…dass gemäß § 175 Abs.1 i.V.m. § 179 Abs. 1 FinStrG für den Vollzug der durch die Finanzstrafbehörden verhängten Ersatzfreiheitsstrafen die Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes sinngemäß gelten, dies jedoch nur soweit das Finanzstrafgesetz nicht besondere Bestimmungen enthalte. § 3 StVG regle, wie sich aus § 1 StVG…

…Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Am 14. März 2012, um 08:45 Uhr, begann in der Justizanstalt X der Vollzug der og. Ersatzfreiheitsstrafen. Am 20. März 2012, um 10:08 Uhr, beantragte der Vertreter des Bf…

…beantragten Aufschub des Strafvollzuges und sind in die Ermessensentscheidung eingeflossen: In den Strafakten finden sich drei Verurteilungen nach dem Finanzstrafgesetz, wobei einmal die Ersatzfreiheitsstrafe zur Gänze und einmal zum überwiegenden Teil vollzogen werden musste, da ein Teil der Geldstrafe erst während der Haft bezahlt wurde…

…ihn gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag ausgesprochen. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…Schlaflabor). Am 27. Jänner 2012 erging - zeitgleich mit dem abweisenden Bescheid zum Antrag auf weiteren Strafaufschub - eine Aufforderung zum Strafantritt und ein Schreiben an den Leiter der Justizanstalt St. Pölten mit dem Ersuchen um Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe. Gemäß § 16 Abs. 1 Strafvollzugsgesetz ist Vollzugsgericht das…

…wird in der Form teilweise Folge gegeben, dass die gemäß § 20 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit vier Tagen festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2004, StrNr…

…21 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 6.300,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Wochen verhängt wurden. Von der somit am 10. Mai 2008 fällig gewordenen Geldstrafe haftet derzeit laut Kontoabfrage noch ein Betrag von…

…6.500,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 25 Tagen verhängt worden ist. Die vom Beschuldigten zu tragenden Kosten des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens wurden vom Spruchsenat pauschal mit € 500,00 festgesetzt. Diese Festlegung stützt sich auf …

… 185 Abs. 4 FinStrG binnen eines Monates nach Rechtskraft dieser Entscheidung fällig und mittels gesondert zugehender Erlagscheine auf das Postsparkassenkonto des Finanzamtes Linz zu entrichten, widrigenfalls Zwangsvollstreckung durchgeführt und bei Uneinbringlichkeit der Geldstrafen die Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen werden müssten. Linz, 27. Oktober 2004 Der Vorsitzende: HR…

…abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: Der Antrag vom 26. November 2010 auf Strafaufschub, um die Ersatzfreiheitsstrafen durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zu vollziehen, wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Graz…

… 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu Geldstrafen in Höhe von insgesamt € 16.000,00 sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit zu an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafen von insgesamt 40 Tagen verurteilt. Am 19. September 2006 sprach der Bf. bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz…

…Bf. auf Gewährung eines Strafaufschubes abgewiesen und dazu ausgeführt, dass sich Art. 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwendung finden könne. Aufschiebungsgründe im Sinne der bezughabenden Bestimmung § 177 Abs…

…zuvor bereits ein Strafaufschub bis 25. Dezember 2004 gewährt worden sei und sich Art 65 Budgetbegleitgesetz 2003 ausschließlich auf von den Gerichten verhängte Freiheitsstrafen beziehe und daher für im Bereich des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafen keine Anwendung finden könne. Aufschiebungsgründe im Sinne der bezughabenden Bestimmung…

…Verkauf, daneben gäbe es nur noch einen Verkäufer auf Provisionsbasis. Im Gebrauchtwagenhandel sei derzeit Hauptsaison, sodass der Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen für den Dienstgeber führen würde. Erst Ende November lasse der Geschäftsgang erfahrungsgemäß stark nach. In einem weiteren Antrag am 30. November…

…dass gemäß § 175 Abs.1 i.V.m. § 179 Abs. 1 FinStrG für den Vollzug der durch die Finanzstrafbehörden verhängten Ersatzfreiheitsstrafen die Bestimmungen des Strafvollzuggesetzes sinngemäß gelten, dies jedoch nur soweit das Finanzstrafgesetz nicht besondere Bestimmungen enthalte. § 3 StVG regle, wie sich aus § 1 StVG…

…geführt hat, dass der gegen den Beschuldigten an sich bestehende, sich im Ausspruch entsprechender Geld-, Verfall- bzw. Wertersatz- und Ersatzfreiheitsstrafen manifestierende gesetzliche Strafanspruch schon durch den seit der Tatbegehung eingetretenen Zeitablauf eine nicht unerhebliche Abschwächung erfahren hat (vgl. z. B. VwGH vom 8. Juli 2009…

…gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG Geldstrafen in Höhe von € 12.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von 30 Tagen, sowie über den belangten Verband gemäß §§ 33 Abs. 5, 28a Abs…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und den Antrag vom 26. November 2010, die Ersatzfreiheitsstrafen durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zu vollziehen, zurückgewiesen. Die Bf hat dagegen durch ihren Vertreter Beschwerde an den VfGH erhoben. Der VfGH hat über die Beschwerde…

…Oktober 2010 und vom 1. Juni 2011 verhängten, noch offenen Ersatzfreiheitsstrafen vollzogen. Im Zuge einer mündlichen Verhandlung am 1. Juni 2011 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz gab der Bf zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen an, als Vertreter tätig zu sein und monatliche Einkünfte von…

…Umschuldung auch in der Lage, die Geldstrafe zu entrichten. Mit dem Bescheid vom 1. Dezember 2010 gab die Finanzstrafbehörde erster Instanz diesem Antrag statt und schob den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bis 28. Februar 2011 auf. In der Eingabe vom 28. Februar 2011 stellte der Vertreter…