…am 1. Jänner 2011 die og. Waren vorsätzlich vorschriftswidrig aus Argentinien nach Österreich verbracht und somit das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG und das Finanzvergehen gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 ArtHG 2009 begangen hat. Zum Verfall wird ausgeführt: Gemäß…

…Nach den seitens der erstinstanzlichen Behörde getroffenen Feststellungen habe er sich keines Finanzvergehens schuldig gemacht, weshalb die festgesetzten Eingangsabgaben seit spätestens Mai 2001 verjährt seien. Darüber hinaus wäre die erstinstanzliche Behörde gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK in Verbindung mit Art. 217 Abs. 1 leg…

…hiemit Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid und diese Verständigung richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 24. Februar 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Beantragt werde die Feststellung, dass es sowohl im Jahr 2009…

…würden, dass für diese Zeiträume hinsichtlich des inkriminierten Betrages ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen bzw. versucht worden sei, würde § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zur Anwendung gelangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Oktober 2008…

…hiemit Finanzvergehen nach § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid und diese Verständigung richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Verbandes vom 24. Februar 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Beantragt werde die Feststellung, dass es sowohl im Jahr 2009…

…€ 15.000,00 nicht erklärt hat, eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 2006 in Höhe von € 1.500,00 bewirkt hat. Für die Verwirklichung der subjektiven Tatseite des Finanzvergehens nach § 33 Abs. 1 FinStrG genügt bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2…

…Er habe hiedurch zu Faktum a) aa) und b) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG und zu Faktum a) bb) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. April 2003…

…Bf. die objektiven Tatbestandsmerkmale des Finanzvergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Werden Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht gemäß § 27 Abs. 1 Z 2 erster Satz Tabaksteuergesetz 1995 (TabStG) die Steuerschuld dadurch, dass…

…beseitigen vermögen. Gerade beim Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (vgl. VwGH 3.5.2000, 98/13/0242). Nach § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der…

…beanstandeten Rechnungen vom 15. Jänner 2003 neue und detaillierte Rechnungen ausstellen lassen und diese auch bekommen, widerspricht sowohl der Aktenlage als auch den übereinstimmenden Angaben der beiden Masseverwalter. Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass nach § 8 Abs. 1 FinStrG vorsätzlich handelt, wer einen Sachverhalt verwirklichen…

…Prüfer übergeben. Schlussendlich wurde am 8. November 2005 eine berichtigte Jahresumsatzsteuererklärung mit einer Zahllast in Höhe von € 20.957,41 eingereicht. Wie aus diesem Sachverhalt ableitbar, war der Vorsatz des Beschuldigten möglicherweise nicht auf eine endgültige Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 FinStrG, sondern lediglich…

…Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Herbeiführung unrichtiger Präferenznachweise nach § 48a Abs. 1 Z. 1 FinStrG begangen. Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 48a Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 200,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der…

…von Anlagen der im § 8 bezeichneten Art [begünstigte Anlagen zur Erzeugung von Wärme und elektrischer Energie], auch wenn diese nicht mit den nach § 8 Abs. 2 erforderlichen Messeinrichtungen ausgestattet sind [hier nicht relevant] und 3. Schiffsbetriebsstoff gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 [hier nicht relevant…

…gemäß § 161 Abs.1 FinStrG zu Recht erkannt: I. Dem Spruch des Erkenntnisses wird der Satz angefügt: "Sie hat somit bei der Ausstellung von Präferenznachweisen in fünf Fällen fahrlässig unrichtige Angaben gemacht und dadurch ein Finanzvergehen nach § 48a Abs.1 Z.2 FinStrG begangen." II…

…nämlich 200 Stück Zigaretten der Marke Marlboro und 35.580 Stück Zigaretten der Marke L&M, hinsichtlich welcher von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels in die Europäische Union begangen wurde, angekauft und dadurch das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.1 lit.a…

…8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gegenstand des vorliegenden Finanzstrafverfahrens bildet die mit Prüfungsbericht vom 29. Jänner 2009…

…902,39 bewirkt habe, indem Aufwendungen steuerlich zu Unrecht geltend gemacht worden seien. Er habe dadurch Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG, hinsichtlich 2009 in Verbindung mit § 13 FinStrG, begangen und wurde mit einer Geldstrafe in Höhe von € 1.400,00, für den Fall…

…ergeben hatte. Für Voranmeldungszeiträume beginnend ab Jänner 2003 war dazu weitere Voraussetzung, dass die Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr den Betrag von € 100.000,00 nicht überstiegen hatten (BGBl. II 2002/462). Ein Unternehmer, dessen Umsätze aufgrund der Kleinunternehmerregelung nach § 6 Abs. 1 Z. 27…

…im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171). Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer…

…auf ein solches Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG bestehen würde, die ihm vorgeworfene Tat auswechseln, womit sie eine ihr nicht zustehende Befugnis in Anspruch nehmen würde. In Anbetracht dieser Umstände war der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Zeiträume 01-10/2009 daher gemäß § 161 Abs…