…von rd. 20.000,00 Euro könne den relevanten Erwerbseinkünften der Ehegattin in Bezug auf das Familieneinkommen 2003 keine wirtschaftliche Bedeutung beigemessen werden, weil diese zum einen in diesem Jahr weniger als 2.200,00 Euro betragen hätten und andererseits unter einem Zehntel der Einkünfte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Ingrid Freistück-Prodinger, Dkfm. Walter Percher und Mag. Brigitte Moser im Beisein der Schriftführerin Zuschnig Melanie über die Berufung des D. H., 9... X, X-str., vertreten durch Klagenfurter Wirtschaftstreuhand…

…zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 hat sie eine Bestätigung der liechtensteinischen Steuerverwaltung vom 26. März 2012 vorgelegt, wonach ihre Erwerbseinkünfte aus der Tätigkeit bei der Gemeinde A gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein in Liechtenstein steuerpflichtig sind. Den der Erklärung entsprechend von einem…

…auf eine Erwerbstätigkeit ist hier auf die Bestimmung des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 EStG 1988 abzustellen; also Erwerbseinkünfte. Derartige Erwerbseinkünfte liegen aber offensichtlich gegenwärtig nicht vor. In der Eingabe vom 11. Oktober 2012 wird dargestellt, dass die Gattin keine "offiziellen" Einkünfte erzielt…

…wollte. Die Einkünfte aus der Lizenzierung wurden von Beginn weg als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung qualifiziert (passive Einkünfte, Miet-Erwerbseinkünfte) und erklärt. Für den Zeitraum 2003 und 2004 wurde dieser Sachverhalt auch von der Betriebsprüfung geprüft und die Zuordnung der Einkünfte als Einkünfte aus…

…reduzieren, in dem die Erwerbseinkünfte erzielt werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die steuerpflichtigen Lohnbezüge für die Dauer des Bezuges von Transferleistungen auf fiktive Jahreseinkünfte hochgerechnet werden. Für den Fall des Bezuges niedriger steuerpflichtiger Erwerbseinkünfte im Restzeitraum des Jahres ist überdies noch vorgesehen, dass…

…zu reduzieren, in dem Erwerbseinkünfte erzielt werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die steuerpflichtigen Lohnbezüge für die Dauer des Bezuges von Transferleistungen auf fiktive Jahreseinkünfte hochgerechnet werden. Für den Fall des Bezuges niedriger steuerpflichtiger Erwerbseinkünfte im Restzeitraum des Jahres ist überdies noch vorgesehen, dass…

…der X-Anstalt in Höhe von 15.325,44 € (Bezugszeitraum: 1. Jänner bis 31. Dezember 2005). - Erwerbseinkünfte von der Y GmbH & Co KG in Höhe von 4.690,39 € (Bezugszeitraum: 1. Jänner bis 31. Jänner 2005). - Krankengeld von der Z-Gebietskrankenkasse in Höhe…

…Die beantragten Werbungskosten seien nicht anzuerkennen, weil kein schlüssiger Nachweis erbracht worden sei, dass die Gattin am Ort des Familienwohnsitzes relevante Erwerbseinkünfte erziele. Im rechtzeitig gestellten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 12. Oktober 2005 wurde ergänzend noch ausgeführt…

…56.168,54 erhalten habe, was aus dem vom Lohnverrechner angeforderten Lohnkonto hervorgehe. Das Finanzamt führt im Vorlagebericht zwar aus, dass infolge der Erwerbseinkünfte der Ehefrau des Bw die doppelte Haushaltsführung anzuerkennen sei, vertritt jedoch die Auffassung, dass die Trennungsgelder von den gemäß § 20 Abs…

…Diese Rechtsauffassung werde gestützt durch die liechtensteinische Steuerverwaltung. Diese habe mit dem gleichzeitig vorgelegten Schreiben vom 1.2.2012 bestätigt, dass die Erwerbseinkünfte des Bw aus seiner Tätigkeit in der Jugendarbeit gemäß Art. 19 Abs. 1 DBA Liechtenstein in Liechtenstein steuerpflichtig sind. In einem vom…

…einer ehelichen oder eheähnlichen Partnerschaft leben, verlängerte sich der regelmäßige Übergangszeitraum auf zwei Jahre. Bei Hinzutreten weiterer relevanter Sachverhaltselemente wie jenes des Umstandes, dass der Partner am Heimatort steuerlich beachtliche Erwerbseinkünfte erzielt, die im Falle einer Verlegung des Wohnsitzes verloren gingen (Jakom/Lenneis, EStG, 2013…

…Für den Zeitraum, in welchem Arbeitslosengeld bezogen wurde, ist darauf zu verweisen, dass der Berufungswerber in diesem Zeitraum keine Erwerbseinkünfte bezogen hat und daher schon aus diesem Grund die Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Raum, der zur Fortbildung genutzt wurde, nicht zulässig ist, da es…

…Für den Zeitraum, in welchem Arbeitslosengeld bezogen wurde, ist darauf zu verweisen, dass der Berufungswerber in diesem Zeitraum keine Erwerbseinkünfte bezogen hat und daher schon aus diesem Grund die Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Raum, der zur Fortbildung genutzt wurde, nicht zulässig ist, da es…

…Er war in diesem Zeitraum nicht mittätig im Rahmen des Apothekenbetriebes. Die Apotheke wurde von einem Konzessionär betrieben. Es handelte sich bei diesen Einkünften daher nicht um Erwerbseinkünfte. Erst seit März 2009 ist er aktiv als Apotheker tätig. Von 1999 bis 2008 hat der Bw…

…den Veranlagungszeitraum (Kalenderjahr) auf jenen Zeitraum zu reduzieren, in dem Erwerbseinkünfte erzielt werden (VwGH 22.11.2006, 2006/15/0084). Im hier gegenständlichen Verfahren hat die Bw unstrittig während des gesamten Veranlagungszeitraumes 2010 Erwerbseinkünfte vom B bezogen, die auch zu versteuern sind. Dass entgegen den…

…Betreiben einer Landwirtschaft am Familienwohnsitz durch die Ehegattin - besonders gelagerte Pflegebedürftigkeit Angehöriger (z.B. VwGH 27.5.2003, 2001/14/0121) - steuerlich relevante Erwerbseinkünfte des Partners (z.B. VwGH 19.10.2006, 2005/14/0127) Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen aus privaten Gründen (ohne Umstände…

…hat die Gattin des Bw. in den Jahren 2008 und 2009 steuerlich relevante Erwerbseinkünfte (Rentenbezüge sind keine Aktivbezüge und daher - im Gegensatz zur Auffassung des Bw. - in die Berechnung der Erwerbseinkünfte nicht miteinzubeziehen) von rund 2.000,00 € bzw. rund 1.600,00 €…

…die steuerpflichtigen Lohnbezüge für die Dauer des Bezuges von Transferleistungen auf fiktive Jahreseinkünfte hochgerechnet werden. Für den Fall des Bezuges niedriger steuerpflichtiger Erwerbseinkünfte im Restzeitraum des Jahres ist überdies noch vorgesehen, dass aus der Umrechnung keine höhere Steuerbelastung als im Falle der Vollbesteuerung der Transferleistungen…

…bis 31.12.2004 Kinderbetreuungsgeld zuerkannt bzw. ausbezahlt und sie war im genannten Anspruchszeitraum allein stehend iSd § 11 KGBB (siehe dazu oben). Die Kindesmutter hat im Streitjahr überdies keine Erwerbseinkünfte bezogen, sodass sie auch nicht gemäß § 9 Abs. 3 KBGG deshalb vom Zuschuss ausgeschlossen war…