…Folge vom Unabhängigen Finanzsenat auch die Berufungsvorentscheidung aufgehoben. Gleichzeitig stellte der VwGH auch fest, dass das parallel laufende Erstattungsverfahren von der Vorfrage der Zollschuldentstehung abhänge und daher das Schicksal des Zollschuldbescheides teile. Aus diesem Grund wurde vom Unabhängigen Finanzsenat auch die diesbezügliche Be-rufungsvorentscheidung aufgehoben. …

…des Umsatzes, sondern lediglich aufgrund der Rechnung geschuldet sei. Da der für das Veranlagungsverfahren steuerbare Inlandserlös fehle, seien die Vorsteuerbeträge im Erstattungsverfahren geltend zu machen. Die für das Vorsteuererstattungsverfahren vorgesehene Einreichfrist sei jedoch bereits abgelaufen, und könnten die Vorsteuerbeträge daher nicht mehr berücksichtigt werden. In…

…In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er in Österreich keine Umsätze erzielt habe, die das Erstattungsverfahren ausschließen würden. Er sei als Unternehmer und Wirtschaftsberater in Deutschland tätig und erbringe Leistungen ausschließlich an deutsche Unternehmer. Ort seiner sonstigen Leistungen sei daher gem. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse, vom 14. Februar 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 27. Jänner 2005 betreffend Rückerstattung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer gemäß § 240 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) für das Kalenderjahr…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 8. November 2005 des Bw., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Zweigniederlassung Mödling, in 2340 Mödling, Bahnhofplatz 1A/Stiege 1/3. Stock, gegen den Bescheid vom 6. Oktober 2005 des Finanzamtes für den 21…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.S., vom 15. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. August 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die getroffenen Feststellungen sind…

…1994³, § 19, Tz. 16/3), was wiederum den Ausschluss des Erstattungsverfahrens nach der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995 wegen Vorliegens von Inlandsumsätzen zur Folge hätte. Selbst wenn man von der Möglichkeit eines Überganges der Steuerschuld auf einen Unternehmer ausgeht, ist bis dato unbekannt geblieben, dass…

…Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 27. April 2007 ab und führte begründend aus, dass eine Einschränkung des Erstattungsverfahrens nur auf Teile der erzielten Kapitalerträge unzulässig sei. Der Bw. beantragte mit Schreiben vom 29. Mai 2007 die Vorlage der Berufung an den Unabhängigen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch StB., vom 13. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. November 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

…der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen im Abholfall (Art. 7 UStG 1994) handle, könne eine Vorsteuererstattung im Erstattungsverfahren nicht erfolgen (betreffend die Rechnungen mit den Nummern 3, 4, 15, 18…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch Steuerberatung, vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 18. Juli 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für 10-12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

…hat. § 3a Abs. 1 (Erstattungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer): Der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat die Erstattung mittels amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Finanzamt Graz Stadt zu beantragen. Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der…

…und ihr eine Nachfrist bis 26.08.2009 gesetzt worden. Die Erklärung sei letztlich am 19.08.2009 hieramts eingelangt. Das Erstattungsverfahren sei ein eigenes Verfahren, das mit dem Veranlagungsverfahren nicht in direkter Verbindung stehe. Die Steuererklärungserinnerung erfolge automatisch aufgrund der abgegebenen Umsatzsteuererklärung für Vorjahre…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Februar 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der…

…feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat hin. Da die Bw. in Österreich über keine feste Niederlassung verfügt und im berufungsgegenständlichen Jahr keine Umsätze erzielte, können allfällige Vorsteuern nur im elektronischen Erstattungsverfahren über das Ansässigkeitsportal des Unternehmens beantragt werden. Die Berufung war daher abzuweisen. Graz, am 29…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 4. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 6. Mai 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 8. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. April 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…II Nr. 222/2009, ab 01.01.2010, lautet: Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln…

…Normen entspricht. Eine etwaige Abweichung nach tschechischem Recht kann jedoch bei der Beurteilung eines in Österreich stattgefunden Rechtsvorganges nicht berücksichtigt werden. Das Erstattungsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren und ermöglicht dem Antragsteller mit geringem formalen Aufwand die Erstattung der von ihm bezahlten Vorsteuern zu erwirken. Für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberatung, 1. vom 23. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 28. Oktober 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 10-12/2008 und 2. über die Berufung vom 12. Juli…