Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der XY, T, vertreten durch Dr. Josef Hofer, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Ringstraße 4, vom 25. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. September 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

… 8 Abs. 3 lit. b ErbStG fest. Dagegen richtet sich die Berufung mit folgender Begründung: Gegenstand der Zuwendung sei Finanzvermögen gewesen. Hätte es sich um Grundstücke gehandelt, wären die historischen dreifachen Einheitswerte der Abgabenbemessung zugrunde zu legen gewesen. Im Falle des Erwerbes von Grundbesitz komme…

…worden. Auf dem Bankkonto des Vereins habe sich zum damaligen Zeitpunkt noch ein Guthaben von rund S 2,000.000,00 befunden. Doch habe auf dieses Finanzvermögen nicht gegriffen werden können, weil Exekution gegen den Vereinsobmann und nicht gegen den Verein geführt worden sei. Seit…

…gemäß § 29 Z 1 AbgEO unpfändbar. Der Bw. besitze auch keinerlei Geldforderungen gegen Dritte oder sonstiges Finanzvermögen, sodass auch diesbezüglich nichts Pfändbares vorhanden sei. Diese Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes sei auch schon vom Finanzamt festgestellt worden und habe die Vollstreckungseinstellungsbescheide vom 22. Dezember 2003 und 29…

…nur zu rund 10 % ausgeschöpft, wobei das Finanzamt die außergewöhnlich niedrige Strafbemessung insbesondere mit den im bekämpften Erkenntnis genannten Milderungsgründen und mit der Bedachtnahme auf die vom Bw aufgezeigten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Finanzvermögen rund 120.000,00 €, Unterhaltsverpflichtung gegenüber einer minderjährigen Tochter) begründete…

…sei gemäß § 29 Z 1 AbgEO unpfändbar. Der Dw. besitze auch keinerlei Geldforderungen gegen Dritte oder sonstiges Finanzvermögen, sodass auch diesbezüglich nichts Pfändbares vorhanden sei. Diese Uneinbringlichkeit des Abgabenrückstandes sei auch schon vom Finanzamt festgestellt worden und habe die Vollstreckungseinstellungsbescheide vom 22. Dezember 2003 und…

…Finanzamt hat anlässlich der Feststellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. erhoben, dass dieser weder über Immobilienbesitz - das Wohnhaus gehört seit 1997 der Tochter - noch über einen PKW noch über Finanzvermögen in Form von Sparguthaben etc. verfügt, sodass keine zur Entrichtung der Haftungsschulden notfalls angreifbare Vermögenssubstanz…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 17. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 11. Juli 2000 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G, vertreten durch F, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. September 2002, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 2 BAO abgeändert wie folgt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., AdresseBw., vertreten durch Stb., vom 17. August 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 11. Juli 2000 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Anteile an Investmentfonds im Sinne des InvFG 1993 mit ausschüttungsgleichen Erträgen mit Anteilen an Investmentfonds im Sinne des InvFG 1963 insoweit vergleichbar sind, dass diese unter § 93 Abs. 3 Z 4 EStG in der zum Zeitpunkt der Erlassung…

Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Anteile an Investmentfonds im Sinne des InvFG 1993 mit ausschüttungsgleichen Erträgen mit Anteilen an Investmentfonds im Sinne des InvFG 1963 insoweit vergleichbar sind, dass diese unter § 93 Abs. 3 Z 4 EStG in der zum Zeitpunkt der Erlassung…

Vermögensübertragungen an künftige Erben uä. werden oft vom anderen Teil Gegenleistungen verlangt, die nicht am Wert der eigenen Leistung gemessen werden; für die Festsetzung der "Gegenleistung" sind vielmehr andere Gesichtspunkte, insbesondere solche der Versorgung, der vorweggenommenen Erbfolgeregelungen uä Erwägungen entscheidend (Stoll, Rentenbesteuerung3, 622ff.; VwGH 17…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, vertreten durch HR Dr. Gerhard Felmer, vom 16. Dezember 2002, ErfNr. betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau F.K., W., vertreten durch Herrn M.P., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. Jänner 2009 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In der Verlassenschaft…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der X. I. AG, Adr., vertreten durch Jungmeier Steuerberatung GmbH, 1120 Wien, Schönbrunnerstraße 243/14, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. August 2007, ErfNr. 1, 1. vom 6. September 2007, ErfNr…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der EK, M, vertreten durch Dr. Friedrich Fromherz, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Graben 9, vom 6. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch RR AD Renate Pfändtner, vom 22. Juni 2004 betreffend…

Bei der hier vorliegenden kontrollierten Stiftung sei von einer transparenten Gesellschaft auszugehen, weil der wirtschaftliche Stifter oder der Begünstigte über das Vermögen der Gesellschaft ebenso frei verfügen könne wie über das eigene. Somit seien die Einkünfte auch diesen Personen zuzurechnen, insbesondere wenn ein Recht auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder OR Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dir. Heinrich Jäger und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin Monika Fritz über die Berufung der Q-OHG, 9...St.M., S 113, vertreten…

8. Es liegt auf der Hand, dass die Bw über den Sorgfaltspflichtakt der im Stiftungsauftrag agierenden Bank (LGT) Bescheid wusste, insbesondere über den vom Stiftungsrat selbst initiierten, gemäß liechtensteinischem PGR erforderlichen Vermerk ihrer Stellung als "wirtschaftlich (allein) berechtigte" Person (zur Relevanz dieses Vermerkes iSd liechtensteinischen…