UFSL RV/0833-L/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 8. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. April 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder x, für die Zeit vom 1.7.2003 bis 30.9.2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 15.12.2003 wurde dem Finanzamt vom geschiedenen Ehegatten der Berufungswerberin mitgeteilt, dass diese mit 26.6.2003 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung ausgezogen sei und seit diesem Zeitpunkt zwischen ihr und den Kindern kein gemeinsamer Haushalt mehr bestehe. Durch die Kindesmutter seien seit diesem Zeitpunkt keine wie immer gearteten Leistungen an die Kinder getätigt worden und diese würden ab dem genannten Zeitpunkt ausschließlich vom Kindesvater betreut und versorgt. Die Berufungswerberin sendete dem Finanzamt auf Grund eines Vorhaltes eine Aufstellung der Aufwendungen, die sie zusätzlich für ihre Kinder getätigt habe und eine Anmeldung bei der neuen Adresse (ab 3.11.2003). Der Kindesvater teilte mit Schriftstück vom 23.2.2004 dem Finanzamt mit, dass die Berufungswerberin bereits Mitte März 2003 eine außereheliche Beziehung eingegangen sei und sich ab ca. April kaum mehr um die Kinder und den Haushalt gekümmert habe. Seit diesem Zeitpunkt sei die Kindesbetreuung und die Haushaltsführung fast ausschließlich von ihm wahrgenommen worden. Die Nachmittagsbetreuung der Tochter y sei so - wie bereits seit 3 Jahren - täglich von ca. 13 Uhr bis ca. 15 Uhr von seiner Mutter wahrgenommen worden. Ende Juni 2003 sei die Berufungswerberin aus der ehelichen Wohnung ausgezogen und habe ab diesem Zeitpunkt gemeinsam mit ihrem nunmehrigen Lebensgefährten vorübergehend bei ihrer Mutter gewohnt. Beide Töchter seien bei ihm zurückgelassen worden. Mit Bescheid vom 7.4.2004 hat das Finanzamt die Familienbeihilfe für die beiden minderjährigen Töchter der Berufungswerberin sowie die Kinderabsetzbeträge für die Zeit vom 1.7.2003 bis 30.9.2003 in Höhe von insgesamt € 1.074,60 zurückgefordert. Der Anspruch auf die Familienbeihilfe sei gem. § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mit 1.7.2003 erloschen, weil die Berufungswerberin ab Juli 2003 nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt gelebt habe und sie auch nicht überwiegend die Kosten für die Kinder getragen habe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass laut Auskunft des Finanzamtes der Kindesvater lediglich etwas Anderes behauptet habe. Auf die Anfrage der Berufungswerberin, welche Aufwendungen er nachgewiesen habe, habe sie keine Antwort bekommen. Die Berufungswerberin möchte nochmals darauf hinweisen, dass sie in dieser Zeit belegbar trotz Teilzeitbeschäftigung überwiegend die Aufwendungen für ihre Kinder getragen habe und ihr in diesen Monaten nichts zum Leben bleibe. Außerdem sei sie hauptwohnsitzlich bis Ende Oktober 2003 in der Wohnung gemeldet gewesen. Weiters sei es schon alleine wegen der Arbeitszeit des Kindesvaters nicht möglich, dass die Kinder die überwiegende Zeit in der Wohnung verbracht hätten. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Nach Absatz 5 dieser Gesetzesstelle gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt (unter anderem) nicht als aufgehoben, wenn a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise, am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Nach der zitierten Gesetzesstelle richtet sich somit primär der Anspruch eines Elternteils auf Familienbeihilfe danach, zu wessen Haushalt das Kind gehört. Nur wenn das Kind bei keinem Elternteil haushaltszugehörig ist, hat derjenige Anspruch auf Familienbeihilfe, der die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung, nicht dagegen das Erziehungsrecht (vgl. VwGH vom 22.10.1971, Zl. 336/70). Polizeiliche Meldebestätigungen stellen lediglich ein - widerlegbares - Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern (VwGH vom 23.2.1981, Zl. 17/1388/80). Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Berufungswerberin im Juni 2003 die eheliche Wohnung verlassen hat und die Kinder dort zurückblieben. Vom Vorliegen einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft kann daher nicht mehr ausgegangen werden. Die von der Berufungswerberin getätigten Aufwendungen für ihre Kinder können aber ebenfalls keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe bewirken, weil eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten für die Kinder nur dann relevant wäre, wenn keine andere Person auf Grund einer gemeinsamen Haushaltsführung Anspruch auf die Familienbeihilfe hätte. Somit lagen aber die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe für die beiden Kinder sowie der Kinderabsetzbeträge (§ 33 Abs. 4 Z 3a Einkommensteuergesetz 1988) im Berufungszeitraum nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 10. August 2006