…Feststellungsverfahren nach dem ALSAG ausführt: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs. 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung beitragen. Ein Verfahren nach…

…Instanz auf das Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG vor der BH Innsbruck und deren Bescheid vom 17. Dezember 2007, GZ X, abgeändert durch das Berufungserkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008, GZ Y, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der…

…unterliegt] dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs 1 Ziffer 1 lit c iVm § 3 Abs 1 Ziffer 4 des Altlastensanierungsgesetzes , BGBl Nr 299/1989 idgF, [...]." Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschreibt in seinem Erkenntnis vom 17.09.2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem ALSAG wie…

…Nach Ansicht des UFS scheint dieser Einwand unter Umständen berechtigt zu sein. Und zwar schreibt der VwGH im Erkenntnis zum korrespondierenden Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG (VwGH vom 18.03.2010, 2006/07/0115) Folgendes: "Das Anliefern von Baurestmassen kann für sich allein dem Betreiben eines…

…September 2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem ALSAG wie folgt: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur…

…Instanz auf das Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG vor der BH Innsbruck und deren Bescheid vom 17. Dezember 2007, GZ X, abgeändert durch das Berufungserkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008, Y, in dem festgestellt wurde, dass es sich bei dem in der Anlage…

…eine nach dem ALSAG beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt." An diesen Spruch im Feststellungsbescheid war das Zollamt Innsbruck in seinem abgeleiteten Abgabenbescheid vom 2. Februar 2009 genauso gebunden wie im nachfolgenden Berufungsverfahren. Entgegen der Behauptung der Bf in der Beschwerdeschrift, ist eine Übereinstimmung des im Feststellungsverfahren von…

…17.09.2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem AlSAG wie folgt: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit…

…erster Instanz auf das Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG vor der BH Innsbruck und deren Bescheid vom 17. Dezember 2007, GZ 2-000/1-2006-A, abgeändert durch das Berufungserkenntnis des Landeshauptmannes von Tirol vom 30. April 2008, GZ U-000000/2, in dem festgestellt wurde…

…Umwelt und Wasserwirtschaft vom 20. Juli 2005, dem Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 1. September 2005 und dem Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl RUx-x-xxx. Die beantragte Einsicht in den Akt der BH Z…

…unterliegt] dem Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs 1 Ziffer 1 lit c iVm § 3 Abs 1 Ziffer 4 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl Nr 299/1989 idgF, [...]." Der österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) beschreibt in seinem Erkenntnis vom 17.09.2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem ALSAG wie…

…Umwelt und Wasserwirtschaft vom 20. Juli 2005, dem Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 1. September 2005 und dem Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl RUx-x-xxx/xxx. Die beantragte Einsicht in den Akt der BH…

…Rechtswidrigkeit belastet. Im Übrigen hätten die Lagerungen nach dem 1. Jänner 2006 weniger als ein Jahr gedauert. Wenn nicht einmal die gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.b ALSaG vorgesehene Frist von einem Jahr zur Lagerung von Abfällen zur Beseitigung überschritten wurde, könne ein…

…jenen der Lagerung bzw. rechtswidrigen Zwischenlagerung. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates entsteht die Beitragsschuld für rechtswidrig gelagerte Abfälle gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSaG somit nach Ablauf des Kalendervierteljahres in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde. Im Feststellungsverfahren ist hervorgekommen, dass bereits im Jahre…

…Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 20. Juli 2005, dem Bescheid des Landesumweltamtes Brandenburg vom 1. September 2005 und dem Berufungsbescheid im Feststellungsverfahren nach § 10 AlSaG des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 22. Oktober 2010, Zahl xxxxxxx. Die beantragte Einsicht in den Akt der BH B., Zahl…

…September 2009, 2009/07/0103, das Feststellungsverfahren nach dem ALSAG wie folgt: "Das Feststellungsverfahren nach § 10 Abs 1 ALSAG 1989 hat den Zweck, über strittige (Vor-)Fragen bescheidmäßig abzusprechen und sie damit in verbindlicher Weise für die jeweiligen Beitragsfestsetzungen zu klären. Es soll damit zur…

…Abs.1 Stmk. BauG handle, da gemäß dem Erkenntnis des VwGH vom 20.6.2002, GZ. 2000/06/0211, eine bauliche Anlage vorliege. Dieses Erkenntnis spiegle den Sachverhalt unmittelbar wider, weshalb ein Feststellungsverfahren nach § 10 ALSaG nicht erforderlich sei. Bei der Gemeinde W. sei jedenfalls…

…Rechtsverhältnisse zu Dritten - dazu zählen auch die Abgabengläubiger - noch nicht abgewickelt sind. Das ist etwa bei nicht abgeschlossenen Rechtsmittelverfahren oder offenen Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG der Fall (Ritz, BAO Kommentar, 3. Aufl., § 79, Rz.10 und 11 mit Judikaturverweisen). Mit dem Ende des Konkurs- bzw…

…ausgenommen hat. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegen in beiden Streitfragen Zweifelsfälle hinsichtlich der Fragen, ob eine Sache Abfall ist und ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt, vor. Zur Klärung dieser Fragen ist in begründeten Zweifelsfällen ein gesondertes Feststellungsverfahren nach § 10 Abs. 1 ALSaG vorgesehen…

…Zudem ist nicht damit zu rechnen, dass mit den eingeschränkten Mitteln der Abgabenbehörde zweiter Instanz eine raschere Durchführung der Ermittlungen gegenüber dem Feststellungsverfahren nach § 10 ALSaG möglich ist. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages gründet sich auf § 217 BAO. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am…