…sein. Private Zolllager sind Zolllager, die - wie im Gegenstand das Zolllager der Bf. - auf die Lagerung von Waren durch den Lagerhalter beschränkt sind. Lagerhalter ist derjenige, der von den Zollbehörden eine Bewilligung für den Betrieb eines Zolllagers erwirkt und erhalten hat. Unbestritten hat die Bf…

…einem Einwand früherer Zollschuldentstehung - im Gegenstand also einer vor dem Erkenntniszeitpunkt der Verwaltung liegenden Zollschuldentstehung - deren Nichtentstehung nicht die Zollbehörden beweisen müssen. Es haben Pflichtbelastete - im Gegenstand die Bf. als Inhaber des Zolllagers - diesen Beweis zu führen und zu erbringen. Ein solcher ist der Bf…

…werden, somit notwendigerweise auch der Zeitraum bzw. Zeitpunkt für den die jeweilige Abgabe vorgeschrieben wird (sh. auch VwGH 18.6.1993, 90/17/0339; 25.6.1996, 94/17/0379). Als solchermaßen gesicherter Erkenntniszeitpunkt der Zollbehörde kann nur der Tag der Entdeckung, somit der 3…

…2008 für die gesetzlich vorgesehenen Zollschuldner entstanden. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist der Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs…

…keiner weiteren Erwägungen. Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese gemäß Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Bei der Entscheidung, einen der Zollschuldner in Anspruch zu nehmen, müssen die Zollbehörden auswählen. Die Entscheidung ist eine Ermessensentscheidung (Witte, Zollkodex4, Art…

…August 2007 stellte die Bf. einen Antrag auf nachträgliche buchmäßige Erfassung gem. Art. 220 ZK mit der Begründung, dass die verfahrensgegenständlichen Waren handelsüblich laut Rechnung bezeichnet, jedoch nicht unter 39232990, sondern unter 6305328900 einzureihen sind. Die vom Zollamt befasste Technische Untersuchungsanstalt (TUA) stellte mit Befund…

…2008 für die gesetzlich vorgesehenen Zollschuldner entstanden. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist der Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs…

…sind, nicht anzuwenden. Auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittel gegen Bescheide über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ist § 83 Abs. 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden." § 30a FinStrG ist somit am 1. Jänner 2011 in Kraft getreten. Die Bestimmung des § 30a Abs. 5…

…von der Zollbehörde nicht angezweifelten Beweismittel legten die Beschwerdeführer dar, dass sich der Zweitbeschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt urlaubsbedingt in den USA aufhielt und er daher das gegenständliche Fahrzeug nicht am 31. Juli 2008 vorschriftswidrig in die Union verbracht haben konnte. Es liegen hinsichtlich der vorgelegten…

…bereits im Jahre 1996 und auch noch danach im anhängigen Rechtsbehelfsverfahren größte Bemühungen gegeben, den Verbleib der gegenständlichen Waren zu erforschen, weshalb weitere Ermittlungen durch die Zollbehörde, um über den Verbleib der Ware noch etwas in Erfahrung bringen zu können, als nicht mehr möglich bzw…

…35 Abs. 2 FinStrG normierten objektiven Tatbestandsmerkmale offensichtlich erfüllt sind. Vorsätzliches Handeln bzw. dessen Nachweis ergibt sich ganz allgemein aus der Größenordnung und der äußeren Erscheinungsform der Tat (dolus ex re). Auch die in § 53 FinStrG für eine Gerichtszuständigkeit festgelegten Wertbeträge sind überschritten. Da es…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 13. Jänner 1998 der Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Ludwig Weh, gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Innsbruck vom 16. Dezember 1998, GZ. 800/22548/03/96, auf Grund des Antrages vom 9. März 2000 betreffend eine…

…erhob der Bf. fristgerecht Berufung und führte darin sinngemäß aus, anlässlich seiner Ersteinvernahme von der Polizei derart unter Druck gesetzt worden zu sein, dass er den An- bzw. Weiterverkauf von 593 Stangen Zigaretten gestanden hatte. In der Folge wurde dieses Geständnis von der Zollbehörde übernommen…

…wenn der Sachverhalt durch eine andere Zollstelle am neuen Aufenthaltsort kurzfristig überprüfbar sei, sei es den Zollbehörden zumindest kurzzeitig die Prüfungsmöglichkeit genommen und damit entzogen worden. (Witte6, Art. 203 RN 11). Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Herbert Salcher, 6300 Wörgl, Bahnhofstr. 37, vom 14. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, vertreten durch OR Mag. Reinhard Bichler, vom 11. August 2004, Zl. 800/00000/2004, betreffend Zollschuld…

…Gemäß Art. 91 Abs. 1 ZK können im externen Versandverfahren u. a. Nichtgemeinschaftswaren zwischen zwei innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelegenen Orten befördert werden, ohne dass diese Waren Einfuhrabgaben, anderen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen unterliegen. Das externe Versandverfahren endet gemäß Art. 92 Abs. 1 ZK…

…2008 für die gesetzlich vorgesehenen Zollschuldner entstanden. Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist der Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs…

…die Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs. 1 ZollR-DG betrifft, aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Das Zollamt Feldkirch Wolfurt hat mit Bescheid Zahl: 920000/2547/2010-9 vom 6. Mai 2010, gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art. 204 Abs. 1 Zollkodex (ZK) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RA, vom 27. November 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 23. Oktober 2002, Zl. 500/10020/5/2002/51, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Es wird festgestellt, dass für die verfahrensgegenständliche Ware keine…

…Zahl: 920000/2547/05/2010 vom 12.4.2010, Zahl: 920000/2547/13/2010 vom 21.5.2010, Zahl: 920000/2547/21/2010 vom 17.6.2010 und Zahl: 920000/2547/32/2010 vom 27.7.2010 gegenüber der Beschwerdeführerin (Bf.) gem. Art. 204 Abs…