…Schreiben nur eine Erlaubnis zum Vertrieb in Österreich ersichtlich sei, jedoch keine dem Bw. vorbehaltenen Exklusivrechte zu ersehen seien. Der Homepage betreffend den Vasatiresonator sei zu entnehmen, dass das Gerät von der Naturwissenschaft nicht anerkannt sei; es handle sich nicht um ein besonders markenrechtlich geschütztes…

…Lizenz-Partner: V Master-Lizenz-Partner erwerben Exklusivrechte für den Support der V Franchise-Partner und Kunden in einem EU Land. Anforderungsprofil: siehe V Master-Franchise-Partner ... V Master-Franchise-Partner: V Master-Franchise-Partner erwerben Exklusivrechte für ein bestimmtes Land in den Vertragsgebieten ausgenommen…

…Prokjektbeschreibung, Hotelkooperationsvertragsunterlagen und Grundlagen für die Erstellung der Software zur Umsetzung bereitgestellt. Die Exklusivrechte für die Realisierung und Verbreitung des Systems wurden für das Land Italien der Firma P zugewiesen. Die Laufzeit des Vertrages hätte ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Software 15 Jahre betragen…

…die Zeit nach Ablauf des Patentschutzes. XI. Gesellschaftervertrag: Die Anteile werden neu vergeben. Der Lizenzgeber erhält 20 % statt bisher 10 % der Geschäftsanteile für das Einbringen der Exklusivrechte unentgeltlich übertragen, da der Wert der Firma durch die Möglichkeit der exklusiven Verwertung des Patents entsprechend steigt." In…

…der Schutzcharakter darin besteht, dass kein anderer auf dem Markt mit der Marke KM. agieren kann. Das wird auch von den Supermärkten und internationalen Abnehmer (mit Exklusivrechten), in welchen die Marke Kaisergarten überwiegend verkauft wurde, auch erwartet. Das wertstiftende Element ist, dass ich entsprechende Listungen…

…habe sich als richtig dargestellt. Dies deswegen, da sehr wohl zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1996 aufgrund des Vertrages und des Exklusivrechtes mit dem X-Konzern ein "schwebendes Geschäft" vorgelegen sei. Weiters sei zum Bilanzstichtag 31. Dezember 1996 ausdrücklich bekannt gewesen, dass aufgrund der Einstellung des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz 1957 (GebG), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…