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UFSG RV/0436-G/05Kein IZP-Anspruch für Leasing-LKW mangels wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 1/2

…Refinanzierungskosten und Gewinnspannen zugrunde. In beiden Fällen stellt der kalkulatorische Restwert einen bloßen Anerkennungswert ohne Konnex zum Verkehrswert der Leasinggüter bei Vertragsende dar. Dies machen die Abweichungen von den Eurotax-Listenpreisen ebenso deutlich wie die tatsächlich von der Bw. erzielten Verkaufserlöse. Nicht zuletzt zeigt auch…

UFSG RV/0436-G/05Kein IZP-Anspruch für Leasing-LKW mangels wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007Teil 2/2

ausdrücklich (schriftlich oder mündlich) oder konkludent erfolgt, ist allerdings für die Beweisführung bedeutsam. Insbesondere ist entscheidend, ob auch ohne schriftliche Unterlagen, ausschließlich aufgrund von mündlichen Äußerungen oder durch das Verhalten der Vertragsparteien, jene Merkmale hinreichend erwiesen werden, die für die rechtliche Beurteilung maßgeblich sind. In…

UFSW RV/0299-W/06Festsetzung der Normverbrauchsabgabe infolge erstmaliger Zulassung eines (gebrauchten) PKW anläßlich der Übersiedlung nach Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.06.2006

…Was die Bemessungsgrundlage anbelangt, berücksichtige die Eurotax-Liste gemäß Auskunft nicht den Zustand eines Fahrzeuges, wenn es beispielsweise stark verkratzt sei. Da das auf das Auto des Bw. leider zutreffe, stelle der Listenwert nicht den realen Wert des Autos des dem Bw. gehörigen Autos dar…

UFSI RV/0724-I/10NoVA-Bemessungsgrundlage bei Erwerb von befugtem Fahrzeughändler im übrigen Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2013

…sich gegenständlich um ein beschädigtes Fahrzeug gehandelt habe, sei der gemeine Wert ausgehend vom durchschnittlichen Eurotax-Listenpreis von netto (ohne Umsatzsteuer- und NoVA-Komponente) € 7.557,47 zu bemessen. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, das Finanzamt habe die Beschädigung des Fahrzeuges nicht…

UFSI RV/0275-I/10Berechnung des Malusbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…6a NoVAG sei daher nicht anzuwenden. Zudem sei die bisherige Bemessungsgrundlage von € 33.725 zu hoch angesetzt und lt. Eurotax-Liste wegen der zusätzlichen Zulassung zu reduzieren. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Feber 2010 wurde der Berufung teilweise Folge gegeben, die Normverbrauchsabgabe mit insgesamt €…

UFSW RV/0526-W/13Malusbetrag gemäß § 6a NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…entfallenden Erhöhungsbetrages von € 154,00 sei daher rechtswidrig. 2. Berechnung der Bemessungsgrundlage: Der gemeine Wert des Fahrzeuges sei vom "Finanzamt per österreichischer Eurotax-Liste als Mittelwert von Händler (Einkauf+Verkauf)/2" ermittelt worden. Als Bemessungsgrundlage für die NoVA wäre der Mittelwert abzüglich der Umsatzsteuer…

UFSG RV/0448-G/061. Sachbezug bei Kauf eines arbeitgebereigenen Fahrzeuges 2. Pauschale Fahrtkostenersätze sind steuerpflichtige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2010

…Behörde hat beim Ankauf des firmeneigenen KFZ einen Sachbezug von € 7.595,58, beruhend auf der Annahme eines Mittelwertes zwischen An- und Verkaufspreis laut Eurotax-Liste unter Berücksichtigung der Beantwortung einer Anfrage (von der Behörde fälschlich als "Gutachten" bezeichnet), an die Firma KO GmbH…

UFSW RV/2941-W/09Keine NoVA-Pflicht für das Fahrzeug Toyota HILUX 3.0 D4D D/C ("Pick-up" mit Doppelkabine)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…mit 1.500 mm angegeben (S 6/2009 NoVA-Akt); in der Eurotax-Liste ist für dieses Fahrzeug ein NoVA-Satz von 0% angeführt (S 10 f./2009 NoVA-Akt). Mit am 4. August 2009 ergangenem Bescheid über die Festsetzung der NoVA für Mai 2009…

UFSF RV/0188-F/08Arbeitgebereigenschaft bei Drittanstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.03.2010

