Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Gottfried Warter und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch die Mayrl & Partner Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 52, vom 23. Juli…

…BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten…

…ersucht. Bei der Selbstberechnung seien die Kosten, die mit der Kapitalerhöhung verbunden gewesen wären, nicht berücksichtigt worden. Das Finanzamt hatte mit Bescheiden vom 18. November 2010 die Erstattungsanträge abgewiesen. Begründend wird ua. ausgeführt, die Überprüfung, ob die Höhe der Steuer richtig berechnet worden sei, wäre…

…829,14 Euro auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Mit dem hier angefochtenen (elektronischen) Bescheid vom 1. Dezember 2011 (Zurückweisungsbescheid) wies das Finanzamt den Erstattungsantrag als verspätet eingebracht zurück. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 8. Dezember 2011 erhob die Bw die Berufung gegen Zurückweisungsbescheid…

…Abtretung der GrESt gründe. Auch das Rechtsmittel hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2004 als unbegründet abgewiesen, weil zur Stellung eines Erstattungsantrages nach § 17 GrEStG nur der Abgabenschuldner berechtigt sei, der die Abgabe entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist…

…Finanzsenat anhängigen Verfahren zu Grunde, nur mit dem Unterschied dass die Vernichtung in Folge eines Schadens an der Ware durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist. Der Erstattungsantrag war demnach nicht - wie die Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe vermeint - aus dem Grund abzuweisen, weil anlässlich der Vernichtung der…

…als unbegründet ab. Zur Begründung des Vorlageantrages vom 28. August 2003 wird ausgeführt, dass das Finanzamt Graz Stadt für die Erledigung des Erstattungsantrages zuständig gewesen wäre, da die Bw. im Kalenderjahr 1997 in dessen Bereich ihren Wohnsitz hatte. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 240…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahl: aa, betreffend Zurückweisung eines Erlassantrages gemäß Art. 239 ZK entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 24. Februar 2010 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zahlen aa, bb, cc, dd, ee, ff und gg, betreffend Zurückweisung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 16. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zahlen aa und bb, betreffend Zurückweisung von Erlassanträgen gemäß Art. 239…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des AA als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der BB., Adresse, vom 16. Dezember 2009 gegen die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zahlen: aa, bb, cc, dd, ee und ff, betreffend Zurückweisung von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 24. Februar 2010 1. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 8. Februar 2010, Zl. a1, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des A., vom 16. Dezember 2009 1. gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 30. November 2009, Zl. a1, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 20. Oktober 2008 auf Erlass der mit Bescheid des Zollamtes Wien vom…

…und unter Hinweis auf die von der Zollstelle mehrmals durchgeführten Beschauen mitgeteilt, dass sich der Antrag auf alle Verzollungen für Digital-Camcorder und Digital-Handycams beziehe und der Erstattungsbetrag € 105.792,89 betrage. Durch Angabe der Geschäftszahlen wurde der Antrag auf die Nachforderungsbeträge für…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Bernhard Haid, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Feldkirch vom 17. Juli 2003, GZ. 900/5330/03, betreffend Erstattung, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der TZR GmbH, vertreten durch Dkfm. Reinhard Schmidt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Erstattung gemäß § 4 Abs. 4 NEUFÖG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung…

…Originalbelegen im Rechtsmittelverfahren nach der Sechsmonatsfrist kann somit nicht zu einer positiven Erledigung führen. Auch wenn Ihnen der Bescheid über die Abweisung des Erstattungsantrages vom 28.4.2009 nicht zugestellt wurde, wurden die Belege nicht bis 30.6.2009 vorgelegt und kann daher der Berufung…

…Straßenverkehr". Am 17. Juni 2010 übermittelte die Bw auf elektronischem Weg über das in Rumänien eingerichtete elektronische Portal den Erstattungsantrag für die Zeiträume 01-12/2009 (zwei Sequenznummern) über insgesamt 150,12 Euro. Mit (dem hier nicht angefochtenen) Bescheid vom 6. August 2010 versagte das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., K., H., vertreten durch Dr. Heinz Hinterberger, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 6845 Hohenems, Mauthausstraße 28, vom 26. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2009 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A-GmbH, Anschrift, vertreten durch Prof. Dr. Walter Strigl, Dr. Gerhard Horak, Mag. Andreas Stolz, Rechtsanwälte-Partnerschaft, 1010 Wien, Tuchlauben 8, vom 19. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 12. März 2010, Zl…