…mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Begründend führte der Berufungswerber aus, dass das Finanzamt auf Grund eines nichtigen Feststellungsbescheides für eine nicht mehr existente Firma Gewinnanteile für das Jahr 2002 festgesetzt habe. Die angefochtenen Bescheide seien ersatzlos aufzuheben und die ursprünglichen Einkommensteuerbescheide wieder in Kraft…

…Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor, so ist diese Erledigungsart zwingend. Für ein Ermessen der Abgabenbehörde bleibt diesfalls kein Raum (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2678). Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO haben nach § 191 Abs. 1 lit. c leg.cit. an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene…

…Juni 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. April 2010, mit denen 1) die Berufung vom 26. Februar 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für die Jahre 2007 bis 2008 als Beteiligter bei der Geschäftsherrin3 & atypisch Stille vom…

… Pichler, ZfV 1978, 11)." Somit war Herr S nach Lehre und Rechtsprechung auch des Verfassungsgerichtshofes nicht wirksam zur Approbation der vermeintlichen Feststellungsbescheide des Finanzamtes A in Sachen 3. Geschäftsherrin & atypisch Stille ermächtigt. Auch wenn das ´interne OHB´ in Verbindung mit weiteren innerorganisatorischen Vorschriften des Finanzamtes…

…Gemäß § 183 Abs. 3 BAO sind diese beantragten Beweise daher nicht aufzunehmen. c) Zum weiteren Vorbringen: In der Eingabe vom 26. Februar 2010 wurde die Zustellung der Feststellungsbescheide vom 11. November 2009 beantragt; diesem Antrag wurde vom Finanzamt A nicht entsprochen. Nach Ansicht der Berufungsbehörde…

…ging am 1. Dezember 2005 eine Berufung ein, die zwar gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2000 tituliert war, sich aus dem Inhalt jedoch eindeutig gegen die oben angeführten Feststellungsbescheide 1996 bis 2000 richtete (arg.: "......... meine Berufung vom 31. Oktober 2005 gegen obgenannte Einkommensteuerbescheide, ausgestellt am…

… 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid. In dem dieser Mitteilung zu Grunde liegenden Feststellungsbescheid betreffend die L-KG für das Jahr 1999 stellte das für die KG zuständig Finanzamt betreffend die Bw fest: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 519.632,00 S | Von den…

…steuerliche Vertreter der Finanzlandesdirektion Urkunden betreffend die Nachlassabhandlung in Deutschland vor. Feststellungsverfahren: In dem die L-KG betreffenden Feststellungsverfahren ergingen nach der Aktenlage folgende Bescheide bzw Erledigungen: Für das Jahr 1995 erging betreffend die L-KG mit Datum vom 9.12.1996 ein Feststellungsbescheid gemäß …

…Anschrift, Telefonnummer)" jeweils der Name der (einzigen) Komplementärin US GmbH. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht ein Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 BAO an die Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Nach § 101…

… 200 Abs. 2 BAO endgültigen als "Feststellungsbescheide" hinsichtlich der Jahre 1993 bis 1995 bezeichnete Erledigungen (datiert mit 22.9.1997) erhob A Berufung und begründete diese wie folgt: Das Finanzamt habe im Spruch dieser "Bescheide" angeführt, dass die Vermietungstätigkeit im Objekt X nach "Feststellung der…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Ewald Rabensteiner, Dr. Karl Stetter und Mag. Martin Saringer über die Berufungen der Y & CD In Pt KG, Adresse, vertreten durch Vertreter, vom 19.12.2006 gegen…

…Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und Einkünftezurechnungen an die Kommanditisten nicht anzuerkennen seien. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Bw…

…nach Entstehung des Abgabenanspruches. Laut Ritz, BAO, Kommentar, 2. Auflage, § 207 Tz. 8 können Feststellungsbescheide ohne Bedachtnahme auf Verjährungsfristen erlassen werden (unter Verweis auf VwGH vom 27. März 1996, 92/13/0299; 14. Mai 1991, 90/14/0149 und 22. April 1998, 93/13/0277)…

…2011, RV/0064-W/06). Da die berufungsgegenständlichen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2007 vom 17. Dezember 2009 aufgrund der rechtlich nicht existenten Feststellungsbescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 11. November 2009 erlassen wurden, waren die angefochtenen Einkommensteuerbescheide aufzuheben. Wien…

…216 BAO normierten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen. Da die strittige Rechtsfrage im Rahmen eines anderen gesetzlich vorgesehenen Verwaltungsverfahrens entschieden werden kann, erweist sich der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides jedenfalls als unzulässig. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 8. Februar 2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Hofrätin Dr. Judith Leodolter und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Ewald Rabensteiner, Dr. Karl Stetter und Mag. Martin Saringer über die Berufung der Cm Vs- Td- und Vws- GesmbH, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Viktringer Ring 15, vertreten…

…Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditisten nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und Einkünftezurechnungen an die Kommanditisten nicht anzuerkennen seien. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Bw…

…einer abgabenbehördlichen Prüfung gelangte das Finanzamt zur Auffassung, dass die Kommanditistin nicht als Mitunternehmer im steuerlichen Sinn anzusehen und eine Einkünftezurechnung an die Kommanditistin nicht anzuerkennen sei. Dem folgend erließ das Finanzamt als Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO intendierte Erledigungen, in denen die von der Bw…

…Mai 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 7. April 2010, mit denen 1) die Berufung vom 18. Februar 2010 gegen die Feststellungsbescheide nach § 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für die Jahre 2004 bis 2008 als Beteiligter bei der 2.Geschäftsherrin & atypisch Stille…

…November 2009 sind keine rechtswirksamen Bescheide erlassen worden. Diese vermeintlichen Bescheide sind nichtig und als sogenannte Nichtbescheide anzusehen. F) Waren die vermeintlichen Feststellungsbescheide in Sachen 2. Geschäftsherrin & atypisch Stille an einen rechtsfähigen Bescheidadressaten gerichtet oder gingen sie (auch) aus dem Grund der ungeeigneten Bescheidadressierung ins…