…20 verkauft. Der PKW hatte jedoch einen Wert von ATS 263.913,89. Dieser Wert ergibt sich aus dem Mittelwert der gelben und blauen Eurotax-Liste und stellt bei Kraftfahrzeugen den ortsüblichen Mittelwert des Verbrauchsortes dar. Gemäß § 15 EStG liegen Einnahmen im Sinne des § 15…

UFSL RV/0406-L/05Luxustangente im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 auch im Falle des "Operating-Leasings"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2005

…nicht nur Leasingraten, sondern auch Mietentgelte (Operating-Leasing) von der Kürzung betroffen. Im Zuge der Betriebsprüfung werde eine Luxustangente im Ausmass 59 % berechnet. Endgültige Berechnung lt. Betriebsprüfung: Aus der EUROTAX-Liste (Fahrzeugbewertung) Mercedes Benz S 400 CDI ,4-türig V 8 ,250 PS, Diesel, aut. …

UFSZ2L ZRV/0104-Z2L/02Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2004

…Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden. - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m…

UFSZ2L ZRV/0103-Z2L/02Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.04.2004

…Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden. - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m…

UFSZ2L ZRV/0102-Z2L/02Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2004

…Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden. - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m…

UFSZ2L ZRV/0101-Z2L/02Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs.1 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.04.2004

…Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden. - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m…

UFSZ2L ZRV/0099-Z2L/02Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.04.2004

…Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden. - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m…

UFSZ2L ZRV/0098-Z2L/02Ist die Zuständigkeit des Abgangsmitgliedstaates zur Erhebung der Eingangsabgaben auch dann gegeben, wenn der Hauptverpflichtete in der Mitteilung gemäß Artikel 379 Abs. 1 ZK-DVO in der Fassung vor 1. Juli 2001, nicht darauf hingewiesen wird, dass ihm zur Beibringung des in Artikel 379 Abs. 2 ZK-DVO, in der Fassung vor 1. Juli 2001, geforderten Nachweises eine Frist von drei Monaten, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an, zur Verfügung steht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)16.04.2004

…Bei der, nach der Eurotax-Liste durchgeführten, Schätzung wäre die Vertriebsebene nicht berücksichtigt worden. - Gleichzeitig beantragte sie die Erstattung des entrichteten Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m…

UFSF RV/0335-F/11Wiederaufnahme des Verfahrens, ohne einen neuen Sachbescheid zu erlassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…Kraftfahrzeugsteuer verpflichtet. Das Finanzamt setzte dennoch mit Bescheid vom 1. Dezember 2012 die Normverbrauchsabgabe auf einer anhand der Eurotax-Listen ermittelten Bemessungsgrundlage in Höhe von 11.956,42 € und einem Steuersatz von 9% mit 1.252,57 € fest. Zur Begründung führte es aus…

UFSZ2L ZRV/0059-Z2L/02Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung eines Straßenfahrzeuges zum privaten Gebrauch bei gewöhnlichem Wohnsitz der Einbringerin im Zollgebiet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.09.2003

…Februar 1996 dort auf ihren Namen zugelassen wurde, wäre mangels einer technischen Zustandsprüfung und anderer sonstiger geeigneter Unterlagen, unter Berücksichtigung der Eurotax-Listenpreise gemäß Artikel 31 ZK in Verbindung mit § 184 BAO geschätzt worden. Ohne Beibringung eines geeigneten Wertnachweises könne dieser geschätzte Zollwert keine Änderung…

UFSI RV/0209-I/12Import Gebrauchtfahrzeug: Bemessungsgrundlage ist gemeiner Wert, Nachweis eines niedrigeren Wertes wurde nicht erbracht; Vorschreibung Malus ist gemeinschaftsrechtswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…dann ist grundsätzlich der Eurotax-Wert als Bemessungsgrundlage maßgeblich. Bei Gebrauchtfahrzeugen wird sich der gemeine Wert beim niedrigeren (unteren) Wert der Eurotax-Liste bewegen. Nachdem hier - abgesehen vom ausgewiesenen ehemaligen Neupreis von € 152.630 - keine Eurotax-Notierung vorliegt und auch von Fahrzeughändlern keine Preise…

UFSI RV/0642-I/081) Normverbrauchsabgabe, Umsatzsteuer und Verspätungszuschlag bei widerrechtlicher Verwendung eines PKW mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2) Spruchbestandteile eines Umsatzsteuerbescheides einer Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2010

…Besteuerung nach Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 möglich. Der derzeitige Verkaufswert des Fahrzeuges belaufe sich nach dem beiliegenden Auszug aus der Eurotax-Liste (Händler-Einkauf) auf 4.112 €. Das Fahrzeug sei im Jänner 2004 erstmals zugelassen worden, der Kilometerstand betrage ca. 70.000…