…3/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei, welcher ein Gleichbehandlungsgebot für türkische Arbeitnehmer in der EU und deren Bereich eines Mitgliedstaates wohnenden Familienangehörigen enthalten würde. Der Bw stellte daraufhin den Antrag die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen und begehrte gleichzeitig…

…ist unmittelbar anwendbar. Der Beschluss enthält Regelungen, die die Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer und deren Beschäftigung betreffen und türkischen Arbeitnehmern und deren Familienangehörigen hinsichtlich der Aufenthaltsberechtigung in den Mitgliedsaaten der EU und der Möglichkeit, eine Beschäftigung als unselbständig Erwerbstätige anzustreben und zu übernehmen, eine günstigere Position…

…April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (in der Folge kurz: VO) ist Familienangehöriger "jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger bestimmt oder anerkannt oder als Haushaltsangehöriger bezeichnet wird." Da (haushaltsangehörige) Stiefkinder nach der ausdrücklichen Bestimmung…

…Sohnes, ausgestellt am 3.8.2007 mit einem Gültigkeitsdatum bis 3.8.2008. Als Art des Aufenthaltstitels war "Familienangehöriger" angegeben. Die Meldeabfrage des Finanzamtes ergab für den Bw, dass dessen Staatsangehörigkeit ungeklärt sei und es sich bei dem Bw um einen Fremden ohne Ausweis handle…

…stellen. ... 2. Festzuhalten ist, dass aufgrund des grenzüberschreitenden Bezuges der Angelegenheit die EU-Verordnung 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im weiteren VO), und deren Durchführungsverordnung 574/72…

…diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in dem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen nach Art. 11 der genannten VO den…

…umgesetzt wird, erscheint es kontraproduktiv die Aufwendungen für derartige Sprachfortbildungen im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses nachträglich ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Weiters erscheint es sehr problematisch, die Sprachausbildung für einen Mitarbeiter, der gleichzeitig auch Familienangehöriger ist, zu diskriminieren. Die Mitarbeit der Familienmitglieder zählt beim Bw. zu…

Im Jahr 2000 wurden Aufwendungen an Weinen in Höhe von S 61.831,00 netto und im Jahr 2001 im Betrag von S 105.265,00 als Betriebsausgaben geltend gemacht. Unstrittig ist ferner, dass diese Weine zu Weihnachten an die unterschiedlichsten Geschäftspartner des Bw. verschenkt…

… 49 Abs. 1 FrG angeführt, wonach diese als Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" nach dem NAG weiter gilt. Im vorliegenden Fall hielten sich die Bw und ihre Tochter im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Fremdenrechtspaketes BGBl. 100/2005 rechtmäßig in Österreich auf. Die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltes ergab sich aus…

…13. April 2011 mit der Begründung ab, dass bei Stiefkindern keine Familienangehörigeneigenschaft im Sinne des Artikel 68 der "Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit" vorliege. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "- B…

…73, 75 und 76 der Verordnung (EWG) Nr. 148/71 des Rates vom 14.7.1971 29.4.2004 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, lauten: "Artikel 13 Allgemeine Regelung…

…dass das Kind dessen Familienangehöriger wäre - kein Familienbeihilfenanspruch und somit auch kein Anspruch auf Differenzzahlung gegeben. (Siehe auch Art 73ff der VO. Diese Bestimmungen gelten nur für "Familienangehörige" eines "Arbeitnehmers" oder "Selbständigen", wenn die Familienangehörigen im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen und sind daher nicht…

…habe nur Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn ich für das Kind überwiegend den Unterhalt leiste, und keine andere Person für das Kind Anspruch auf Familienbeihilfe hat. 4. Die Familienangehörigkeit bzw. Haushaltszugehörigkeit ist daher auch für meine Tochter V. gegeben. 5. Die ungarische Familienbeihilfe ist mit der…

…FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr sind die im Streitzeitraum anzuwendende Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern vom 14. Juni 1971 i.d…

…TochterBw ab. Dies mit folgender Begründung: Die Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals und die Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen und die Mitglieder des Privatpersonals der konsularischen Vertretung sind gemäß dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (BGBl…

…dann in Serbien entsprechende neue Dokumente ausgestellt und schließlich wieder ins Deutsche übersetzt werden. Schließlich wurden von der Bw., sämtliche Dokumente besorgt und am 1.2.2012 der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" für Sohn ausgestellt. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass -) der minderjährige RL mit Geburtsnamen LM hieß…

…FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr sind die im Streitzeitraum anzuwendende Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern vom 14. Juni 1971 i.d…

…f) i) gilt als "Familienangehöriger" jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, oder in den Fällen des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe a) und des Artikels 31 in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, als Familienangehöriger bestimmt…

…vorgesehene "Antikumulierungs"-Regel anzuwenden. Diese Bestimmung soll den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die nach Art 73 dieser Verordnung und nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Wohnstaates des Familienangehörigen, die den Anspruch auf Familienleistungen wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründen, geschuldet werden Nach Art…

…Verordnung (EG) Nr. 883/2004 regelt für den Fall, dass für dieselben Familienangehörigen Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren sind, welcher Staat vorrangig/nachrangig für die Zahlung der Familienleistungen zuständig ist. Der Begriff des "familienangehörigen Kindes" wird im § 2 Abs. 3 des Familienlastenausgleichsgesetzes…