4 Abs. 7 der genannten Verordnung). Gegenständlich hat der Bw. das firmeneigene Fahrzeug für Fahrten zwischen seiner Wohnung in K (dass der Bw. entgegen seinen Ausführungen und entgegen der Bestätigung seiner Arbeitgeberin das Firmenfahrzeug auch von seiner Wohnung aus in Betrieb genommen hat, ergibt sich aus der Mitteilung des Zollamtsvorstandes in K, der aus Anlass eines Grenzübertrittes des Bw. die Privatnutzung des Firmenfahrzeuges feststellte) bzw. zwischen dem seiner Wohnung nahegelegenen Grenzübergang (M) und der Arbeitsstätte in St G-M verwendet. Damit lagen die Voraussetzungen für die Zugrundelegung und Versteuerung des entsprechenden Sachbezuges iSd vorgenannten Verordnung zu § 15 EStG 1988 vor. Der Umstand, dass der Bw. von seiner Wohnung aus bzw. von dem seiner Wohnung nahegelegenen Grenzübergang aus nicht immer direkt zu seinem Arbeitgeber, sondern auch zu den jeweiligen Baustellen fuhr, ändert nichts am zwingenden Ansatz eines Sachbezuges, zumal der Sachbezugswert in Höhe von 1,5% der Anschaffungskosten lediglich eine grobe Pauschalierung des Vorteils aus dem Dienstverhältnis darstellt. Unterschiedliche Kilometerleistungen für Privatfahrten bzw. für Fahrten zwischen Wohnungen und Arbeitsstätte in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich (vgl. Sailer-Bernold-Mertens-Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 1999, Seite 112 unten und Seite 128, Frage 16). Auf Grund der der vom Bw vorgelegten "Aufstellung der Dienstfahrten" entnommenen Anzahl an Fahrten (direkt) zur Baustelle war davon auszugehen, dass der Bw. das Firmenfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte (Strecke K/M - St G-M) verwendet und für solche Fahrten monatlich mehr als 500 km zurückgelegt hat. Die Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer auch allein für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte begründen einen Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis und führt daher zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Zum Einwand des Bw. im Berufungsschriftsatz, er müsse auf den Fahrten einen Schweizer Arbeitskollegen mitnehmen und es handle sich dabei folglich um Fahrten im Werksverkehr, ist Folgendes zu sagen: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind dann keine steuerpflichtigen Vorteile aus dem Dienstverhältnis, wenn sie sich als Werksverkehr darstellen. Werksverkehr liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Fahrzeugen in der Art eines Massenbeförderungsmittels befördern lässt. Im Zusammenhang mit der Nutzung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist Werksverkehr aber auch dann anzunehmen, wenn es sich bei den verwendeten arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugen um Spezialfahrzeuge handelt, die auf Grund ihrer Ausstattung eine andere private Nutzung ausschließen bzw. sich in ihrer beruflichen Verwendung ausschließlich als Arbeitsmittel erweisen, wie zB ÖAMTC- oder ARBÖ-Fahrzeuge sowie Fahrzeuge, die speziell zur Beförderung sperriger Güter (Möbel, Maschinen, etc.) eingesetzt werden. Hinweise dafür sind, wie dies bei Einsatzfahrzeugen und Pannenfahrzeugen der Fall ist, eine entsprechende Aufschrift und die Ausstattung des Innenraumes. Dies ist zB dann der Fall, wenn ein Kastenwagen als Werkstätte ausgestattet ist. Der Umstand, dass ein Klein-LKW (sog. Fiskal-LKW) durch den Arbeitgeber eingesetzt wird, führt jedoch nicht zu einem Werksverkehr (vgl. Sailer-Bernold-Mertens-Kranzl, a.a.O., Seite 130, Frage 19). Gegenständlich kann keine Rede davon sein, dass die Strecke Wohnung - Arbeitstätte im Werksverkehr im erstgenannten Sinne zurückgelegt worden ist, denn weder das Verkehrsmittel noch die Art des Einsatzes ähnelt auch nur annähernd dem eines Massenbeförderungsmittels. Es liegt aber auch kein Werksverkehr im zweitgenannten Sinne vor, denn das vom Bw. verwendete Kraftfahrzeug (Mercedes Pritschenwagen) stellt kein Spezialfahrzeug im obigen Sinne dar. Es gibt keine Hinweise dafür, dass das verwendete Kraftfahrzeug einem Einsatz- oder Pannenfahrzeug ähnelt. Der Bw. hat im Übrigen auch nichts vorgebracht, was auf die Qualifizierung des verwendeten Firmenfahrzeuges als Spezialfahrzeug schließen lässt. Das Vorbringen, dass im Firmenfahrzeug Werkzeug und Ersatzteile mitgeführt werden, ändert nichts an der Auffassung, dass das verwendete Fahrzeug kein Spezialfahrzeug darstellt. Der ermittelte Sachbezugswert war daher vom Finanzamt zu Recht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zugerechnet worden. Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, 17. Dezember 2003