…aufweise, die man grundsätzlich im Unternehmensbereich kenne. Name und Adresse der liefernden Unternehmerin sowie des Empfängers der Lieferung seien sehr wohl in der Rechnung enthalten (der Bw. führt dazu eine Adresse mit Platz, Ortsname, Adressenbezeichnung und Hausnummer an). Aus § 11 UStG könne "nicht herausgelesen werden…

…jedoch nicht erstellen. Das Finanzamt erließ die die KEG betreffenden Bescheide hinsichtlich der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2005 und 2006 am 28. Februar 2008 den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend wobei es begründend ausführte, dass die Veranlagungen unter…

…Ihm sei das ALSAG zwar grundsätzlich bekannt, spezielle Aufzeichnungspflichten nach diesem Gesetz kenne er nicht. Eine Erläuterung für die Altlastenbeitragsanmeldung mit den wesentlichen Bestimmungen des ALSAG wurde an F.S. übergeben. Aufgrund der strittige Fragen zu Zusammensetzung und Funktion des Schüttmaterials stellte das Zollamt Klagenfurt…

…Abs. 3 FinStrG sei eine vorsätzliche Abgabenverkürzung bewirkt, wenn Abgaben in Unkenntnis der Behörde nicht festgesetzt werden könnten und der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich halten würde. Allein durch die rechtzeitige Meldung der Einnahmen könne kein Vorsatzdelikt unterstellt werden und es werde daher beantragt…

…dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird, im Übrigen ist die Versäumung eines Zahlungstermines für sich allein nicht strafbar. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

…dass durch diese Meldung die Abgabenbehörde über die Höhe der Nebeneinkünfte Kenntnis habe und von Amts wegen die Veranlagung zur Einkommensteuer zusammen mit den nicht selbständigen Einkünften laut Lohnzettel vom Arbeitgeber erfolgen werde. Anlässlich der Aufforderung seitens der Abgabenbehörde zur Einreichung der Abgabenerklärungen sei dem…

…Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die beiden Parteien bekannte Berufungsentscheidung des UFS vom 7.9.2011 RV/3805-W/10, RV/2561-W/11, RV/2559-W/11 verwiesen. Betreffend…

…z.H. K . Der Masseverwalter brachte mit Anbringen vom 9.5.2005 einen Vorlageantrag ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) ist eine Berufung zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Nach § 276 Abs. 4 BAO ist § 273 Abs…

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat, bietet der bisher erhobene Sachverhalt ausreichende Verdachtsmomente. Das bloße Beschwerdevorbringen, tatsächlich sei nicht er, sondern ein früherer Geschäftsführer verantwortlich gewesen, war hingegen mangels jeglicher Anhaltspunkte für dessen Zutreffen als Schutzbehauptung zu werten. Was die subjektive, im Hinblick…

…von Frau L, als Leihgeld zur Verfügung gestellt wurden. Dieses Leihgeld werde seit etwa fünf Jahren in monatlichen Raten zurückgezahlt. Eine Schenkung der Frau O an ihren Ehegatten sei demgemäß nicht erfolgt, sondern nur eine Darlehenshingabe. Darüber wurde Folgendes erwogen: Gemäß § 289 Abs. 1 BAO…

…von dem § 76 des EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten durch die Auszahlung von Schwarzlöhnen die Verkürzung von Lohnsteuer, Denstgeberbeiträgen und Zuschlägen zu den Dienstgeberbeiträgen in Höhe von insgesamt € 47.607,20 bewirkt und dies nicht boß für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Die Abgaben…

…FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Voraussetzung für die Strafbarkeit nach…

… 99 FinStrG Bezug genommen, weshalb inhaltlich nicht ein strafrechtlicher, sondern lediglich ein abgabenrechtlicher Prüfungsauftrag vorgelegen sei. Rein auf die Erforschung abgabenrechtlicher Sachverhalte gerichtete Prüfungshandlungen seien auf Grund des Wiederholungsverbotes des § 148 BAO nicht zulässig. Die stattgefundene Betriebsprüfung sei daher hinsichtlich des Jahres 2004 rechtswidrig gewesen…

…zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

…Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz das…

…handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nachmeldung von bisher nicht entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen zum Anlass, um gegen…

…Beweis: Jedes Jahr sei er gezwungen, die Steuererklärungen der Tochter später abzugeben, weil seine Kräfte nicht mehr reichten. So habe er auch die Veranlagung der Jahre 2002 bis 2007 einfach akzeptiert, um Ruhe zu haben. Da also der fehlende Betrag an Sonderausgaben bei den inländischen…

…die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht…

…vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt die Prüfung gemäß Abs. 1, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde erster…

…Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für 1-6/2006 eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 5.094,91 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiermit ein Finanzvergehen…