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BFG RV/7106033/2016Primäre Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe ist die Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2017

…Kindes trägt. Die Beantwortung der Frage, mit welcher Person ein Kind die Wohnung teilt, hängt auch davon ab, in wessen Wohnung das Kind regelmäßig nächtigt. Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH 22.10.1971, 336/70), ebenso polizeiliche Meldebestätigungen (sie stellen lediglich…

BFG RV/7103711/2024Vorrangiger Familienbeihilfenanspruch für den im gemeinsamen Haushalt mit dem Enkelkind lebenden haushaltsführenden Großelternteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten. Für die Beurteilung der Haushaltzugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Laut Ihrem Schreiben ist Ihre Tochter bei den Großeltern haushaltzugehörig. Die Beschwerde ist daher aufgrund fehlender Haushaltszugehörigkeit abzuweisen…

BFG RV/5100061/2024Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels gemeinsamen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…stellt, sondern es kommt vielmehr darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Ebenfalls nicht von Bedeutung sind das Erziehungsrecht und die polizeilichen Meldebestätigungen. Sie stellen lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet…

BFG RV/5100644/2022Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…die Familienbeihilfe nicht zu Unrecht bezogen habe. "Meine Kinder ***3*** bis 2018, ***1*** bis 2017 und dann wieder seit Mai 2020 fortlaufend bis heute (Aufenthaltsbestimmungs-sowie Erziehungsrecht liegt immer noch bei mir, sowie ist Sie bei mir fortlaufend wohnsitzlich gemeldet) sowie ***2*** durchgehend von 2012…

BFG RV/7100540/2023Familienbeihilfenanspruch in dem Monat, in dem Anspruchsvoraussetzung, hier Haushaltszugehörigkeit, wegfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesene Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH vom 18.03.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung hingegen ist das Erziehungsrecht, ebenso polizeiliche Meldebestätigungen; sie stellen lediglich ein wiederlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar…

BFG RV/7100538/2023Keine Familienbeihilfe, wenn das Kind bei Wechsel der Haushaltszugehörigkeit während eines Monats überwiegend einem anderen Haushalt angehört
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesene Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH vom 18.03.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung hingegen ist das Erziehungsrecht, ebenso polizeiliche Meldebestätigungen; sie stellen lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar…

BFG RV/7103333/2022Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für nicht haushaltszugehörige Kinder,
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2022

…Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 0336/70). Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG erlischt der…

BFG RV/7102338/2022Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe; die Überweisung der Beträge erfolgte auf das vom Bf bekanntgegebene Konto, deren Kontoinhaberin die Exgattin ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022

…Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 0336/70). Gemäß § 10 Abs. 2 FLAG erlischt der…

BFG RV/7100909/2022Rückforderung von Familienbeihilfe, da im Rückforderungszeitraum unstrittig keine Haushaltszugehörigkeit vorlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…Haushalt wohne, betreut und versorgt werde. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. Nicht von Relevanz sei die polizeiliche Meldung des Kindes oder wer das Erziehungsrecht habe. Nach vorliegender Aktenlage sei davon auszugehen, dass T. seit November…

BFG RV/3100918/2019Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…hätte, zu dessen Haushalt das Kind gehöre. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht aber das Erziehungsrecht entscheidend. Meldebestätigungen hätten zwar Indizwirkung für das Bestehen einer Wohngemeinschaft, könnten jedoch keinen "vollen Beweis" über die tatsächlichen Verhältnisse liefern. Gleiches…

BFG RV/7104622/2017Vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Mutter auf Differenzzahlung (Familienbeihilfe), Kinder im EU-Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2021Teil 1/2

…wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 0336/70). § 53 FLAG 1967 lautet: Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen…

BFG RV/2101121/2018Rückforderung von Familienbeihilfe für Kinder, die im Vereinigten Königreich (vor "Brexit") beim Onkel wohnen und dort die Schule besuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021

…da sie beim Onkel in Großbritannien wohnen. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit sei ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Deshalb seien die beiden Kinder der Beschwerdeführerin beim Onkel haushaltszugehörig gewesen. Nach dem Urteil des EuGH vom 22.10…

BFG RV/7103843/2017Anspruch auf Familienbeihilfe / Ausgleichszahlung für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2020

…wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 0336/70). § 53 FLAG 1967 lautet: Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen…

BFG RV/7104736/2019Kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe für den Vater der verheirateten Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2020

…das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH-Erkenntnis v.22.10.1971, ZI.336/70). Ihre Tochter ist seit tt.mm.2013 mit dem namentlich aktenkundigen Ehemann verheiratet und…

BFG RV/7101403/2019Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung (FB) für den in Rumänien bei der Großmutter lebenden Sohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2020

…den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 0336/70). Im Sinne dieses Gesetzes sind Kinder einer Person deren Nachkommen, deren Wahlkinder und…

BFG RV/7100739/2020Rückforderung der Familienbeihilfe mangels Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2020

…des Verwaltungsgerichtshofes ausschließlich die Tatsache einer nachgewiesenen Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung (vgl. VwGH 18.3.1997, 96/14/0006). Nicht von Bedeutung sind hingegen das Erziehungsrecht, ebenso polizeiliche Meldebestätigungen, die lediglich ein widerlegbares Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellen, aber nicht geeignet sind…

BFG RV/7104749/2016Anspruch der in Bulgarien lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2019

…trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 0336/70). Gemäß § 5 Abs. 3…

BFG RV/7104578/2017Anspruch auf Familienbeihilfe der in Österreich beschäftigten Kindesmutter, wenn das Kind im Haushalt der Großmutter in der Slowakei wohnt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (VwGH 22.10.1971, 0336/70). Im Sinne dieses Gesetzes sind Kinder einer Person deren Nachkommen, deren Wahlkinder und…

BFG RV/7101243/2018Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2018

…gemeinsamen Wohnung aufhält. Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. Für die Beurteilung der Haushaltzugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht. Gem. Art. II § 3 Abs…

BFG RV/7104913/2017Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung für in einem anderen EU-Staat lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2018

…Abgabenbehörde via Vorlage von Flugtickets, Fahrscheinen etc. Auskunft über die Häufigkeit und die Dauer seiner Aufenthalte in 3 sowie das Erziehungsrecht betreffend das Kind 2 zu erteilen. Aus den sukzessive nachgereichten Unterlagen geht hervor, dass sowohl die Ehegattin des Bf., als auch der Sohn bzw…