…Mitteilung der Zollschuld innerhalb der regelmäßigen Rechtsbehelfsfristen (§ 355 (1) AO, § 245 BAO) überprüfen lassen, bevor er einen Erlass- oder Erstattungsantrag stellt, und zwar unabhängig von dessen Rechtsgrundlage in den Art. 116 (1) UA 2, 117 bis 120. Damit erübrigt sich die bisher übliche vorsorgliche Antragstellung…

…das Verfahren auszusetzen, bis der EuGH über die Rechtmäßigkeit der EU-VO 1472/2006 und 1294/2009 entschieden habe. Überdies habe der Antragsteller bereits am 22.12.2011 einen wirksamen Erstattungsantrag gestellt, sohin wäre der Antrag auch rechtzeitig. Mit BVE vom 2.10.2012, Zahl:…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch Rechtsanwalt B., über die Beschwerde vom 08.09.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 03.08.2016, Zahl betreffend Antrag auf Erstattung von Einfuhrabgaben…

…GmbH, Adresse, über die Beschwerde vom 26.12.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Linz Wels vom 22.12.2015, Zahl, betreffend Abweisung eines Erstattungsantrages nach Art. 236 ZK, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, [...], vertreten durch Steuerberater_A, über die Beschwerde vom 12. Jänner 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes_A, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 11. Dezember 2014 betreffend Antrag auf die Rückerstattung der…

…Angaben ersuchte die Bf. am 18.10.2016 telefonisch um Verlängerung der (zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufenen) Frist zur Einreichung eines Erstattungsantrages. Das Finanzamt wies den Antrag am 24.11.2016 als nicht rechtzeitig eingebracht zurück. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Bf. aus: …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Juni 2019 betreffend Vorsteuererstattung 2018 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird…

…Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 2454/93 für einen Erlaß von Zöllen zugunsten des Antragstellers nicht erfüllt sind (EuGH 25.2.1999, C-86/97). Dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren liegt der Erstattungsantrag vom 8. April 2008 zugrunde. Dieser Antrag enthält ausschließlich Ausführungen im Zusammenhang…

…Antrages vom 28.9.2018 sowie ein Ausdruck der Verständigung des Bundeszentralamts vom 2.10.2018 angeschlossen. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil ein fehlerhaftes Befüllen des Erstattungsantrages das eine Übermittlung an den anderen Mitgliedstaat verhindert, nicht als fristgerechte Einreichung gelte…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 06.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 16.7…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 6. August 2013, betreffend Zurückweisung des Antrages vom 16. Juli 2013…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die R in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch stV., Adr.Vertreter gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 23.08.2013, betreffend die Zurückweisung des…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 5…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA X vom 07.08.2013, betreffend die Zurückweisung des Antrages vom 5.06…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Ralf Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Gottfried Warter und Dr. Martin Neureiter über die Berufung des Bw, Anschrift, vertreten durch die Mayrl & Partner Wirtschaftsprüfer, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 52, vom 23. Juli…

…BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten…

…ersucht. Bei der Selbstberechnung seien die Kosten, die mit der Kapitalerhöhung verbunden gewesen wären, nicht berücksichtigt worden. Das Finanzamt hatte mit Bescheiden vom 18. November 2010 die Erstattungsanträge abgewiesen. Begründend wird ua. ausgeführt, die Überprüfung, ob die Höhe der Steuer richtig berechnet worden sei, wäre…

…829,14 Euro auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein. Mit dem hier angefochtenen (elektronischen) Bescheid vom 1. Dezember 2011 (Zurückweisungsbescheid) wies das Finanzamt den Erstattungsantrag als verspätet eingebracht zurück. Mit Schreiben des steuerlichen Vertreters vom 8. Dezember 2011 erhob die Bw die Berufung gegen Zurückweisungsbescheid…

…Abtretung der GrESt gründe. Auch das Rechtsmittel hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2004 als unbegründet abgewiesen, weil zur Stellung eines Erstattungsantrages nach § 17 GrEStG nur der Abgabenschuldner berechtigt sei, der die Abgabe entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist…

…Finanzsenat anhängigen Verfahren zu Grunde, nur mit dem Unterschied dass die Vernichtung in Folge eines Schadens an der Ware durch einen Verkehrsunfall eingetreten ist. Der Erstattungsantrag war demnach nicht - wie die Bf. in ihrer Beschwerdeeingabe vermeint - aus dem Grund abzuweisen, weil anlässlich der Vernichtung der…