…hatte unter anderem für Jänner bis März 2009 die Erstattung von Vorsteuern beantragt. Im Zuge einer für die Erstattungszeiträume 2006 bis 4/2009 durchgeführten Prüfung wurde für Jänner bis März 2009 festgestellt, dass von den bisher geltend gemachten und zur Auszahlung gelangten Vorsteuern ein Betrag…

…in Österreich beantragt. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Graz-Stadt abgewiesen mit der Begründung, dass das Vorsteuererstattungsverfahren voraussetze, dass der ausländische Unternehmer während des Erstattungszeitraumes in Österreich entweder keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG…

…österreichischen Golfplatzbetriebsgesellschaft. Im angefochtenen Bescheid wurde die Erstattung abgelehnt, weil das Vorsteuererstattungsverfahren voraussetze, dass der ausländische Unternehmer ohne inländischen Sitz und Betriebsstätte während des Erstattungszeitraumes in Österreich entweder keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art 1 UStG 1994…

…als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat in den abweisenden Berufungsvorentscheidungen unter Hinweis auf eine Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates mit nachstehender Begründung die Rechtsansicht vertreten, dass die Berufungswerberin (Bw.) in den gegenständlichen Erstattungszeiträumen steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs…

…94 und C-454/98. Über die Berufungen wurde erwogen: Dem Bw ist dahingehend Recht zu geben, dass für die jeweiligen Erstattungszeiträume rechtzeitige und hinsichtlich des Zeitraumes zulässige Erstattungsanträge vorliegen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ist festzustellen, dass der BW Schireisen in Österreich für seine Mitglieder organisierte…

…Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen. Wegen technischer Probleme einiger Mitgliedstaaten mit der Umsetzung dieser Richtlinie wurde sie durch RL 2010/66 EU dahingehend geändert, dass Erstattungsanträge, die Erstattungszeiträume des Jahres 2009 betreffen, dem Mitgliedstaat, in dem…

…Österreich getätigt habe. Die Erstattungsverordnung VO 279/1995 könne daher nicht zur Anwendung kommen, da es für die Erstattungsfähigkeit der Vorsteuern nach dieser VO Voraussetzung sei, dass der Antragsteller im Erstattungszeitraum keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 und 2 und Art. 1 UStG…

…Lieferung sei am 28.10.2010 erfolgt. Beides liege im beantragten Zeitraum und sei der Antrag am 9.6.2011, und damit nach Ablauf des Erstattungszeitraumes beim deutschen Bundeszentralamt für Steuern online gestellt worden. Die weitere Begründung berücksichtige nicht, dass es sich um ein Reihengeschäft…

…Endabnehmer weiterveräußert worden seien, zugrunde liegen würde. Diese Vorsteuern seien daher in jedem Fall zu erstatten. Die hinsichtlich des Erstattungszeitraumes Juni bis August 2001 erlassene abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt im Wesentlichen folgendermaßen begründet: Das Vorsteuererstattungsverfahren nach der VO BGBl. Nr. 279/1995 sei nur…

…einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. Nr. L 44, S. 23) festgelegten Angaben enthält. Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage und unbestritten ist…

…elektronisch zu übermitteln. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Übermittlung des Erstattungsantrages mit Verordnung festzulegen. Im Antrag ist die Steuer für den Erstattungszeitraum selbst zu berechnen. Enthält der Antrag nicht die in den Art. 8, 9 und 11…

…Richtlinie 2008/9/EG, geändert durch Richtlinie 2010/66/EU, bestimmt § 3 Abs. 1a der Verordnung, dass Erstattungsanträge, die Erstattungszeiträume des Jahres 2009 betreffen, spätestens bis 31. März 2011 zu stellen sind (BGBl. II Nr. 389/2010). § 85 Abs. 1 BAO lautet: Anbringen zur Geltendmachung…

…bestimmt § 3 Abs. 1a der Verordnung, dass Erstattungsanträge, die Erstattungszeiträume des Jahres 2009 betreffen, spätestens bis 31. März 2011 zu stellen sind (BGBl. II Nr. 389/2010). Für den gegenständlichen Fall ergibt sich damit aufgrund der Rechtslage Folgendes: Einem Devolutionsantrag kann seitens der zweiten Instanz…

…21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im Sinne des §…

…ob von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten über innergemeinschaftliche Lieferungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (12%) im Sinne der Verordnung (=Erstattungsverordnung) BGBl. Nr. 279/1995 in der für den Erstattungszeitraum gültigen Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 erstattungsfähig ist, wenn die Rechnungen keine UID des…

…ob von nach § 22 UStG 1994 pauschalierten Landwirten über innergemeinschaftliche Lieferungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer (12%) im Sinne der Verordnung (=Erstattungsverordnung) BGBl. Nr. 279/1995 in der für den Erstattungszeitraum gültigen Fassung BGBl. II Nr. 222/2009 erstattungsfähig ist, wenn die Rechnungen keine UID des…

…Nr. L 44, S. 23) festgelegten Angaben enthält. .... .... Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2010 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2011. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet…

…20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2, 3 und 3a durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze…

…2007 die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU umgesetzt werde. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im März 2008 zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufung erweist sich schon im Hinblick auf den (zu kurzen) Erstattungszeitraum und den (zu niedrigen) Erstattungsbetrag als unbegründet…

…§ 20 und 21 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 nach Maßgabe der §§ 2 und 3 durchzuführen, wenn der Unternehmer im Erstattungszeitraum 1. keine Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und Art. 1 UStG 1994 oder 2. nur steuerfreie Umsätze im…