…zu deren Haushalt das Kind gehört, zur Gänze überwiesen hat. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht..." Der Bw. erhob gegen den "Entscheid vom 10.05.2013 Berufung". Darin führte er begründend aus…

…im Haushalt der auf Familienbeihilfe anspruchsberechtigten Person gemeldet wurde. Ausschlaggebend für die Beurteilung der Haushaltszughörigkeit ist somit ausschließlich die Tatsache der Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Laut den von Ihnen vorgelegten Unterlagen (Beschluss vom Bezirksgereicht vom 1.10.2010) lebt B. seit 1…

…2 FLAG 1967 mit der Begründung ab, dass für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung sei, nicht dagegen das Erziehungsrecht oder eine Meldung nach dem Meldegesetz. Dass G. im Rückforderungszeitraum ohne Einwilligung des Bw. beim Großvater gelebt habe…

…diese Ausgaben freiwillig oder auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgen. Diese direkten Unterhaltsleistungen können jedoch nur anerkannt werden, wenn sie nachgewiesen werden. Auch im Falle einer vollen Heimerziehung, unabhängig ob mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten oder gegen deren Willen (§§ 28, 29 und 30 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl…

…dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Die Tatsache, dass laut Scheidungsbeschluss vom 20.6.2006 die eheliche Gemeinschaft seit Februar 2005 aufgehoben ist, die Kinder F.S., A…

…haushaltszugehörig ist, hat derjenige Anspruch auf Familienbeihilfe, der die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH vom 22.10.1971, Zl. 336/70). Polizeiliche Meldebestätigungen…

…22.10.1971, Z. 336/70, ist für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung ist, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Das Finanzamt hat die Familienbeihilfe (incl. Kinderabsetzbetrag) für die Zeit v. 1. Dezember 2000 bis 31. Jänner 2002 mit…

…auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen: für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht das Erziehungsrecht. Im Berufungsfall ist es aus den genannten Gründen als erwiesen anzusehen, dass die Kinder zum Haushalt des Kindesvaters gehörten. Der Umstand…

…nicht das Erziehungsrecht. Wie bereits ausgeführt, kommt es für die Frage der Haushaltsführung auf die tatsächliche Wohn- und Wohnwirtschaftsgemeinschaft und nicht auf das Erziehungsrecht (Obsorge) an. Ausschlaggebend ist allein die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft des Kindes mit der Mutter. Im Berufungsfall ist es aus den genannten…

…Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 0336/70). Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG 1967 erlischt…

…nicht das Erziehungsrecht. Wie bereits ausgeführt, kommt es für die Frage der Haushaltsführung auf die tatsächliche Wohn- und Wohnwirtschaftsgemeinschaft und nicht auf das Erziehungsrecht (Obsorge) an. Ausschlaggebend ist allein die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft des Kindes mit dem Vater. Im Berufungsfall ist es aus den genannten…

…In diesem Sinn sei auf die Rechtsprechung des VwGH verwiesen: für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht das Erziehungsrecht. Selbst die Meldung des Hauptwohnsitzes beim Kindesvater mag bestenfalls ein Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellen…

…Treffen geführt wird, dass der Bw. das alleinige Sorgerecht für S zusteht, so ist diesem Vorbringen entgegenzuhalten, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bei der Beurteilung der Haushaltzugehörigkeit das Erziehungsrecht bedeutungslos ist (VwGH v. 22.10. 1971, 336/70). Nach der Bestimmung des § 2 Abs…

…Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH vom 18.03.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70), ebenso polizeiliche Meldebestätigungen…

…das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH-Erkenntnis v.22.10.1971, ZI.336/70). Sie und Ihr Ehegatte hatten von 15.1.2008 bis 15.11.2010 keinen…

…- Gemeinsame Obsorge laut Beschluss des Bezirksgerichts xxx: wie bereits detailiert angeführt, ist nicht das Erziehungsrecht im FLAG anspruchsbegründend - Gender Mainstreaming: die verfassungsmäßige Prüfung von Gesetzen obliegt nicht der Finanzverwaltung, viel mehr die Anwendung und Ausführung der gesetzlichen Normen - Auszahlung der "halben" Familienbeihilfe entbehrt jeglicher Grundlage…

…Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70), ebenso polizeiliche Meldebestätigungen (sie stellen lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen…

…Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH vom 18.03.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70), ebenso polizeiliche Meldebestätigungen…

…Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH vom 18.03.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70), ebenso polizeiliche Meldebestätigungen…

…für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung ist, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Der Begriff der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird von Merkmalen verschiedenster Art geprägt. DieHaushaltszugehörigkeit leitet sich aus dem Zusammenwirken örtlicher Gegebenheiten sowie materieller und immaterieller Faktoren ab…